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BFG RV/7101453/2013Anrechnung von Zwischensteuern aus Zeiträumen bis 2010 ab der Veranlagung 2011 (Stiftungsbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…der Bf. nicht, sondern ist vielmehr der Ansicht, dass die von der Bf. angenommene asymetrische Verrrechnung von Zwischensteuern dem Gesetzeszweck widerspricht. Bezogen auf den hier strittigen Fall ergibt sich folgende Betrachtung: Insgesamt wurden 2011 € 755.000,00 zugewendet. Geht man iSd § 13 Abs. 3…

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…2013 bis 2017 - zum Teil aufgrund der Verrechnung von Verlusten aus Vorjahren - jeweils kein steuerpflichtiges Einkommen erzielte, das mit dem laufenden Körperschaftsteuertarif besteuert wurde. Darüber hinaus tätigte die Bf. in den Jahren 2013 bis 2017 Zuwendungen an Begünstigte in einem stets die zwischensteuerpflichtigen Erträge gemäß …

BFG RV/7102634/2023Verlustverrechnung von Veräußerungsverlusten aus Grundstücksverkäufen durch Privatstiftungen gem. § 13 Abs. Abs. 3 Z 2 KStG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 30 Abs. 7 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…2 einbezogen werden…' Für den Fall eines Veräußerungsverlustes von Grundstücksverkäufen gilt zudem, dass es mangels anfallender Zwischensteuer zu keiner Anrechnung derselben gemäß § 24 Abs. 5 KStG 1988 kommen kann. Weshalb für Privatstiftungen keine Verrechnung von Veräußerungsverlusten aus privaten Grundstücksveräußerungen mit Einkünften aus Vermietung und…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Gutschrift in Höhe von 281,- It. Veranlagung ergeben. Im Bereich der Einkünfte aus KV würde im Rahmen des Regimes der Zwischensteuer zum Einen das (auf Schedulen eingeschränkte) Verlustausgleichsverbot gelten, zum anderen wäre ein Verlustvortrag im Bereich der Kapitaleinkünfte nicht vorgesehen. Eine Verrechnung eines Verlustes aus…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 2/9

…Körperschaftsteuer wurde mit € 1.070,00 (inklusive € 14,50 Zwischensteuer) festgesetzt. In der Begründung beider Bescheide ist ausgeführt, dass die Veranlagung gemäß § 200 BAO vorläufig erfolgt sei, weil der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens abhängig sei. Mit…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

…die in den eingereichten Körperschaftsteuererklärungen erklärten Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt 1 (mit Verweis auf die Feststellungen der Außenprüfung) außer Ansatz und setzte die Körperschaftsteuer von den übrigen Einkünften und zwischensteuersteuerpflichtigen Einkünften entsprechend den Erklärungen für die Jahre bis 2012 endgültig…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…bzw. zum Teil der Darlehensschuldnerin zuordenbare Verrechnungen zugunsten der AbgPfl. der Besteuerung unterworfen. Rechtliche Würdigung laut BP Zinsen aus außerinstitutionellen Kapitalveranlagungen bzw. Darlehen an mit ihr verbundenen Unternehmen, die bei natürlichen Personen dem normalen Steuersatz unterliegen, sind bei der Privatstiftung von der Zwischenbesteuerung ausgeschlossen. Die…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…Feldkirch , St.Nr. XXX, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2011 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 02-12/2012 und 01-08/2013 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…wird durch Bescheid ausgesprochen, daß die Voraussetzungen für eine Abgabenfestsetzung nicht vorliegen, so ist eine sich daraus ergebende sonstige Gutschrift in gleicher Weise zu verrechnen. § 215. (1) Ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…werden. Schließlich hat die Beschwerdeführerin noch eine AHV aus Liechtenstein erhalten. Im Einkommensteuerbescheid 2024 vom 25. September 2025 wurde die von der AHV bezogene Rente zur Gänze in Österreich besteuert. Die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge wurden auf die steuerpflichtige AHV-Rente und die steuerfreie PK-Rente aufgeteilt…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist deutsche Staatsbürgerin, die mit Datum1 von der MD-GmbH zu deren österreichischer Tochtergesellschaft M-GmbH entsendet worden war. Mit Ende März 2007 hat die Bw. ihren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und ist daher in Österreich…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Buchnachweis: Die genannten Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung müssen buchmäßig nachgewiesen werden, d.h. eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sein. Im gegenständlichen Fall wurde die Ware vom Kunden abgeholt (Mail vom 17.0ktober 2017 von Fr. CD). Es gibt für die Abholung keinerlei Nachweis (Name des…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Begünstigte getätigt wurden, davon KESt einbehalten wurde und keine Entlastung von der KESt aufgrund eines DBA oder nach § 240 Abs. 3 BAO erfolgt (vgl. Achatz/Kirchmayr, KStG; § 13, Rz. 156). Die Bemessungsgrundlage der Zwischensteuer wird somit um die KESt-pflichtigen Zuwendungen reduziert (vgl. Metzler in…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 3/3

…in den 90er Jahren und Anfang der 2000 Steuerberatungskanzleien - zB StB-A aus Klagenfurt - angesprochen habe derartige Modelle in ihrer Klientel zu offerieren. Und zur Erklärung, weshalb er als Mag. Z zwei Versionen von Honorarnoten (1. Version mit USt, 2. Version steuerfrei) an die Bf…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…Es wurde auch kein Stundensatz für einzelne Leistungen, die F. für die Bf. erbrachte, vereinbart. Eine Vereinbarung von Pauschalentgelten für bestimmte Leistungen, wie sie F. dann in den Rechnungen der Bf. verrechnet hat, bestand auch nicht. Es konnten keine Nachweise dazu vorgelegt werden." Auch im…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

…wird durch Bescheid ausgesprochen, daß die Voraussetzungen für eine Abgabenfestsetzung nicht vorliegen, so ist eine sich daraus ergebende sonstige Gutschrift in gleicher Weise zu verrechnen. § 215. (1) Ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen…

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…betrage. Nach dem beiliegenden Kontoauszug "sonstige Erträge" der Pächterin, W2-GmbH, sei mit dem in Rede stehenden Preisnachlass für insgesamt 17 Monate auf die Verrechnung von Miete verzichtet worden. 10. E-Mail-Antwort des Finanzamtes vom 23. Juli 2019: Nach der E-Mail des Finanzamtes…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 2/3

…dass das Honorar für das Mietverhältnis 6 Monatsmieten umfasst habe. Dass die Abhebungen des GS-GF von dessen Privatkonto vom 02.06.2009 i.d.H.v. € 32.745,00 und € 14.000,00 mit der Honorarnote vom 05.06.2009 im Zusammenhang…

BFG RV/5200073/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 2/3

…Werk und E. ja keine Zahlung geleistet hätte, wenn es die Ware nicht tatsächlich erhalten bzw. übernommen hätte: X hat aber bestätigt, dass sämtliche Kaufpreise von der Firma E. an X bezahlt worden sind. 3. In diesem Zusammenhang ist es der Bf. gelungen, jedenfalls zu…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…des gegenständlichen Verfahrens haben keine Bedenken geäußert. Der Senat hat auch von sich aus keine entgegenstehenden Fakten oder Wertungen vorgefunden: 2.) Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAAG) Die HAAG war die Holdinggesellschaft der Hypo Group Alpe-Adria. Die HAAG verfolgte als Bank eine Politik…