…Finanzstrafverfahren Kenntnis hatte, steht angesichts der anhängigen Beschwerde fest. Die Unterlassung der gemäß § 8 Abs. 1 ZustG obliegenden Mitteilung durch den Beschuldigten hat laut Rechtsprechung des VwGH zur Folge, dass an der der Behörde als Abgabestelle bekannt gegebenen Anschrift zugestellt werden konnte, gleichgültig, wo sich…

…des Finanzamtes konnte festgestellt werden, dass es sich bei der Fa. F. GmbH um eine Scheinfirma handelt. Die UID-Nummer wurde mit 25.04.2009 begrenzt. Von der Fa. G. GmbH wurde eine Rechnung im Rechenwerk gefunden: - ReNr. 051/2010 vom 09.11.2010. Durch…

…11 sowie des über den an der Tat beteiligten Zweitbeschuldigten verhängten Wertersatzes von EUR 5.000,00 (dazu siehe unten) verbleibt für den Erstbeschuldigten ein höchstmöglicher Wertersatz von EUR 84.514,94 (vgl dazu ON 2, AS 911). Mit Rücksicht auf das durch die organisierte…

…BF1*** ist schuldig, als Abgabepflichte im Bereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels (nunmehr: Finanzamt Österreich) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die unrechtmäßige Geltendmachung von Aufwendungen als Werbungskosten und die unrechtmäßige Inanspruchnahme von Vorsteuern im buchhalterischen Rechenwerk, weshalb diese in den…

…Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § 48b FinStrG sowie die Verletzung von Anzeigepflichten ohne Bewirken einer Abgabenverkürzung (zum Beispiel ein nicht angezeigter Wohnsitzwechsel) bei Unterlassung des Gebotenen echte Unterlassungsdelikte darstellen. e. Juristische Personen handeln in erster Linie durch ihre Organe als gesetzliche Vertreter. Bei einer Gesellschaft mit…

…konnte. Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle…

…vorgelegten Verwaltungsakten war eindeutig festzustellen, dass hinsichtlich dieser Verwaltungsübertretungen die Strafbarkeit bereits durch Verjährung gemäß § 31 VStG erloschen ist. Die Verjährung ist in jeder Lage des Verfahrens auch vom Verwaltungsgericht im Rahmen einer verfahrensrechtlichen Entscheidung über die betreffenden Verwaltungsübertretungen wahrzunehmen. Es war daher der Beschwerde…

…Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Erkenntnis vom 30.6.2016, MA 67-PA-625506/6/4 wurde dem Bescherdeführer (Bf.) zur Last gegelegt…

…Kosten des täglichen Lebens ist nach der Aktenlage nicht in Sicht. Die Erzielung eines Geldbetrages in Höhe der aushaftenden Geldstrafe für ein 11 Jahre altes Kraftfahrzeug mit einem Kilometerstand von 150.000 km erscheint unwahrscheinlich; bereits im Zuge der Feststellungen der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die…

…des Spruchsenates, dass es nicht glaubwürdig sei, dass so viele Poststücke entweder bei der Post oder beim Finanzamt verloren gegangen wären, könne jedoch nicht gefolgt werden. Das Tatsachensubstrat sei nicht durch eine für ein Strafverfahren erforderliche Sicherheit in der Beweiswürdigung untermauert. Wenn auch der Verlust…

…von zwei Monaten als schuld- und tatangemessen erachtet. B. Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2018 hat die Amtsbeauftragte fristgerecht hinsichtlich des Strafausspruches des Erkenntnisses Beschwerde erhoben und eine Erhöhung sowohl der Geldstrafe als auch der Ersatzfreiheitsstrafe beantragt (Finanzstrafakt, Bl. 373 ff). Zur Begründung wurde ausgeführt…

…faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefe, wofür das Gesetz jedoch keinerlei Handhabe bietet. 2. Antrag auf Strafaufschub Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen…

…Verkürzung bzw. der Abgabenausfall endgültig oder bloß vorübergehend eintreten sollte, bei der Strafausmessung entsprechend zu würdigen. Darüber hinaus sind bei der Bemessung der Geldbuße nach dem VbVG auch noch die zum Zeitpunkt des Strafausspruches aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des belangten Verbandes entsprechend zu berücksichtigen (vgl. dazu §…

…also nach Stillstand der Walzen, konnte der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn festgestellt werden. Sämtliche Geräte waren betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig. Dies wurde durch ein Testspiele durch die Organe der Abgabenbehörde am Gerät mit Kennzeichnung FA-KNr. 1 bestätigt. Die Entscheidung über das…

…über die sich diese Geschäftsverbindungen erstrecken. Die Leistungserbringung der Subfirmen konnte in keiner Weise nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Aufgrund des Umfanges ist davon auszugehen, dass Leistungen erbracht worden sind, in welcher Höhe und durch wen ist jedoch ungewiss. Vom Abgabepflichtigen wurden dazu keine verwertbaren…

…dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass dem Beschuldigten bzw. dem belangten Verband ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt…

…2019 festsetzte. 1.6. subjektiver Tatbestand (Tz 4 bis 7 des BP-Berichts vom 10.4.2019) Der Beschuldigte wusste und hielt es mit diesem Wissen ernstlich für möglich und fand sich billigend damit ab, dass er durch die unter 1.1. bis 1.4…

…2007 33.834,48 2008 53.920,86 2009 70.995,05 2010 112.970,28 Für 2011 betrugen die Umsätze laut Rechnungen € 67.930,17. Davon ausgehend, dass abgerechnete Bauarbeiten zumindest teilweise durch im Unternehmen des Beschuldigten beschäftigte Arbeitnehmer ausgeführt wurden, wurden gemäß …

…8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe…

…wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung des Finanzvergehens hat ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, ob auch aus anderen Gründen von der Verfolgung abzusehen wäre. (2) Die Finanzstrafbehörde ist hiervon zu verständigen (§ 194 StPO). Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung…