…fristgebundene Anbringen als bescheinigte Sendungen aufzugeben. Der Verlust eines - hineinzulesen ist: auch - als nicht bescheinigte Sendung aufgegebenen Anbringens auf dem Postweg gilt als unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis, die gewöhnliche (nicht eingeschriebene) Aufgabe bei der Post nicht als auffallend sorglos, damit nicht als ein die Wiedereinsetzung…

…fristgebundene Anbringen als bescheinigte Sendungen aufzugeben. Der Verlust eines als nicht bescheinigte Sendung aufgegebenen Anbringens auf dem Postweg gelte als unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis, die gewöhnliche (nicht eingeschriebene) Aufgabe bei der Post als nicht auffallend sorglos, damit nicht als ein die Wiedereinsetzung schon aus Verschuldensgründen…

…in der selben Leitzone (ggst 1***) wie das Aufgabepostamt befindet, nach über zwei Monaten immer noch nicht zugestellt ist, dann ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass dieses mit einem sehr hohen Grad an Wahrscheinlichkeit auf dem Postweg verloren gegangen ist. Daran vermag auch der…

…am 11.04.2022. Dabei führte die Abgabenbehörde im Wesentlichen aus, dass der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg ein unvorhergesehenes Ereignis iSd § 308 Abs. 1 BAO jedenfalls sei, der Antrag des Bf. aber nicht innerhalb von drei Monaten ab Wegfall des Hindernisses gestellt worden…

…Auch war es ihnen nicht möglich, den Verlust des Antrages auf dem Postweg, im Rahmen ihrer zur Verfügung stehenden Mittel, zu verhindern. Zum Vorliegen eines minderen Grad des Verschuldens: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen…

…unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten könnte. Ein solches Ereignis sei zB der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg, selbst dann, wenn die Postaufgabe als nicht bescheinigte Sendung aufgegeben worden sei. Am 11. Februar 2021 fand vor dem Bundesfinanzgericht…

…auch nicht der anwaltlichen Praxis, mehrere Revisionen gegen unterschiedliche Erkenntnisse gemeinsam in einer einzigen Sendung einzubringen. Dass beide Sendungen auf dem Postweg verloren gegangen sein sollen, ist unwahrscheinlich. Es wurde auch keine Reklamation oder Nachforschung bei der Post dokumentiert und vorgelegt. Bei einem Verlust von…

…Zeiträumen vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe (Vorgruppenverluste) oder aus einer umgründungsbedingten Übernahme durch ein Gruppenmitglied (Außergruppenverluste) können bis zur Höhe des eigenen Gewinnes des jeweiligen Gruppenmitglieds verrechnet werden. Außergruppenverluste liegen nicht vor, wenn vortragsfähige Verluste innerhalb der Gruppe entstanden sind und umgründungsbedingt auf ein anderes…

…Zeiträumen vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe (Vorgruppenverluste) oder aus einer umgründungsbedingten Übernahme durch ein Gruppenmitglied (Außergruppenverluste) können bis zur Höhe des eigenen Gewinnes des jeweiligen Gruppenmitglieds verrechnet werden. Außergruppenverluste liegen nicht vor, wenn vortragsfähige Verluste innerhalb der Gruppe entstanden sind und umgründungsbedingt auf ein anderes…

…der Brief auf dem Postweg verloren gehe und nie zum Gericht komme (Schneider, AnwBl 1989, 453; ebenso JBl 1956, 367; vgl VwGH 97/07/0179 mwN)..." Auch in einem neueren, zu einem Finanzverfahren ergangenen, Erkenntnis (VwGH 26.07.2017, Ra 2016/13/0039) verwies der…

…unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 308, Rz. 9). Ein solches Ereignis ist z.B. der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg; dies auch dann, wenn die Postaufgabe als nicht bescheinigte Sendung erfolgte…

…Ein solches Ereignis ist z.B. der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg; dies auch dann wenn die Postaufgabe als nichtbescheinigte Sendung erfolgt. (Ritz, BAO 6 § 308 Tz 11, unter Verweis auf VwGH 13.10.2009, 2009/17/0154 bis 0150). Ein "bloßes Vergessen" oder…

…dass die Sendung im Verteilzentrum sortiert und an die richtige Zustellbasis weitergegeben wird (siehe https://www.post.at/p/c/faq-privat). Davon zu unterscheiden ist der Status "Sendung in Zustellung", wenn das Paket bereits das Verteilungszentrum verlassen hat und sich auf dem Weg zum…

…2016 bis auf Widerruf“ eine weitere postalische Abwesenheitserklärung von 3.2. bis 1.4.2016 abgegeben. Es ist daher davon auszugehen, dass die Abgabestelle im Jahr 2016 auch in Zeiträumen nach Abgabe dieser Abstellgenehmigung unbenutzt war. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, als der Bf…

…allenfalls aus dem Gesamtaktenzusammenhang erahnen. Tatsächlich wollte Dipl.-Ing. Claus R***** mit seiner E-Mail vom 15. 10. 2015 offenkundig nicht Beschwerde gegen einen ihm nicht bekannten Bescheid erheben, sondern dem Magistrat der Stadt Wien mitteilen, dass Schreiben des Magistrats auf dem Postweg verloren gehen…

…Tatbestandes der Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO maßgebenden Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Einwurf einer nicht bescheinigten Sendung in den Postkasten einerseits das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 1949, Zl. 2108/49, Slg. Nr. 1060/A - "Es stünde nichts im Wege, die angeblich in Verlust…

…geraume Zeit eine internationale Übung für die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke in Italien auf dem Postweg bestand (VwGH 23.10.2002, 2001/16/0341, 0342). Bereits nach der bilateralen Zustellungsamtshilfe mit Italien vom 10.7.1954, war durch die Schaffung der Möglichkeit eines Zustellersuchens nicht ausgeschlossen…

…dass der Bf. nicht konkret ausgeführt habe, worin das unvorhergesehene bzw. unabwendbare Ereignis bestanden habe. Unter der Annahme, dass der Bf. den Verlust seines Schreibens auf dem Postweg als unvorhergesehenes Ereignis betrachte, werde dem entgegengehalten, dass dies per se keinen Wiedereinsetzungsgrund darstelle. Auch in dem…

…geraume Zeit eine internationale Übung für die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke in Italien auf dem Postweg bestand (VwGH 23.10.2002, 2001/16/0341, 0342). Bereits nach der bilateralen Zustellungsamtshilfe mit Italien vom 10.7.1954, war durch die Schaffung der Möglichkeit eines Zustellersuchens nicht ausgeschlossen…

…Bezug auf die herangetragenen Fragen nicht vorliege. Mit Schreiben vom 30.04.2024 trug das Verwaltungsgericht dem Amtsvertreter auf, bekanntzugeben, ob die am 08.03.2021 beim genannten Postamt aufgegebene Sendung (Beschwerdeschrift samt Ordner) zwischenzeitig dennoch zugestellt worden ist oder bis dato die Sphäre der…