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BFG VH/7100001/2017inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss18.04.2017

…werden können. Als solcher wirtschaftlich Beteiligter kommt eine Person in Frage, auf deren Vermögenssphäre sich der Prozessausgang nicht ganz unerheblich auswirkt und es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen (vgl zB M. Bydlinski…

BFG RV/7101185/2022Aussetzung der Einhebung gegenüber einer GmbH, deren Geschäftsführer ins Ausland verzogen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…sondern ist lediglich deren Geschäftsführer/Abwickler nach Spanien verzogen. Da zwischen der Vermögenssphäre einer juristischen Person und jener ihrer Organe zu unterscheiden ist, kann in der Auswanderung des vormaligen Geschäftsführers und nunmehrigen Abwicklers kein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten der Beschwerdeführerin erblickt werden…

BFG RV/7102203/2013Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung bei Einrichtungsgegenständen eines Fitnesscenters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…im Privatvermögen. Der Wertverlust durch das Absinken des Marktwerts der veräußerten Wirtschaftsgüter betrifft die steuerlich unbeachtliche Vermögenssphäre. Im außerbetrieblichen Bereich darf – entsprechend der angeführten Literatur und Rechtsprechung - die AfaA nicht dazu führen, dass Wertveränderungen in der privaten Vermögenssphäre im Wege der AfaA steuerwirksam werden. Der…

BFG RV/1100015/2016Entschädigungszahlung an einen Nachbarn im Zuge der Errichtung eines Fabrikgebäudes - Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…anderen Einkunftsarten der Tatbestand eines auf Einkommens- und Vermögensvermehrung durch Leistungsaustausch gerichteten wirtschaftlichen Verhaltens erfüllt ist. Die Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 ist von der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre abzugrenzen. Die Besteuerung von Privatvermögen erfolgt nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen der …

BFG VH/7100006/2017Inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.03.2017

…3 Z 1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine…

BFG RV/7106101/2019Umwidmung erst, wenn ein Grundstück, das sich zuvor in einer Aufschließungszone befunden hat, mit Rechtskraft der VO der Gemeinde erstmals zur Bebauung freigegeben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025

…Erwerber- in Erwartung einer baldigen Umwidmung- zwar Grünland erworben, aber bereits der volle Baulandpreis entrichtet, sei die umwidmungsbedingte Wertsteigerung des Grundstückes nicht in der Vermögenssphäre des Erwerbers, sondern noch in jener des Veräußerers eingetreten, weil dieser bereits vor der Umwidmung wirtschaftlich die gesamte Wertsteigerung realisiert…

BFG VH/7100015/2023Abweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe bei Aussichtslosigkeit des Beschwerdebegehrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.05.2024

…3 Z 1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine…

BFG VH/7400002/2022Widerruf Beigebung eines Verfahrenshelfers nach Eröffnung Schuldenregulierungsverfahren mit Fremdverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.08.2022

…3 Z 1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine…

BFG RV/2100035/2022ImmoESt-Bemessungsgrundlage iZm der (privaten) Veräußerung eines am 31.3.2012 nicht steuerverfangenen Grundstückes: Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und den mit 40% oder 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…1996 vorgenommen worden sei. Die umwidmungsbedingte Wertsteigerung des Grundstückstücks sei nicht in der Vermögenssphäre der nunmehrigen sondern noch in jener der seinerzeitigen Veräußerer eingetreten und gelte die nach dem Erwerb durch die nunmehrigen Veräußerer vorgenommene Umwidmung nicht als Umwidmung im Sinne des § 30 Abs 4…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…Es sei möglich, den doppelten Einstandspreis zu erzielen. Die 725.000 € Einlage in die Beschwerdeführerin seien aus seiner Vermögenssphäre gekommen. Es habe von seinem Einkommen als Angestellter gestammt und er habe es von seinem Bankkonto überwiesen. Er habe keine Geldnachschüsse an die Beschwerdeführerin leisten…

