…gesamte "Welteinkommen" (§ 1 EStG 1988). Zur Vermeidung von Mehrfachbesteuerungen in mehreren Staaten dienen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wie zB das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III 182/2002…
…das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach § 7 Abs. 1 Z 3 entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben. (6) Ein Bescheid nach § 201 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, ist nicht zu erlassen, wenn der Steuerschuldner vor Erlassung eines derartigen Bescheides von sich aus…
…Die Berechnung erfolgte demnach auf der Grundlage einer Schätzung ausgehend von den in den Abgabenerklärungen der ***A GmbH*** ausgewiesenen Beträgen sowie den die "***Bar 1***" und die "***Bar 2***" betreffenden Kreditkartenumsätzen. In der mit "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" titulierten Tz 2 des verwiesenen Außenprüfungsberichtes…
…die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082). Im Rahmen des Auswahlermessens war zu berücksichtigen, dass nicht festgestellt werden konnte, wer die Vermischung (Herstellung) des Mineralöls…
…weder zur Sicherung der Steuerhoheit der Republik Österreich noch zur Vermeidung von Missbrauch erforderlich ist und der steuerlichen Benachteiligung durch die transparente Behandlung der ausländischen Kapitalanlagegesellschaft auch kein kohärenter Steuervorteil gegenübersteht. Dem Antrag auf KESt-Rückerstattung war unter Berücksichtigung der Rechtsanschauung des VwGH im aufhebenden…
…der Verwaltung den Vorwurf machen, dass sie den klaren Willen des Gesetzgebers auf eindeutige Vermeidung jeglicher Doppelbesteuerung nicht vollzieht. Verfassungswidrige Verhinderung der Vorwegbesteuerung für kleinere PK-Renten Nebenbei bemerkt, ist in dem Umstand, dass die Vorwegbesteuerung 2012 ohne eigenen Schaden nur von rd. 10 % der…
…Gesellschaften einen Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung zur Verfügung zu stellen hat, der derjenigen der gebietsansässiger Gesellschaften gleichwertig ist (Amurta Rn. 39). "Allein schon die Ausübung seiner Steuerhoheit durch diesen Mitgliedstaat birgt nämlich unabhängig von einer Besteuerung in…
…in etwa dieselbe Funktionsweise wie § 15 Abs. 3 GebG, der eine Verkehrsteuernkumulierung, dh eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung identer Rechtsvorgänge vermeiden soll. Die Befreiungsvorschriften geben daher die Sicht frei, dass grundsätzlich keine Unterschiede in der Abgabenbelastung zwischen den "allgemeinen Glücksspielabgaben" gemäß §§ 57 bis 59 GSpG einerseits…
…wie § 15 Abs. 3 GebG, der eine Verkehrsteuernkumulierung, dh eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung identer Rechtsvorgänge vermeiden soll. Die Befreiungsvorschriften geben daher die Sicht frei, dass grundsätzlich keine Unterschiede in der Abgabenbelastung zwischen den „allgemeinen Glücksspielabgaben“ gemäß §§ 57 bis 59 GSpG einerseits und den „besonderen Glücksspielabgaben“…
…in etwa dieselbe Funktionsweise wie § 15 Abs. 3 GebG, der eine Verkehrsteuernkumulierung, dh eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung identer Rechtsvorgänge vermeiden soll. Die Befreiungsvorschriften geben daher die Sicht frei, dass grundsätzlich keine Unterschiede in der Abgabenbelastung zwischen den "allgemeinen Glücksspielabgaben" gemäß §§ 57 bis 59 GSpG einerseits…
…das Liquiditätsreservesystem des § 27a BWG zu vermeiden. 3.7. Die steuerliche Vertretung argumentiert für den Fall, dass entgegen ihrem Beschwerdevorbringen die Nichtanwendung der Kürzungsbestimmung des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG auf die von der Beschwerdeführerin beim Zentralinstitut gehaltene Liquiditätsreserve rechtmäßig wäre, die Verfassungswidrigkeit der…
…Mehrfachbesteuerung des Einkommens! Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf. wohnte 2019 in ***Bf1-Adr*** und bezog laut eindeutigem Akteninhalt eine inländische Pension aus der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 9.311,16 € sowie laut AEOI-Mitteilung aus der Slowakei (= automatischer Austausch von…
…keine Benachteiligung von Steuerpflichtigen dar, die auch in einem Mitgliedsstaat der EU Einkünfte erzielen. 16 Mit ihrem nicht näher substantiierten gegenteiligen Vorbringen hat die Revision vor diesem Hintergrund auch keine unionsrechtlich bedenkliche Benachteiligung des Revisionswerbers durch das angefochtene Erkenntnis aufzuzeigen vermocht." Die behauptete Mehrfachbesteuerung der…
…der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) Deutschland das Besteuerungsrecht. Aus diesem Grund wurden diese Bezüge im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2011 in Österreich von der Besteuerung ausgenommen…
…und Aufwendungen aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat geltend zu machen. Nicht zuletzt läge es im Interesse aller Mitgliedstaaten, die Besteuerung der Renten zu begrenzen und insbesondere Mehrbelastungen durch Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, um den Lebensunterhalt der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Menschen nicht zu gefährden…
…zwangsläufig zu Mehrfachbesteuerung, wenn Personen Einkünfte aus einem Staat beziehen, aber sich in einem anderen Staat aufhalten und wohnen. Um dies zu vermeiden schließen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen wie jenes zwischen Österreich und ***1*** (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik ***1*** zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…
…Versorgungszulage) ist in Österreich zur Gänze steuerpflichtig. Der vom Beschwerdeführer geleistete Anteil (arbeitnehmerfinanzierte Anteil) in Höhe von 2.233,32 € ist demnach nur mit einem Anteil von 25% zu berücksichtigen. Um allfällige Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerungen zu vermeiden, ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich…
…wie § 15 Abs. 3 GebG, der eine Verkehrsteuernkumulierung, dh eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung identer Rechtsvorgänge vermeiden soll. Die Befreiungsvorschriften geben daher die Sicht frei, dass grundsätzlich keine Unterschiede in der Abgabenbelastung zwischen den „allgemeinen Glücksspielabgaben“ gemäß §§ 57 bis 59 GSpG einerseits und den „besonderen Glücksspielabgaben“…
…58.809,47 €. Dies deshalb, weil der Betrag von 26.128,72 € seitens der lohnabrechnenden Stelle fälschlicherweise um die auslandsbezogene Sonderzahlung gekürzt worden sei, welche auf das Jahressechstel entfallend angesehen worden sei. Wenn daher seiner Beschwerde nicht entsprochen werden sollte, müsse der angefochtene…
…Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 153 ff, 162, mwN). Damit dient der Progressionsvorbehalt gerade der Gleichbehandlung von in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen mit grenzüberschreitenden Einkünften einerseits und mit bloß innerstaatlichen Einkünften andererseits … " Die behauptete Mehrfachbesteuerung der gleichen Einkünfte liegt somit nicht vor. Der Progressionsvorbehalt wurde…