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BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 5/5

…Dienstleistungen, mit Ausnahme der unter dem letzten Gedankenstrich genannten Dienstleistungen, sofern diese an nicht steuerpflichtige Personen erbracht werden, und auch bei der Vermietung von Beförderungsmitteln a) den Ort einer Dienstleistung, der nach diesem Artikel im Inland liegt so behandeln; als läge er außerhalb der Gemeinschaft…

BFG RV/7104514/2019Vermietung eines umgebauten Busses - künstlerische Leistung gem. § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 oder sonstige Leistung (Beförderungsmittel) gemäß § 3a Abs. 12 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…Im Jahr 2006 wurden aus der Vermietung eines Steyr Bus im Rahmen der Münchner Festspiele an die Fa. ***Name Unternehmer in BRD*** mit Sitz in der BRD € 4.500,- vereinnahmt. Dieser Betrag wurde bisher nicht der Umsatzsteuer unterzogen. Die Vermietung von Beförderungsmitteln ist gem…

BFG RV/2100765/2024Keine Umsatzsteuerpflicht für Überlassung von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden KFZ an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…jedenfalls aufgewendet wird. Von einer unentgeltlichen Überlassung kann nicht ausgegangen werden, so lange der Dienstnehmer für Urlaubsfahrten bzw. andere private Fahrten keine Kosten zu tragen hat. Die Überlassung der KFZ durch Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer zur privaten Nutzung, gilt als Vermietung von Beförderungsmitteln, welche nach…

BFG RV/2100440/2023Nutzungsüberlassung von Dienstwagen zur privaten Verwendung durch den Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…Nutzungsmöglichkeit des Firmenfahrzeuges hätte die Dienstnehmerin keine anderen zusätzlichen Vorteile von ihrem Arbeitgeber erhalten. Der EuGH stelle explizit darauf ab, dass ein in Geld zu entrichtender Mietzins geleistet werde (Rz 44), auch bei der Auslegung des Begriffes "Vermietung eines Beförderungsmittels" (Rz 41). Anders als in…

BFG RV/2100482/2021Fehlen von Wiederaufnahmegründen, Aufhebung der angefochtenen Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1…

BFG RV/2101353/2019Roamingleistungen von Mobilfunkgesellschaften aus dem Drittland an deren Kunden aus dem Drittland sind in Österreich steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 1/2

…Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1…

BFG RV/2101050/2018Besteuerung von Telekomleistungen an drittländische Mobilfunknetzteilnehmer (Roaminggebühren) - fortgesetztes Verfahren zu RV/2101653/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…auf auf Katalogleistungen iSd. Art. 9 Abs. 2 lit. e und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ergangen sei, währenddessen Art. 59a der anzuwendenden MwStSystRL 2006/112/EG idF. der RL 2008/8/EG ein Wahlrecht in Bezug auf alle Dienstleistungen einräume, deren Erbringungsort sich gemäß…

BFG RV/2101653/2014Besteuerung von Telekomleistungen an drittländische Mobilfunknetzteilnehmer (Roaminggebühren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2016

…sind: … 12. die Telekommunikationsdienste; … (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1 bis 13 und 15 bezeichnet ist, an eine juristische Person des öffentlichen…

BFG RV/7100435/2010Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…zu globalen Informationsnetzen; .... (3) Um Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten bei den in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Dienstleistungen und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln a) den Ort einer Dienstleistung, der nach diesem Artikel im Inland liegt, so behandeln, als läge…

BFG RV/2100073/2017Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1…

BFG RV/2100462/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an im Drittland ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…sind: … 12. die Telekommunikationsdienste;… (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1 bis 13 und 15 bezeichnet ist, an eine juristische Person des öffentlichen…

BFG RV/2100660/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…sind: … 12. die Telekommunikationsdienste;… (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1 bis 13 und 15 bezeichnet ist, an eine juristische Person des öffentlichen…

BFG RV/2100255/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an außerhalb des Gemeinschaftsgebietes ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…sind: … 12. die Telekommunikationsdienste; … (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1 bis 13 und 15 bezeichnet ist, an eine juristische Person des öffentlichen…

BFG RV/2100527/2019Bereits durch das Einreichen von Rechnungen aus der Inanspruchnahme von Roamingleistungen inländischer Telekommunikationsbetreiber konnte auf das Vorliegen von Umsätzen geschlossen werden und stellt somit keine neue Tatsache dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1…

BFG RV/2100649/2019§ 3a Abs 6 UStG: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung eines Kfz mit österr. Kennzeichen an einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…Vermietung von Beförderungsmitteln bestimmt sich der Leistungsort im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B-Leistung) nach § 3a Abs 6 UStG 1994, bei Leistungen an einen Nichtunternehmer nach § 3a Abs 12 Z 2. In beiden Fällen kommt das Empfängerortprinzip zur Anwendung. Da es sich bei der lang­fristigen Vermietung von…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 1/2

…vorübergehende Verwendung im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern; b) die Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen in den Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen und Grenzbetriebsstrecken…

BFG RV/2100425/2019Der bloße Verweis auf das Vorliegen von Rabattvereinbarungen und Geschäftsanalysen stellt keinen ausreichenden Wiederaufnahmegrund dar. Die Wiederaufnahmegründe müssen im Zeitpunkt der Erlassung des Wiederaufnahmebescheides ausgeführt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, 1. die Vermietung von Beförderungsmitteln oder 2. eine sonstige Leistung, die im Abs. 14 Z 1…

BFG RV/2100831/2016Leistungsortverlagerung in das Inland nach der Telekom-VO für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen durch Drittlandsunternehmer ist unionskonform.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2018

…ist zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 lit. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ergangen. Art. 9 Abs. 3 hat den Mitgliedstaaten nur in Bezug auf Katalogleistungen iSd Art. 9 Abs. 2 lit. e und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ein Wahlrecht auf…

BFG RV/3100705/2016Entnahmewert eines Fahrzeuges, Vorliegen fremdüblicher Leasingverträge, Vorliegen des Leistungsortes bei Leasingverträgen mit Vertragspartner im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…Weiteren sind die (gesamten) Entgelte mit dem Normalsteuersatz iHv. 20 % steuerbar und steuerpflichtig, weil die bei Vermietung von Beförderungsmitteln im Drittland erforderliche, mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung nicht vorliegt. ÄNDERUNGEN: siehe BEILAGE "Operating Leasing" Tz. 4 EXKURS: Verleasen BMW X6 ins Drittland Die AbgPfl…