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BFG RV/7100086/2013Umsatzsteuerbescheide nach Vollbeendigung einer KG durch Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2023

…mit der konkreten St.Nr. der KG, vertreten durch die steuerliche Vertretung, in der Beschwerdeschrift angeführt. 2010 erfolgte eine Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die GmbH. Bei der GmbH wurden seitens des Finanzamtes (FA) ähnliche Feststellungen getroffen. Über die GmbH wurde zwischenzeitlich der Konkurs eröffnet…

BFG RV/7100084/2013Feststellungsbescheide nach Vollbeendigung einer KG durch Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2023

…mit der konkreten St.Nr. der KG, vertreten durch die gegenständliche steuerliche Vertretung, angeführt. 2010 erfolgte eine Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die GmbH. Bei der GmbH wurden seitens des Finanzamtes ähnliche Feststellungen bezüglich von Subunternehmerrechnungen getroffen. Über die GmbH wurde zwischenzeitlich der Konkurs eröffnet…

BFG RV/5101267/2011Gegenleistung bei Liegenschaftserwerb im Zuge einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache RH, Adr, vertreten durch Reinhardt & Partner KG, Bösendorferstraße 1, 1010 Wien gegen den Bescheid des FA GVG vom 24. Juni 2011…

BFG RV/7103130/2013Zustellung von Feststellungsbescheiden nach Vollbeendigung der KG durch Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

…Vereinigung aller Anteile in einer Hand und zu einer Gesamtrechtsnachfolge. Eine entsprechende Anzeige langte am 23.6.2009 beim Finanzamt ein. Am 30.6.2009 erfolgte in diesem Zusammenhang im Firmenbuch die Eintragung der Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die Y GmbH sowie der Auflösung…

BFG RV/7103162/2018Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde; Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB; Vertreterstellung gemäß § 80 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2021

…vgl VwGH 8.9.2010, 2010/16/0134; VwGH 28.6.2012, 2008/15/0332). Im vorliegenden Fall ist die ***X GmbH*** aufgrund der im Mai 2019 erfolgten Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB Gesamtrechtsnachfolgerin der beendeten ***X GmbH & Co KG***. Damit gingen gemäß § 19 Abs 1…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…irrelevant. Der Firmenbuch-Auszug mit historischen Daten zu FN Nr2, LG ZRS Graz, betreffend Objekt KG1 N.N. GmbH & Co KG dokumentiere deren Löschung mit Eintragung vom Datum5 mit Vermögensübernahme gem. § 142 UGB durch die Bf. In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht bedeute das Verbleiben nur eines Gesellschafters…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…G und K sind ehemalige Gesellschafter der X-OEG mit dem Geschäftszweig Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater (FN xx). Die genannte OEG wurde infolge Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB durch die Y-GmbH (FN yy) am 17.12.2002 im Firmenbuch gelöscht (Antrag auf Löschung eingelangt am 14.10…

BFG RV/7101068/2021Abgabenfestsetzung gemäß § 295 Abs. 4 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2021: Anwendung der Bestimmung auch in verjährungsdurchbrechenden Fällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…der ***X*** AG und Kommanditist der ***X*** GmbH & Co KG (Geschäftszweig: Forschung und Entwicklung). Am ***1***.2009 wurde die Auflösung und Löschung der KG nach Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die ***X*** GmbH im Firmenbuch eingetragen. Mit Abgabenbescheid vom 03.09.2009 setzte die Abgabenbehörde…

BFG RV/6100253/2012Festsetzungsbescheid nach § 201 BAO: Fehlen der Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der OG, FN 123, welche in der Folge durch Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch E am 22.01.2013 aufgelöst und gelöscht wurde, wurde eine Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2010 durchgeführt und im Bericht vom 05…

BFG RV/7102389/2012Zurückweisung der Beschwerde durch Berichterstatterin - angefochtener "Bescheid" wurde trotz Zustellvollmacht direkt dem Abgabenpflichtigen zugestellt; keine Heilung des Zustellmangels, weil die Erledigung dem Vertreter nie im Original zugekommen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019

…wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz FA) zu ErfNr.*** die Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB der ***-KG (kurz KG oder Gesellschaft) durch Herrn BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) angezeigt. Im Betriebsvermögen der KG befanden sich…

BFG RV/2101326/2017Antrag auf Abrechnungsbescheid wegen nicht verbuchter Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019

