…Absatz 1, ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Gemäß Art. 4 Z. 5…

…dass ihm die Unredlichkeit seiner Handlungen bewusst war und dass sein Vorgehen darauf abzielte, einen wirtschaftlichen Vorteil für sich zu lukrieren. Es ist ihm demnach vorzuwerfen, wissentlich und willentlich die Verpflichtung zur (Wieder-)Gestellung der Waren missachtet zu haben. Aus all diesen Gründen kann kein…

…Verpflichtungen zu erfüllen hatte, (…). Dies ist im Rahmen der Gestellung nach Art. 139 Abs. 1 Buchst. a UZK der Verbringer und nach Art. 139 Abs. 1 Buchst. b UZK die Person, in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren…

…Absatz 1, ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Gemäß Art. 4 Z. 5…

…der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Nach den Bestimmungen des Art. 406 Abs. 1 ZK-DVO hat der Hauptverpflichtete seine Pflichten nach Art. 96 Abs. 1 Buchstabe a ZK erfüllt, und das Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument, das die Sendung begleitet…

…in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war. (3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner, a) wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte, b…

…in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war. (3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner, a) wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte, b…

…Lage sein, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie gestellen zu lassen. Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden gemäß Art. 172 Abs. 1 UZK von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist…

…des Beförderers zur Einhaltung seiner Verpflichtungen beeinträchtigen könnte, ist der Beförderer nach Art. 305 Abs. 1 Buchstabe e UZK-IA gehalten, unverzüglich die Waren unter Angabe der MRN der Versandanmeldung der nächstgelegenen Zollstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet, zu gestellen (Art…

…Beförderungspflicht, Gestellungspflicht, Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung, Pflichten des speziellen Verfahrens) verletzt hat. Unmittelbarer Täter ist daher nur diejenige (natürliche) Person, die eine Ware selbst vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder die selbst Verpflichtungen bis zur (weiteren) Gestellung (zB im Versandverfahren) übernommen hat…

…Beförderungspflicht, Gestellungspflicht, Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung, Pflichten des speziellen Verfahrens) verletzt hat. Unmittelbarer Täter ist daher nur diejenige (natürliche) Person, die eine Ware selbst vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder die selbst Verpflichtungen bis zur (weiteren) Gestellung (zB im Versandverfahren) übernommen hat…

…Als im internationalen Güterfernverkehr tätiger LKW-Fahrer mute die Abgabenbehörde dem Bescheidempfänger die Verpflichtung zu, sich vor Durchführung eines derartigen Transportes hinsichtlich der Übereinstimmung der Frachtdokumente mit Art und Menge der von ihm im grenzüberschreitenden Verkehr transportierten Ware zu vergewissern. In der dagegen erhobenen damaligen…

…an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort von der Person zu Gestellen, die die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht hat. Entsteht die Zollschuld aufgrund von Art. 79 ZK oder 82 ZK oder wird die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt…

…keine Nachfolgeverfahren erstellt wurden. In diesen Fällen ist die Einfuhrzollschuld entstanden, da in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegte Verpflichtungen verletzt wurden. Aufgabe des Inhabers des Unionsversandverfahrens ist es, die Waren und die Angaben bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der gewährten Frist zu gestellen. Diese Pflichten gehen auf…

…unterliegenden Waren zu gestellen. Sie habe durch die Nichterfüllung einer Verpflichtung in Bezug auf das Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung den Tatbestand der Zollschuldentstehung nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK verwirklicht. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei daher festzustellen, dass die…

…dass ihm die Unredlichkeit seiner Handlungen bewusst war und dass sein Vorgehen darauf abzielte, einen wirtschaftlichen Vorteil für sich zu lukrieren. Es ist ihm demnach vorzuwerfen, wissentlich und willentlich die Verpflichtung zur (Wieder-)Gestellung der Waren missachtet zu haben. Aus all diesen Gründen kann kein…

…in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war. (3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner, a) wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte, b…

…Schweizer Zollgebiet und der anschließenden Einfuhr in das Zollgebiet der EU zu tun wäre. Zusammengefasst kommt der Senat zum Schluss, dass der Beschuldigte schon vor dem Kauf und der anschließenden Verbringung der Uhren ohne die erforderliche Gestellung im Zollgebiet ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt hat…

…hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Sicherung der Nämlichkeit getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK endet das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen…

…Waren einführt. Dies kann dadurch geschehen, dass er (gefragt oder ungefragt) positiv erklärt, keine Waren gestellen zu wollen. Das ist im gegenständlichen Fall nach dem unbestrittenen Inhalt der unmittelbar nach der Kontrolle aufgenommenen Niederschrift (Tat­be­schreibung vom 4. Dezember 2014) geschehen. Der Beschwerdeführer hat auf die…