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BFG RV/7101106/20191. Vermietung eines Geschäftslokales durch eine KöR an eine KG, an der sie beteiligt ist > keine Zurechnung des Geschäftslokales zum SBV des (fiktiven) BgA 2. Aufhebung § 299 BAO: Bescheid ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…Rahmen ihrer BgA der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen und Einkünfte aus Vermietungstätigkeiten von KöR, sofern reine Vermögensverwaltung gegeben ist, nicht körperschaftsteuerpflichtig sind, werden daraus resultierende mögliche Wettbewerbsverzerrungen vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Die Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten durch einen ***KöR2*** an eine KG, an der der *…

BFG RV/7102862/2018Bestimmte mit daran anschließender unbestimmter Vertragsdauer bei einem Bestandvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in einem Einkaufszentrum. Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026Teil 1/2

…die Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges des Einkaufszentrums erreicht wurde, erscheint der Eintritt des Kündigungsgrundes des § 30 Abs. 2 Z 9 MRG äußerst unwahrscheinlich. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 10 MRG erscheint äußerst unwahrscheinlich, weil dieser voraussetzen würde, dass der…

BFG RV/2101106/2015Auftreten ungeplanter Verluste nach langjähriger Überschussphase im Rahmen der großen Vermietung - Liebhaberei ab Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit eines Erfolges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…der gegenständlichen Geschäftsräumlichkeiten. Am Beginn des Mietverhältnisses seien die Heizung erneuert und umgebaut sowie der Kamin saniert worden. Als im Jahr 2000 dem Mieter der Zustand der gemieteten Räume nicht ganz entsprochen habe, habe die Bf. verschiedene Umbau- und Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, um weiterhin die Vermietung…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 1/2

…Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten an den Ehemann und argumentiert damit, wenn eine ernsthafte Vermietungsabsicht für die Wohnung bestanden hätte, hätte auch die im 3. OG und DG gelegene Wohnung sowie die im 2. OG gelegene "kleine Wohnung" (im Folgenden auch: "Wohnung im 2. OG") in der…

BFG RV/3100540/2010Vertrag zwischen nahen Angehörigen (hier: Vermietung einer Wohnung an die Nichte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…das Finanzamt vom Vorliegen zweier Mietverhältnisse (Vermietung der Wohnung und Vermietung der Geschäftsräume) aus. Mit den im wiederaufgenommenen Verfahren am 13.01.2010 ausgefertigten Bescheiden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 2003 bis 2007 beurteilte das Finanzamt nur die Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten als steuerlich relevante Tätigkeit…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…sind die geltend gemachten Vorsteuern aus der Errichtung des Erdgeschosses des Einfamilienhauses ***4*** ***42*** in ***3***. Die Errichter ***2*** ***1*** und deren Lebensgefährte ***39*** ***19*** ***14*** ***20*** beabsichtigen, die Räumlichkeiten im oberen Stockwerk als Wohnsitz zu nutzen und jene im Erdgeschoss als Geschäftsräumlichkeiten zu vermieten…

BFG RV/7101994/2013Keine Werbungskosten bei Leerstand eines für Bestandzwecke nutzbaren Geschäftslokals in einer Marktgemeinde. Feststellbarkeit des Nichtbestands einer Einkunftsquelle aufgrund der Art des Leerstands. Das Erkenntnis enthält eine Definition des Begriffs "Ländlicher Raum".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020Teil 1/2

…2011/16/0011; VwGH 20.07.2011, 2009/17/0132). Unbestritten ist, dass Einkünfte aus der Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten des Bf. in A-Stadt noch bis Mitte 2006 erzielt worden sind. Das Bf.-Lokal ist ab Mitte 2006 leer gestanden. Die nachfolgende Ablichtung (siehe auch…

BFG RV/7101834/2018Bestandvertrag auf bestimmte Dauer bei Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Fall der Zweck der Vermietungsgesellschaft bereits durch die Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges des Einkaufszentrums erreicht wurde, erscheint der Eintritt des Kündigungsgrundes des § 30 Abs. 2 Z 9 MRG äußerst unwahrscheinlich. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs…

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…geltend und unterwarf die monatlichen Mietzahlungen der Umsatzsteuer. Sie verzichtete auf die unechte Steuerbefreiung für die Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten. Die BF wurde in vom FA erklärungsgemäß vorläufig zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 2011 erfolgte eine Außenprüfung bei der BF betreffend die Umsatzsteuer und…

BFG RV/3100445/2010Fremdunüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…erfolgte in der Absicht der Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten an den Ehegatten der Beschwerdeführerin, Ehemann, Facharzt, für Zwecke der Nutzung - nach Vornahme von Umbau- und Adaptionmaßnahmen - als Arztordination. Das Gemeinde_Ort_A bewilligte Ehemann mit Bescheid vom 17. Februar 2005, GZ_A, den Umbau der Räumlichkeiten…

