IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Duschel & Hanten Rechtsanwälte, St. Wendelin Platz 6, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 13.08.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse vertreten durch S GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, AdresseVertreter, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. August 2020…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH, Dr.-Neumann-Gasse 7, 1230 Wien, über die Beschwerden vom 24. September 2020 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien (nun Zollamt Österreich…

…Passpflicht). Gem. § 8 Abs. 1 FremdenG können Einreise- und Aufenthaltstitel den Tänzerinnen auf Antrag erteilt werden, sofern diese ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund wirksam wird. Visa werden gem. § 6 Abs. 3 FremdenG für die Einreise zu einem sechs Monate nicht übersteigenden Aufenthalt ausgestellt…

…Erfordernis sei ein Geschäftsbetrieb nicht möglich gewesen. In jeder Bürgschaft sei ein Wagnis enthalten, sodass die Mitübernahme eines Unternehmerwagnisses als Bürge nicht als Versagungsgrund gelte. Lediglich das Unternehmerwagnis als Ausschließungsgrund vorzugeben, widerspreche dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Damit sei nämlich ein Unternehmer anders…

…beide erforderlichen Mehrheiten erreicht. Der Masseverwalter hat nunmehr berichtet, dass der für die Bestätigung erforderliche Betrag erlegt wurde. Da auch keine Versagungsgründe bekannt sind, war der Zahlungsplan zu bestätigen." Am 17.03.2008 erklärte das Landesgericht St. Pölten den Beschluss rechtkräftig. Das hatte zur Folge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***9***, die Richterin ***10*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***11*** und ***12*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuern Kern Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Kuefsteinstraße 28 Tür 5, 3107 St.Pölten, über die Beschwerde…

…für die Monate Juli 2024, August 2024 sowie im Juli 2025 dieser Versagungsgrund nicht tragend werden und sind die Bescheide bereits deshalb unzutreffend begründet. Es erfolgt zur leichteren Lesbarkeit daher eine Aufteilung der Beschwerdebehandlung in zwei Zeiträume: Jene Monate, in welchen kein Stipendium ausbezahlt wurde…

…öffentlichen Mitteln gem. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vor, weshalb der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid herangezogene Versagungsgrund insoweit nicht greifen kann. Da die Bf. im Juli 2024, im Mai 2025, im Juni 2025 und im Juli 2025 im Sinne des § 2 Abs…

…Keine Gefährdungshandlung iSd S 212a Abs. 2 lit. c BAO 2.1. Vorbemerkung Voranzustellen ist, dass die belangte Behörde den Versagungsgrund des § 212a Abs. 2 lit. c BAO rechtswidrig und geradezu denkunmöglich interpretiert. Fallkonkret legt sie der Beschwerdeführerin letztlich nur das vollkommen legitime Festhalten an…

…11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG liegt demnach nicht mehr [Hervorhebung, auch nachfolgend, durch den Sachbearbeiter] vor. In Zusammenhang mit der Überschreitung der sichtvermerkfreien Zeit der BF liegt der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG iVm § 21 Abs. 1 letzter…

…seitens der Behörde abgesehen, da der gegenständliche Standort bereits von den Fachdienststellen beurteilt wurde und es sich keine verfahrenswesentlichen Veränderungen ergeben haben und daher keine fundierten Versagungsgründe gegen die Bewilligungen nach dem GAG zu erwarten sind. Aufgrund der Stellungnahme der Magistratsabteilung 46, welche im Hinblick…

…c) Alle oben angeführten Gründe widerlegen, dass die zugrunde liegende Beschwerde wenig erfolgversprechend wäre. Ein Versagungsgrund für die Aussetzung liegt somit nicht vor. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und durch einen Bescheid zu ersetzen, mit welchem dem Aussetzungsantrag vom 02.06…

…der Aufenthaltstitel der Kinder erst am 27.11.2013 begann, stand einem Familienbeihilfenanspruch für die Kinder im Beschwerdezeitraum § 3 Abs. 2 FLAG 1967 entgegen. Ob darüber hinaus der Versagungsgrund des § 4 Abs. 1 FLAG 1967 vorlag, braucht daher für den Beschwerdezeitraum nicht mehr geprüft zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Clemens Hans Richter, Esteplatz 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 3. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

…§ 6 und 16 - durch die Behörde bei Vorliegen eines seit Vorlage der Anzeige bestehenden bzw. nachträglich entstandenen Versagungsgrundes und bei Nichtvorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen untersagt bzw. widerrufen werden. Für Gebrauchserlaubnisse nach diesem Absatz gilt dieses Gesetz sinngemäß. (4) Durch eine Sondernutzung werden keine Rechte…

…urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (VwGH 17.5.2001, 2000/16/0383). Da dies im Hinblick auf die erst durchzuführende Einzelfallprüfung hier nicht der Fall ist und auch für das Vorliegen anderer Versagungsgründe im Sinne des § 212a Abs. 2 BAO keine Anhaltspunkte vorliegen…

…§ 6 und 16 - durch die Behörde bei Vorliegen eines seit Vorlage der Anzeige bestehenden bzw. nachträglich entstandenen Versagungsgrundes und bei Nichtvorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen untersagt bzw. widerrufen werden. Für Gebrauchserlaubnisse nach diesem Absatz gilt dieses Gesetz sinngemäß. (4) Durch eine Sondernutzung werden keine Rechte…

…2 leg. cit. angeführten Versagungsgründe für die Aussetzung liegen nicht vor. Tatsächlich würde die Vorausbezahlung der geforderten Haftungssumme für den Beschwerdeführer eine hohe wirtschaftliche Belastung darstellen." Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.2.2020 hat die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bescheidbegründung lautet…

…Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheides oder des gesonderten Abgabenbescheides bzw. nach Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des nachträglichen Befristungsbescheides zu entrichten. § 15 Erstattung und Anrechnung (1) Erlischt eine Gebrauchserlaubnis durch Widerruf des Magistrates wegen Bekanntwerden eines nachträglich entstandenen Versagungsgrundes nach § 2 Abs. 2 vor Ablauf des Abgabenjahres…