BFG RV/2100018/2021Zufluss des Vorteils aus dem Dienstverhältnis bei der Einräumung von Mitarbeiterbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…zu behalten, betrifft die private Vermögenssphäre des Abgabepflichtigen und nicht seinen Einkommensbereich." In der dagegen am 6.2.2020 eingebrachten und am 4.3.2020 begründeten Beschwerde führte der steuerliche Vertreter aus: "Im Zuge der Kündigung des Dienstverhältnisses kam es zu einem gerichtlichen Vergleich, in…

BFG RV/5100862/2017Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…laufend" gegeben sei, sei ein Abfluss erst dann anzunehmen, wenn er in der Vermögenssphäre des Gesellschafters auch tatsächlich wirksam werde. Die bloße Verbuchung eines Privatanteiles auf dem Verrechnungskonto begründe lediglich eine Forderung der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter und bewirke noch keinen tatsächlichen Abfluss iSd § 19…

BFG RV/7102439/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…eine Haftpflichtversicherung für die Branche des Bestandnehmers. Es handelt sich daher um keine Gegenleistung an den Bestandgeber, sondern um die Versicherung der eigenen Vermögenssphäre." Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 21. Februar 2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Betreffend die Vertragslaufzeit führte die belangte…

BFG RV/3100504/2020Poker-Cashgames: Schätzung der Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe (Hochrechnung vom Tischgeld/Drop auf den Pot = Einsatz), wobei die aufgezeichnete "Tischmiete" nicht als Teil des Drops anzusehen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 2/2

…der gegenständlichen Pokerspiele gewesen ist. Wäre das Spielangebot der revisionswerbenden Partei von Spielern nicht angenommen worden, hätte sich dieser Umstand in ihrer Vermögenssphäre ausgewirkt. Daraus folgt für den Revisionsfall, dass die revisionswerbende Partei zu Recht als Veranstalterin und damit als Schuldnerin der Glücksspielabgabe behandelt wurde. [..…

BFG VH/7400003/2020Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe, der vor dem Inkrafttreten der Bestimmung des § 292 BAO gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss05.11.2020

…3 Z 1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine…

BFG VH/6100002/2020Antrag auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.10.2020

…4) Ein wirtschaftlich Beteiligter (Abs 3 Z 1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und beider es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5…

BFG RV/7106221/2019Erlös von Fremdwährungsanleihen auf Fremdwährungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 2/2

…Fällen der oben zitierten ersten zwei Erkenntnissen des VwGH - unbestritten zur Veräußerung bzw Tilgung und damit zum Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus der Vermögenssphäre gekommen ist. Für Kapitalvermögen wie im gegenständlichen Fall ist die nach Ergehen der drei oben genannten Erkenntnisse des VwGH eingeführte Ausweitung der…

BFG RV/3100567/2016Sachbezug PKW Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…bei Kilometergeldern, Fahrtkostenvergütungen, pauschalen Taggeldern oder übernommenen GSVG-Beiträgen sei nicht schlüssig. Sämtliche diese Aufwendungen würden in der Vermögenssphäre des Geschäftsführers (Vergütung von KM-Geld für Fahrzeug des GF; vom GF selbst bezahlte Reisekosten mit nachfolgender Vergütung durch die Gesellschaft; GSVG Beiträge des GF, welche…

BFG VH/5100002/2020Verfahrenshilfe im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss26.03.2020

…3 Z 1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine…

BFG RV/5100689/2016GrESt vom gemeinen Wert des Superädifikates, wenn der Restkaufpreis lt. Immobilien-Leasing-Vertrag geringer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…bedeutet eine fast 6-fache GrESt-Belastung des gegenständlichen Erwerbs. Eine Erhöhung der GrESt um 500 % bei bestehenden Verträgen kommt nach Ansicht der Bf. einem ungebührlichen Eingriff in ihre Vermögenssphäre gleich." Die Bf. stellt daher den Antrag, die GrESt von der Gegenleistung zu bemessen. Nach…