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BFG RV/5100522/2022Zwangsstrafe, die wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verhängt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…2017/06/0262; VwGH 23.05.2018, Ro 2018/22/0003) - Vermutung der Echtheit und Richtigkeit wird bestimmt, dass die Behörde zunächst von einer vorschriftsmäßigen Zustellung ausgehen darf. Der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit bleibt zulässig (VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094; VwGH…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…Tagesumsätze aus meinem Restaurant handelt und wertet diese als Beweis, dass ich tatsächlich Löschungen aus der Registrierkassa vorgenommen habe. Die Vermutung der Echtheit und Richtigkeit dieser Urkunden stützt sich letztendlich nur auf die Aussage von Herrn ***D***, welcher jedoch in der Öffentlichkeit bereits angedroht hat…

BFG RV/7104825/2018Direktvorschreibung der KESt, wenn ein Fall des § 95 Abs 4 EStG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Buchhaltung hat in Folge dessen nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit für sich und ein Schätzungsgrund liegt vor. Dem Wesen nach sei die Schätzung ein Beweisverfahren (freie Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO), bei dem der…

BFG RV/7500598/2015Parkometerstrafe, verspätete Einbringung der Beschwerde, Einwand des nicht erhaltenen Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2015

…wurde. Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde (zB VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein „unbedenklicher“ – dh die gehörige äußere Form aufweisender – Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit…

BFG RV/7501253/2015Einspruch gegen Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…aufweisender – und damit "unbedenklicher" – Zustellnachweis die widerlegbare Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs (VwGH 28.10.2008, 2007/05/0205). Mit dem Beschwerdevorbringen in der eMail vom 08.09.2015 hat der Bf. die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten aus dem…

BFG RV/7500764/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…eine öffentliche Urkunde und liefert den Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig …

BFG RV/7300047/2019Stellung als faktischer Machthaber und Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der GmbH bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…Urkunde und macht Beweis über die Zustellung (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, 2015/07/0001, mwN). Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der…

BFG RV/7102567/2014Säumniszuschlag - ordnungsgemäße Zustellung des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheides und davon abhängig den Eintritt der Fälligkeit der Einkommensteuer bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…dass der Nachweis über die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011 an die Sachwalterin der Bf. (Übernahmebestätigung vom 10.9.2013) eine öffentliche Urkunde (vgl. zB VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198 ) darstellt, die die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges begründet…

BFG RV/7500521/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

…2018, Ro 2018/22/0003). Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (vgl. etwa VwGH 30. 3…

BFG RV/7102536/2014Handlungs- und Geschäftsfähigkeit vor bzw. nach Sachwalterbestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016

…dass der Nachweis über die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011 an die Sachwalterin der Bf. (Übernahmebestätigung vom 10. September 2013) eine öffentliche Urkunde (vgl. z.B. VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198) darstellt, die die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges…

BFG RV/7300034/20191. Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung und Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2. Behauptung von Zustellmängeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Urkunde und macht Beweis über die Zustellung (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, 2015/07/0001, mwN). Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der…

BFG RV/3100194/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages: Weder die behauptete Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung noch eine rechtzeitige Einbringung wurden nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2023

…von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit…

BFG RV/7500676/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht beantwortet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…eine öffentliche Urkunde und liefert den Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig …

BFG RV/7500661/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…eine öffentliche Urkunde und liefert den Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig …

BFG RV/2100301/2021Zustellung mit Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…dass der Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde ist (zB VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit…

BFG RV/2101235/2018Zustellnachweis maßgeblich für Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2021

…der Vorlageantrag langte unstrittig am Mittwoch, 21.November 2018 ein (persönliche Übergabe). Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde (zB. VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein "unbedenklicher" - dh. die gehörige äußere Form ausweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des…

BFG RV/7500187/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Rechtsirrtum iZm Parkometerstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…die Zustellung macht. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (zuletzt VwGH 28. Oktober 2008, 2007/05…

BFG RV/7500397/2016Verspäteter Einspruch gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…Tz 15). Der Rückschein, auf dem die Zustellung durch den Zusteller beurkundet wird (§ 22 Abs. 1 ZustG), ist eine öffentliche Urkunde. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs…

BFG RV/7500680/20141. Parkometer 2. Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…er nicht der Empfänger ist, seines Naheverhältnisses zu diesem zu bestätigen. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde (zB. VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein „unbedenklicher“ – d.h. die gehörige äußere Form ausweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des…

BFG RV/3100387/2021Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen. Dies ist seitens der Beschwerdeführerin trotz zusätzlichem Vorhalt des Finanzamtes vom 3. Mai 2021 nicht geschehen, weshalb gegenständlich von der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges…