IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ECA Pfanner und Farmer Steuerberatung GmbH, Seestraße 12, 6971 Hard, über die Beschwerde vom 22. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ECA Pfanner und Farmer Steuerberatung GmbH, Seestraße 12, 6971 Hard, über die Beschwerde vom 29. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Mag. Heidemarie Dawari, Leonfelderstraße 300, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 19.06.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22.5.2015 betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 30.01.2017, betreffend Körperschaftsteuer 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde des Herrn bfadr , vertreten durch Vogel&Vogel, Steuerberater in Altenbergweg 2-4, D-73257 Köngen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 17. Mai 2013, St.Nr. *******, betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ABG Wirtschaftsprüfungs & Steuerberatungs GmbH, über die Beschwerde vom 11. Mai 2015 gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. März 2015 betreffend Körperschaftsteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24. Jänner 2018 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden vom 19. September 2022 und vom 23. März 2023 des R***F***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2021 vom 16. August 2022 und…

– Die Berufsverbände und Interessenvertretungen müssen sich nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. – Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. 4. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen…

…die ungünstige Kostenstruktur in ***1*** (hohe Fixkostenbelastung durch Gebäudemiete) durch Kündigung des Mietvertrages könne jedoch nicht dazu führen, dass ein wirtschaftsgutbezogener Verlust (Buchwertabgang der Mieterinvestitionen) zu einem Verlustvortragsverbot im Sinne des § 4 Z 1 UmgrStG führe. Gemäß Rz 200 UmgrSt-Richtlinien 2014 führe der Verkauf…

…sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung. Im außerbetrieblichen Bereich sind die gravierenden Einschränkungen des Verlustausgleichs, das Verlustvortragsverbot, das Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten gerade nicht als Ausgleich für den niedrigen linearen Steuersatz sowie die nicht progressionserhöhende Wirkung dieser Einkünfte für die Steuerbemessungsgrundlage der nach synthetischen Grundsätzen erhobenen Einkommensteuer zu…

…sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung. Im außerbetrieblichen Bereich seien die gravierenden Einschränkungen des Verlustausgleichs, das Verlustvortragsverbot, das Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten gerade nicht als Ausgleich für den niedrigen linearen Steuersatz sowie die nicht progressionserhöhende Wirkung dieser Einkünfte für die Steuerbemessungsgrundlage der nach synthetischen Grundsätzen erhobenen Einkommensteuer zu…

…des § 2 Abs. 2a zweiter Teilstrich EStG 1988 erfüllt und damit ein beschränktes Verlustausgleichs- und Verlustvortragsverbot verbunden ist. An dieser Beurteilung vermögen auch die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung am 15. Mai 2019 aus nachstehenden Erwägungen nichts zu ändern: In dem von der Bf. zitierten…

…2017, 972 unter Hinweis auf VfGH 8.6.2017, E 801/2017). Das Höchstgericht äußerte bislang auch bei der Beurteilung von Spekulationsverlusten keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken, die das relative Verlustausgleichsverbot und damit indirekt das Verlustvortragsverbot des § 30 Abs. 4 EStG 1988 unzulässig machen könnten (vgl. etwa…

…lediglich das bisherige Vorbringen konkretisiert. Einerseits seien Provisionen für Beratungsleistungen im Rahmen des Unternehmenshandels betreffend HK erfolgt, andererseits sei eine Projektleiterschulung im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprojektes erfolgt. Das branchenbezogene Verlustausgleichs- und Verlustvortragsverbot im zweiten Teilstrich des § 2 Abs 2a EStG 1988 betrifft Betriebe, deren Unternehmensschwerpunkt(e)…

…dem höchsten Steuersparpotential an (s. sinngemäß EStR 2000 Rz. 170). Die maßgebliche Grenze der zulässigen Rendite ist dann erfüllt, wenn - jeweils ohne Anwendung des Verlustausgleichs- und Verlustvortragsverbots - die Nachsteuer-Rendite mehr als das Doppelte der Rendite vor Steuern beträgt (vgl. Siller, Verlustbeschränkung gemäß § 2 Abs…

…zu verrechnen. Diese Bestimmung wurde mit dem Steuerreformgesetz 2000 neu gefasst und gegenüber der früheren Rechtslage inhaltlich erweitert. Mit der Ausdehnung des Verlustausgleichs- und Verlustvortragsverbotes auf Verlustzuweisungsmodelle sollten Verluste aus Betätigungen erfasst werden, bei denen in erster Linie die Erzielung steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht…

…erklärbar, dass die entstandenen Spekulationsverluste bei Mag. Dr. P aufgrund des Verlustausgleichs- und Verlustvortragsverbotes weder ausgleichsfähig noch vortragsfähig gewesen seien – entspricht jedoch nicht den Tatsachen und dem Willen der Parteien. Verwiesen wird auf die vorliegenden Vereinbarungen und Verträge. Vertragspartner war die Beschwerdeführerin und nicht Mag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Armin Treichl, die Richterin Mag.a Natascha Gassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Michael Kühne und Mag. Tino Ricker in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Allgäuer & Partner Wirtschafts- prüfungs und Steuerberatungs GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richterin RI. in der Beschwerdesache BF. Rnf. Gesellschaft, vertreten durch TPA Steuerberatung GmbH, Praterstr 62-64, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 16.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1 vom 13.11…