IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch V1 und vertreten durch V2 gegen den Bescheid-Sicherstellungsauftrag des FA Finanzamt vom 12.06.2013, zu StNr. XY, zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird…

…am 06.09.2019 seines Amtes enthoben. Am tt.mm.2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (GZ. ***zzz***). Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von € 3.939 aus. Daneben ist ein Betrag von €…

…auf. Am 30. April 2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von EUR 31.293,37 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 3.836,00 ausgesetzt. B. Rechtliche Ausführungen…

…00; Aussetzung der Einhebung € 22.314,30 und Aussetzung der Einbringung € 211.041,60) ist als uneinbringlich einzustufen. Es ist kein Vermögen mehr vorhanden, weshalb die Firma der Bf wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht wurde. Aus den Abgabendaten ist zu entnehmen, dass…

…des Handelsgerichtes Wien vom Datum****, Zahl wurde die Firma gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit Vorlagebericht vom 31. August 2018 übermittelte die belangte Behörde die Beschwerde und führte aus, dass im gegenständlichen Fall von einer Vollbeendigung der Bf. mit den entsprechenden Wirkungen auszugehen sei…

…beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (jeweils Firmenbuchauszug vom 30.7.2025). Der Rückstand der beschwerdeführenden GmbH am Abgabenkonto beträgt zur Zeit € 200.765,82 (Rückstandsausweis vom 10.6.2025) und betrifft zum Großteil Zeiträume vor der Eröffnung des Konkurses, darin enthalten ist…

…Schlussverteilung wurde am 31. Jänner 2022 bekanntgemacht. Ausweislich des Firmenbuches wurde am 4. Mai 2022 die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG verfügt. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004, 2003/17/0134…

…Löschung der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (jeweils Firmenbuchauszug vom 10.1.2017). Der Rückstand der beschwerdeführenden GmbH am Abgabenkonto beträgt zur Zeit 75.665,35 EUR und betrifft zum Großteil Zeiträume vor der Eröffnung des Konkurses , darin enthalten ist die streitgegenständliche Kapitalertragsteuer…

…Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine GmbH gem. § 40 Abs 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine GmbH gem § 39 Abs 1 FBG mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens (§ 71b IO) eröffnet oder aufgehoben…

…juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden könnten. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet auch die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit (OGH 22.2.1990, 7 Ob 539/90). Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam …

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 23. Dezember 2021 für das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. November 2021 betreffend Einkommensteuer 2020…

…an Insolvenzforderungen anerkannt. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom Datum3 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Am 24.06.2017 wurde die Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch (FN Nr) eingetragen. Die Beschwerdeführerin konnte von der belangten Behörde nicht mehr…

…Verlegung der Geschäftsanschrift - zuständiger Abgabenbehörde mitgeteilt, dass am Datum1 der Konkurs über das Vermögen der Rechtsmittelwerberin eröffnet wurde und am Datum3 die Rechtsmittelwerberin wegen Vermögenslosigkeit (nach Konkursaufhebung) im Firmenbuch gelöscht wurde. An beide Abgabenbehörden wurde die Frage gerichtet, ob nach deren Ansicht die Rechtsmittelwerberin noch…

…Am 11. September 2014 wurde die amtswegige Löschung der Firma GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch eingetragen. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Herr D. auf. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004…

…B-GmbH*** laut Firmenbuch ist "Bauträger". Am 26.01.2013 wurde die ***A-GmbH*** gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit an die ***A-GmbH*** gerichtetem (und von Dkfm. ***X*** übernommenen) "Bescheid" über einen Prüfungsauftrag vom 06.10.2017 führte die Abgabenbehörde eine Außenprüfung ua…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin V als Vorsitzende, den Richter R sowie die fachkundigen Laienrichter 1 und 2 in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 3.01.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Klagenfurt vom 20…

…ordnete das Landesgericht am 23.9.2015 die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit an. B. Rechtliche Ausführungen: Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

…nach Schlussverteilung aufgehoben. Am 19.3.2016 erfolgte die Eintragung der amtswegigen Löschung gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. In ihrer Äußerung vom 23.2.2016 vertrat die belangte Behörde unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 26.2.2014, 2009/13/0112, dass auch durch…

…dessen Ansuchen mit Eintragung vom 17. Dezember 2015 gelöscht. Die Löschung der Bf. im Firmenbuch wurde wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen am 7. Juni 2016 vorgenommen. Der dargestellte Sachverhaltes ist wie folgt rechtlich zu würdigen: Laut Lehre und Rechtsprechung ist unstrittig, dass die Auflösung und Löschung…

…wurde gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht, was im Firmenbuch am 16.06.2026 eingetragen wurde. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den elektronisch vorgelegten Aktenteilen. Die Feststellungen hinsichtlich des Insolvenzverfahrens ergeben sich aus der durch das Bundesfinanzgericht durchgeführten Firmenbuchabfrage sowie der Abfrage der…