BFG RV/7105923/2015Kündigungs- und Auflösungsgründe im Bestandvertrag über ein Geschäftslokal hier nicht so umfassend, dass Vertrag auf unbestimmte Dauer vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…es sich um einen Bedarf der juristischen Person handeln (RS 0067746, RS 0068576). Im vorliegenden Fall wurde der Zweck der Vermietungs-GmbH bereits durch die Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges des Einkaufszentrums erreicht. Es läge somit wiederum in der Sphäre des Pächters…

BFG RV/3100322/2024Schwarzumsatz eines Immobilienmaklers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026

…7. Am 12.7.2021 wurde der von RA Mag. ***X*** errichtete Liegenschaftskaufvertrag vom Ehepaar ***A*** unterschrieben. Als Käuferin trat die ***W*** ***M*** GmbH auf. 8. Am 2.9.2021 übergab das Ehepaar ***A*** in den Geschäftsräumlichkeiten der bP eine Barzahlung des Maklerhonorars iHv. 35…

BFG RV/4100070/2019Nichtanerkennung von Sachverständigengutachten betreffend Restnutzungsdauer, Nachweis einer Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2024Teil 1/2

…nach Auszug der ***BA*** aus dem Erdgeschoss von einem Unternehmen, der Firma ***M1***, für eine befristete Dauer von fünf Jahren gemietet. Die Einnahmen der Bf aus der Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoss im Beschwerdezeitraum 2017 betrugen Euro 2.515,16. Demgegenüber wurden in der für…

BFG RV/7100005/2012Kein Abzug von Fremdfinanzierungskosten im Zusammenhang mit rückbezogenen Sacheinlagen nach § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Präsentationsräumlichkeiten ab 1. Jänner 2007 vermietet. Diese Mieteinnahmen fanden bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Berücksichtigung. Das abgeteilte und eingelegte Grundstück wurde vom Zeitpunkt des Erwerbs Mitte 2002 bis zur Einlage nicht verwendet. Das Gebäude wurde in 1982 errichtet (E-Mail vom…

BFG RV/7102606/2020Keine Haftung für Glücksspielabgabe durch den Vermieter nach § 59 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025Teil 1/4

…Durchführung nicht "in ihrem Verfügungsbereich" erlaubt. Ein Mieter von Geschäftsräumlichkeiten erlange als Rechtsbesitzer die Verfügungsgewalt über die von ihm gemieteten Räumlichkeiten. Zu den wichtigsten Pflichten des Vermieters gehöre die Verschaffung zum Gebrauch der Bestandssache und deren Erhaltung sowie das Dulden des zulässigen Gebrauchs und die…

BFG RV/2100381/2017Pachtvertrag über eine Geschäftsfläche: bestimmte Dauer, Vorpachtrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021

…durch die Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges des Einkaufszentrums bzw. Fachmarktzentrums erreicht. Es läge somit wiederum in der Sphäre des Pächters, Umstände herbeizuführen, die dem Zweck der Vermietungs-GmbH widersprechen würden. Erst dann käme eine Kündigung wegen Eigenbedarfs - bei Vorliegen der übrigen…

BFG RV/4100303/2017Pachtvertrag, Geschäftslokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…es sich um einen Bedarf der juristischen Person handeln (RS 0067746, RS 0068576). Im vorliegenden Fall wurde der Zweck der Vermietungs-GmbH bereits durch die Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges des Einkaufszentrums erreicht. Es läge somit wiederum in der Sphäre des Pächters…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Ausstattung und in welchen Räumlichkeiten die Vermittlung durchgeführt wird. Anders gefragt: Würde etwa ein vom Vermittler angemieteter Computer, Fernseher, I-Pad oder eine Telefonanlage, die zur elektronischen Dienstleistungsvermittlung dient und sich in den Räumlichkeiten des Vermittlers befindet, ein Nutzungsrecht der Geschäftsräumlichkeiten für den Geschäftspartner darstellen…

BFG RV/3100781/2019verdeckte Ausschüttung Ablöse eines Mietrechts einer KG durch die GmbH bei Gesellschafteridentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…GmbH & CoKG der letzten drei Jahre, also für die Jahre 2013 bis Jahr jeweils zur Jahresmitte bei Vollvermietung und die Mieterlöse aus der Vermietung der Parkplätze der letzten drei Jahre zugrunde gelegt. Daraus wurde jeweils ein Durchschnittswert ermittelt. Dies ergab für die Geschäftsräumlichkeiten einen Betrag…

BFG RV/5100799/2010Außerbetriebliches Vermögen einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015Teil 1/2

…Villach. Neben der Vermietung der Geschäftsräumlichkeiten an die Firma FN3 werden noch zwei Wohnungen an Privatpersonen zu Wohnzwecken vermietet. Die Verwaltung dieser Liegenschaften erfolgt zum Teil durch die BF. GmbH (Mitarbeiter bzw Geschäftsführer persönlich) und zum Teil durch externe Hausverwaltungsgesellschaften. Die Prokuristin der BF. GmbH…