…5.2008, 2006/15/0125). Der Bf. brachte wiederholt vor, bei dem MRG unterliegenden Objekten seien die Betriebskosten stets als durchlaufende Posten anzusehen. Er stützt seine Ansicht insbesondere auf EStR 2000 Rz 6412, wonach die Betriebskosten bei mietengeschützten Gebäuden, die der Verrechnungspflicht nach § 21 MRG…

…Bestandteil des Hauptmietzinses anzusehen und unterliegt wie dieser der Verrechnungspflicht (§ 20 MRG). Abs. 3 regelt näher, wann und wie der Vermieter diesen Anspruch bei sonstiger Unwirksamkeit geltend zu machen hat. Voraussetzung dafür ist u. a., - dass der Mietvertrag vor dem 1.3.1994 abgeschlossen wurde…

…Bestandteil des Hauptmietzinses anzusehen und unterliegt wie dieser der Verrechnungspflicht (§ 20 MRG). Abs. 3 regelt näher, wann und wie der Vermieter diesen Anspruch bei sonstiger Unwirksamkeit geltend zu machen hat. Voraussetzung dafür ist u. a., - dass der Mietvertrag vor dem 1.3.1994 abgeschlossen wurde…

…endgültigen Ausfall es dieser Forderungen an die Mieter gekommen ist. Betriebskosten sind grundsätzlich Werbungskosten. Nach der Verwaltungspraxis (EStR 2000 Rz 6412) können bei mietengeschützten Objekten, die der Verrechnungspflicht nach § 21 MRG unterliegen, die Betriebskosten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite außer Ansatz gelassen werden (Lenneis in…

…5.2008, 2006/15/0125). Der Bf. brachte wiederholt vor, bei dem MRG unterliegenden Objekten seien die Betriebskosten stets als durchlaufende Posten anzusehen. Er stützt seine Ansicht insbesondere auf EStR 2000 Rz 6412, wonach die Betriebskosten bei mietengeschützten Gebäuden, die der Verrechnungspflicht nach § 21 MRG…

…5.10.1987, 86/15/0102; 6.3.1989, 88/15/0037 und 17.9.1990, 90/15/0034). Wenn auch die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG allein noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrages auf bestimmte Dauer…

…Die Vertragsparteien erklären, dieses Mietentgelt nach sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände als für den vereinbarten Verwendungszweck, die Lage, Größe und Ausstattung des Mietobjekts angemessen zu erachten. 6.3.5 Auf die Betriebs- und Nebenkosten hat der Mieter einen monatlichen Akonto-Betrag zu bezahlen, den der Vermieter…

… 30 Abs 2 MRG die grundsätzlich vereinbarte Bindung der Vertragsparteien im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 3 GebG auflebe. Es sei auf den erklärten Vertragswillen und nicht bloß auf die Erklärung abzustellen. Die Rechtspositionen der Vertragsparteien würden zusätzlich auch noch durch die Verbücherung des…

…5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, im allgemeinen einer Gebühr von 1 v.H. nach dem Wert. Abs. 3…

…2 MRG habe eine Einzelfallprüfung zu unterbleiben, ausdrücklich ab. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die für die Bemessung der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge nach § 33 TP 5 Abs. 3 GebG entscheidende Vertragsdauer davon ab, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile eine bestimmte Zeit an…

…nicht zur Anwendung kommen. 5) Bildung einer Rückstellung gem § 9 EStG 1988 für die nach MRG zu bildende Mietzinsreserve Die Beschwerdeführerin begehrte in ihrer Beschwerde die Bildung einer Rückstellung gem § 9 Abs 1 Z 3 EStG 1988 für die nach dem MRG zu bildende Mietzinsreserve. …

…werden. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind (§ 34 Abs…

… 30 Abs 2 MRG die grundsätzlich vereinbarte Bindung der Vertragsparteien im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 3 GebG auflebe. Es sei auf den erklärten Vertragswillen und nicht bloß auf die Erklärung abzustellen. Die Rechtspositionen der Vertragsparteien würden zusätzlich auch noch durch die Verbücherung des…

…wichtigen Grundes ist die Vermieterin nach § 29 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 1118 ABGB zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt. Gleichermaßen steht der Mieterin bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1117 ABGB die Möglichkeit zur sofortigen Auflösung des Mietvertrages offen. Die Mieterin hat in Punkt 4.3…

…zusätzlich zu den bereits vorgebrachten Streitpunkten ausgeführt wurde, dass das streitgegenständliche Zinshaus in x dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliege. Diese Rechtsansicht liege darin begründet, dass der Ausschluss vom MRG nach § 1 Abs. 2 Z 5 MRG nicht zur Anwendung komme, da sich im vorliegenden Gebäude –…

…einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert 1. im allgemeinen 1 v.H.; 2.beim Jagdpachtvertrag 2 v.H.[…] § 33 TP 5 Abs. 3 GebG 1957: Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit…

…§ 33 TP 5 Abs. 3 S. 2 GebG 1957 gesprochen werden könne. Könne der Vermieter dagegen schon kraft Gesetzes nur aus einem wichtigen Grund i.S.d. § 30 Abs. 2 MRG kündigen, würde ein bloß einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters nichts an der unbestimmten Vertragsdauer ändern…

…VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111; VwGH 23.11.2005, 2005/16/0237; VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112; VwGH 5.3.2009, 2007/16/0149; VwGH 24.06.2010, 2010/16/0053; VwGH 29.08.2013, 2013/16/0126; VwGH 16.10…

…so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. 3. Festgestellter Sachverhalt Das gepachtete Hotel wurde 2007 eröffnet. 4. Erwägungen Unstrittig ist, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Bestandvertrag iSd §§ 1090 ff ABGB handelt, der nach § 33 TP 5 GebG der Gebühr unterliegt…

…VwGH vom 3. November 1986, 85/15/0130). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten dar, sodass in einem solchen Fall ein Vertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist (VwGH 5.10…