…Rz 90, und der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und UFS sind Kosten für ein Altersheim (Pflegeheim) keine außergewöhnliche Belastung, wenn eine Unterbringung aus Altersgründen erfolgt. Anders, wenn besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind (VwGH 27.05.2003, 97…

…einer Belastung verneint wurde, wenn diese durch ein freiwilliges Verhalten (Annahme der Schenkung) mitverursacht wurde. Im konkreten Beschwerdefall wäre das Nachlassvermögen des verstorbenen Bruders - im Falle der Nichtannahme der Erbschaft durch die Bf. – im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge vorrangig den Eltern zugefallen. Der Nachlass des…

…"Erfolgt die Vermögensübertragung beispielsweise zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der Geschenkgeber bereits in Ruhestand befindet, und verfügt er - von Rentenbezügen abgesehen - über keine weiteren Einkunftsquellen, liegen Umstände vor, die dafür sprechen, dass der Steuerpflichtige durch die vorbehaltlose Übernahme der Vermögenswerte des Angehörigen dessen spätere…

…die vom Bf. getragenen Pflegekosten für die Betreuung seiner Mutter jedenfalls durch den "maßgeblichen Verkehrswert" der betreffenden Liegenschaft gedeckt würden. Die Belastung des Bf. sei somit jedenfalls das Ergebnis eines freiwillig gesetzten Verhaltens, nämlich der aus freien Stücken erfolgten Übernahme gegenständlicher Liegenschaft, wodurch die Mutter…

…von den Erben in der abgegebenen Vermögenserklärung der Wert des Einfamilienhauses auf der Liegenschaft EZ, mangels einer konkret bzw. tatsächlich erfolgten Verkehrswertfeststellung zumindest im Schätzungswege durch Ansatz des Dreifachen des Einheitswertes, sohin mit dem Betrag von € 42.949,65 bewertet worden war. Besondere Umstände…

…waren in der Folge nicht ausreichend Aktiva zur Deckung der Begräbniskosten vorhanden, kann nicht davon gesprochen werden, die Tragung der Kosten durch die Bf. erfolge zwangsläufig. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig…

… 34 EStG contra legem erfolgte. Wenngleich - dies ist mir durchaus bewusst - rechtlich nicht bzw. allenfalls nur von marginaler Relevanz, halte ich der Vollständigkeit halber fest, dass mir die Nichtanerkennung meiner Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen durch die belangte Behörde auch als "bloßer" nicht unerhebliche Steuern zahlender…

…Dabei ist es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb, etwa als Nachlassverbindlichkeit, oder nur mittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwächst, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend sind. Von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen…

…reiner Nachlasswert der Verlassenschaft: u.a. ein Einfamilienhaus auf der Liegenschaft EZ) - gleichfalls wie vom Finanzamt - daher von einem "unbelastet übertragenen Liegenschaftswert ins Eigentum des Bf durch einen zeitnah erfolgten Erbantritt" mit einem Wertansatz in Höhe von zumindest ca. € 42.949,65 (geschätzt mit…

…berücksichtigen. Eine Kürzung um Nachlassaktiva hat nicht zu erfolgen, da diese bereits durch die im Vorjahr angefallenen Kosten des Begräbnisses "aufgebraucht" wurden. Die Erfassung der Einkünfte aus Holzverkauf im Jahr 2011 in Höhe von € 335,30 wurde im Zuge der Bescheiderlassung offensichtlich übersehen, weshalb…

…Aufwandes mit dem unentgeltlichen Vermögenserwerb bestand und der Aufwand der Pflegekosten den Wert des übernommenen Vermögens nicht überstieg, wurde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. nicht beeinträchtigt. Eine Anerkennung der Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung konnte mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 34 EStG 1988 nicht erfolgen. Zulässigkeit…

…für vollstreckbar erklärt und als Insolvenzforderung angemeldet worden. Diese Abgabenschulden seien aber nicht vollstreckbar, weil durch die neuerliche Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners kein absolutes Wiederaufleben eingetreten sei. Ein absolutes Wiederaufleben sei nur für den Fall des Verzuges des Schuldners mit Ratenzahlungen vereinbart worden…

…dem allgemeinen Wirtschaftsverkehr entsprechenden - Rechtsgeschäften gewonnene Einkommen, nicht hingegen der bloß infolge eines deliktischen Handelns (zB durch Erpressung, Auftragsmord [gemeint wohl eher Mord; der Sold eines Auftragsmörders wäre möglicherweise als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr durchaus einkommensteuerpflichtig]) bewirkte Vermögenserwerb löst, sofern es den Kriterien der …

…unentgeltlichen Vermögenserwerb bestand und der Aufwand der Pflegekosten den Wert des übernommenen Vermögens ebenso offensichtlich nicht überstieg, wurde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. nicht endgültig beeinträchtigt. Eine Anerkennung der Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung kann daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 34 EStG 1988 nicht erfolgen…

…tragen. Nach Ansicht des Finanzgerichtes hat die Annahme der in Rede stehenden Schenkung durch den Bf. im Jahre 2009 die nunmehrige Bedürftigkeit seiner Mutter doch entscheidend mitverursacht; die Belastung des Bf. wäre ohne diese Schenkung nicht eingetreten. Nachdem die Vermögensübertragung zu einem Zeitpunkt erfolgte, in…

…Wertes konnte daher nicht erfolgreich sein. Gleiches muss auch für das Argument des Beschwerdeführers geltend, dass durch das Grundstück noch nie ein Ertrag oder ein Einkommen erwirtschaftet worden sei. Die Grunderwerbsteuer knüpft nämlich nicht an die Ertragsfähigkeit eines Grundstückes an, sondern besteuert nur den Vermögenserwerb…

…2015) per analogiam aus § 13 Abs 2 UmgrStG zuzurechnen ist. Die Zurechnung bei der übernehmenden Körperschaft erfolgt daher erst am 1.1.2016. Diese Rechtstatsache wird bestätigt durch das Erkenntnis des UFSG vom 18.12.2008, RV/0331-G/07. In dieser Causa hat der…

…Finanzamt: Der Bf sei durch Übergabsvertrag vom 25.9.2008 Eigentümer des Elternhauses in PLZ Ort, StrV (in der Folge Elternhaus), geworden und habe dieses bereits verkauft (Kaufpreiseingang 6.7. 2012). Der letzte entgeltliche Erwerb sei zwischen 1940 und 1960 erfolgt. Für die Beurteilung der…

…Rahmen der Beschwerdevorentscheidung Ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides in eventu Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die im Rahmen der Selbstberechnung durch Notar NOTAR erfolgte Bemessung der Grunderwerbsteuer als richtig anerkannt wird." 5. weitere Ermittlungen des Finanzamtes In der Folge richtete das Finanzamt am 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen der ****Bf.+ADRESSE**** I.) Rechtsgeschäftsgebühren I.1.) gegen sechs Bescheide gemäß § 201 BAO vom 14. April 2008 alle StNr. ****x1**** des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…