…X.GmbH als unbeschränkt haftende Gesellschafterin und K als Kommanditist beteiligt. Am 12.03.2015 wurde die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht. Die Vermögensübernahme erfolgte gemäß § 142 UGB durch die X.GmbH. Die X.GmbH als Rechtsnachfolgerin der X.KG brachte am 31.03.2016 beim…

BFG RV/1100193/2016Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Folge: KG) mit Sitz in Gde. (Geschäftsanschrift: Plz Gde., Adr.). Lt. Firmenbucheintragung vom xxx kam es in weiterer Folge zu einer Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch den Mitgesellschafter F; die Gesellschaft wurde aufgelöst. Die Einkünfte aus dieser Beteiligung wurden gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert…

BFG RV/5101768/2015Zurückweisung wegen mangelnder Rechtssubjektivität des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2016

…betreffend die Parteifähigkeit beibehält. Allerdings trifft dies nicht zu, wenn die KG beendet wird und ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist, wie es etwa bei einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Fall ist (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0379 und…

BFG RV/7103113/2026Keine BVE mangels Bescheidqualität; § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2026

…gegründet (Firmenbuchauszug FN ***1***). Mit Einbringungsvertrag vom 29. September 2016 wurde die streitgegenständliche KG in die ***EXY*** eingebracht. Die Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die ***EXY*** wurde am 28. Februar 2017 ebenso wie die Auflösung und Löschung der streitgegenständlichen KG im Firmenbuch eingetragen (Firmenbuchauszug FN…

BFG RV/1100282/2020Nichtbescheid, wenn der "Bescheid" an eine vollbeendete KG gerichtet ist (§ 142 UGB) - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2026

…Kommanditbeteiligungen an der ***Bf1*** jeweils in die A. GmbH ein. Im Firmenbuch sind folgende Eintragungen gegeben: Die Bf. war im Firmenbuch zu FN xxxxxx zuletzt unter der Firma ***Bf1*** eingetragen. Unter Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die Gesellschafterin A. GmbH (FN yyyyyy; nunmehrige Firma A…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/3

…der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2025. Die Feststellung, dass es aufgrund des Ausscheidens des Zweitgesellschafters zum Erlöschen der ***Stb KG*** ohne Liquidation und zur Vermögensübernahme durch den verbleibenden Gesellschafter gekommen ist, entspricht der ex lege eintretenden Rechtsfolge gemäß § 142 BAO. Ebenso sind die Feststellungen…

BFG RV/5100437/2023Zurückweisung eines Vorlageantrags aufgrund mangelnder Bescheidqualität der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2025

…der Folge "angefochtene Bescheide"). Gegen die angefochtenen Bescheide erhob die ***Bf1*** mit Schriftsatz vom 11.7.2018 Beschwerde. Mit Antrag vom 6.3.2019 wurde die Löschung der ***Bf1*** infolge Vermögensübernahme im Firmenbuch beantragt. Mit 8.3.2019 wurde die Gesellschaft aufgrund der Vermögensübernahme gem…

BFG RV/7105724/20191. Vereinbarung von Kündigungsgründen gem §§ 30, 31 MRG sowie eines (partiellen) Präsentationsrechts 2. Vorliegen einer (un)bestimmten Vertragsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 1/2

…dass der intendierte Bescheid vom 3.4.2019 aufgrund einer bereits am 23.3.2019 gem § 142 UGB durchgeführten Vermögensübernahme durch die ***M-GmbH*** nicht wirksam erlassen wurde. Die Beschwerde wurde demzufolge mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.7.2019 zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 5.7.2019…

BFG RV/7104062/2016Aus A1-Bescheinigung kann keine Arbeitskräfteüberlassung abgeleitet werden (§ 99 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…für ***4***, der zuvor nicht vertretungsbefugt war, die Befugnis zur selbstständigen Vertretung eingetragen war. Mit Gesellschaftsvertrag vom TT.04.2010 war eine Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch ***4*** erfolgt. Die Gesellschaft ist seit TT.05.2021 aufgelöst und gelöscht. Die Fortführung erfolgte als protokolliertes Einzelunternehmen…

BFG RV/5101652/2017Keine Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender zumutbarer Tilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…zu 100 % haftender Gesellschafter für alle Schulden der Gesellschaft. Die damals abgegebene Bürgschaft wurde durch die Umwandlung obsolet. Mit 12. 2. 2008 erfolgte die Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters, der verbleibende Gesellschafter ***Bf1*** führte das Unternehmen als eingetragenes Einzelunternehmen ***Bf1***…