…DataBox. Mit Vorlageantrag vom 12. September 2024 beantragte die Bf die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Begründend wurde ausgeführt, dass eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zB bei Versäumung einer 1. Tagsatzung durch Fremdverschulden (menschlichem, verständlichem Versäumnis) möglich sei. Durch die nicht absehbare…
…2023 endete, da der 24.06.2023 ein Samstag war. Die Beschwerde vom 16.07.2023 wurde daher verspätet eingebracht, weshalb sie wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen war (siehe auch die Begründung in der BVE v. 20.10.2023). Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass…
…und auszugsweiser Wiedergabe des Parteivorbringens wie folgt aus: "Aus dem Gesetz ergibt sich, dass eine kausale Verbindung zwischen dem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis und der Versäumung der Frist erforderlich ist. Im Beschluss zur Säumnisbeschwerde des BFG, vom 29.8.2024 zur GZ RS/4100009/2024…
Der Eingabe vom 6.2.2024 ist zu entnehmen, dass die Bf. durch die vom Finanzamt verwendete Bezeichnung nicht gehindert war, entsprechendes Vorbringen zu erstatten, das einer Behandlung als Beschwerde zugänglich gewesen wäre, auch wenn ein Anspruch auf Familienleistungen durch einen anderen Mitgliedstaat im Anwendungsbereich…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch die Richterin Mag. Julia Schlegl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 22. November 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. September 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** : I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1…
…2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 4. März 2024 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (wegen Versäumung der Widerspruchsfrist) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 04. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. November 2018 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2016, Steuernummer ***BF1StNr1…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch ***stV***, ***Adresse stV***, über die Beschwerde vom 29.12.2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 24.11.2021 betreffend Einkommensteuer 2011, Einkommensteuer 2012, Einkommensteuer 2013, Einkommensteuer 2014…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, über die Beschwerde vom 12.3.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Graz-Umgebung vom 3.4.2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2019 beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß…
…dass davon unabhängig Mängel bei der Zustellung unterlaufen wären, liegen nicht vor. Das Bundesfinanzgericht hat daher von der Versäumung der Beschwerdefrist auszugehen. Das Bundesfinanzgericht ist somit nicht befugt, inhaltlich über die Zuerkennung der vom Bf beantragten Werbungskosten abzusprechen. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 ist…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 27.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14.04.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 den Beschluss: Der Beschwerde wird als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen…
…Juni 2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens gemäß § 308 BAO wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 12. Juni 2019 vor dem Bundesfinanzgericht ein und begründete diesen auszugsweise wie folgt: „Gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 09.11.2018 wurde binnen offener…
…Antragsteller brachte mit Schreiben vom 29. November 2018 einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens gem. § 308 BAO wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 28. November 2018 vor dem Bundesfinanzgericht ein und begründete diesen wie folgt: "Am Mittwoch, 28.11.2018, 08:30 Uhr war eine…
…eines Grundstückes zum Grundvermögen nach § 52 Abs. 2 BewG darauf an, dass ein aus objektiven Umständen sich ergebender Wahrscheinlichkeitsschluss für eine Verbauung in absehbarer Zeit gerechtfertigt ist. Was unter „absehbarer Zeit“ zu verstehen ist, werde im Gesetz nicht näher erläutert. Im Kommentar zum Bewertungsgesetz von…
…schriftliches Vorbringen wäre jederzeit möglich gewesen. Zudem wurde der Beschwerdeführer in der Ladung zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die die in § 274 Abs 4 BAO angeführten Rechtsfolgen der Versäumung aufmerksam gemacht. Mit Verkehrsverzögerungen im täglichen Berufsverkehr muss jederzeit gerechnet werden. Somit ist es einem berufsmäßigen…
…Jänner 2016 beziehen. Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen. B) Fristverlängerungsantrag vom 24. September 2004 zur Einbringung eines Vorlageantrages bezüglich Haftungs- und Abgabenbescheid vom 12. Mai 2003 für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31…
…bis 15. November 2015). Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen. Es konnte gem. § 44 Abs. 2 VwGVG die beantragte mündliche Verhandlung unterbleiben, da die gegenständliche Beschwerde wegen Fristversäumnis zurückzuweisen war. Es war daher spruchgemäß zu…
…6/2012, auch danach eine nach Wochen bemessene Frist mit Ablauf des Tages der letzten Woche, der dieselbe Bezeichnung trägt wie der Tag des auslösenden Ereignisses. Die Revision war daher vom Bundesfinanzgericht wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 30a Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Bescheidbeschwerde des A B, Adresse, vom 22.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23.10.2013, Sozialversicherungsnummer X…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 15. März 2021, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 9. März 2021, Zl. MA67/Zahl/2020, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…