…gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Die im Zuge der Betriebsprüfung durchgeführten Aufwandsänderungen sind neben der behaupteten Verletzung von verfahrensrechtlichen Vorschriften Gegenstand dieses Verfahrens. Rechtslage: Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat (§ 2 EStG 1988). Gemäß § 4…

…Die unter der Position "Wertverlust saisonale Ware" geltend gemachten Aufwendungen in der Höhe von 371.968,44 Euro seien daher nicht als Fixkosten im Sinne des Punkt 4.1.1. lit g der RL anzusehen. Zum Vorwurf der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften führte das Finanzamt aus…

…der Verwaltungsakte, des Inhalts und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten. Begehrt wird die ersatzlose Behebung der Anordnungen und die Feststellung der Verletzung von Verfahrensrechten und -Vorschriften. Zur verwaltungsbehördlichen Unzuständigkeit Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 1.10.2020, am Tag der Hausdurchsuchungen, mir gegenüber…

…Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Anordnungen und ergriffenen Zwangsmaßnahmen werden in ihrem gesamten Umfang wegen Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte, des Inhalts und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten. Begehrt wird die ersatzlose Behebung der Anordnungen und die Feststellung der Verletzung von Verfahrensrechten…

…Anschein der Befangenheit hervorkommt. Das gehäufte rechtswidrige Verhalten ist ein nachhaltiges Indiz dafür, dass der Grundsatz eines rechtskonformen Verhaltens nicht eingehalten wird und es damit zur Verletzung von Verfahrensrechten zu Lasten der Partei gereicht. Und es häuft sich dieser Fehler bereits, weil im Vorfeld über…

…der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bereits ausgereicht, die Forderungsanmeldungen vom Insolvenzgericht oder vom Masseverwalter beizuschaffen. Ein entsprechender Vergleich hätte gezeigt, dass im verfahrensrelevanten Zeitraum keine Gläubiger benachteiligt oder bevorzugt wurden. Auf die obigen Ausführungen darf verwiesen werden. Noch drastischer stellt sich die Verletzung von Verfahrensrechten in…

…ist oder nicht (§ 167 BAO Abs. 2). Erwägungen: Zur Beschwerdebegründung der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften ist folgendes auszuführen: Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nicht aber die Erlassung von Feststellungsbescheiden der Verjährung. Die BAO beinhaltet kein Verbot, der Festsetzung vorangehende abgabenrechtliche…

…gerechtfertigt, von einer verfahrensrechtlich noch möglichen Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter abzusehen. Gegen eine Vorschreibung der Kapitalertragsteuer sprechende Billigkeitsgründe hat der Bf nicht dargetan, insbesondere kann darin, dass steuerpflichtige Einkünfte der Besteuerung unterzogen werden, eine Verletzung berechtigter Interessen des Bf nicht erblickt werden. Da…

…AG (anderes Finanzamt, weil der AG ein anderes Steuersubjekt darstellt)wurde ebenfalls unterlassen. Die ungeprüfte Übernahme von Aufzeichnungen von geringer Qualität des ehemaligen Arbeitgebers durch eine Behörde ohne Einbindung des Bfs. ist aber verfahrensrechtlich nicht zulässig (Verletzung des Parteiengehörs). Auch Aussagen des ehem. verantwortlichen Gfs…

…wegen Verjährung) besteht. Sie trifft alle von den verfahrensrechtlichen Bestimmungen erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise und kann daher nach Lage des Falles nicht als sachliche Unbilligkeit anerkannt werden". In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte der Bf wie folgt aus: "Die Beschwerde richtet sich gegen die…

…des Bescheides und die Einstellung des Verfahrens beantragt. In der Beschwerdeschrift wird der Sachverhalt aus ihrer Sicht geschildert und die Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt. Aufgrund des Umstandes, dass das die Beschwerde der Rechtsvertreterin beinhaltende…

…somit also auch jeweils den den anderen Beschuldigten betreffenden Spruchteil, an und begehren dessen ersatzlose Aufhebung "wegen Rechtswidrigkeit und in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften", erkennbar in seiner Gesamtheit aus dem Schriftsatz verfahrenskonform wohl eine Einstellung der gegen beide Beschuldigten anhängigen Finanzstrafverfahren. Der Spruchsenat habe…

… 262 BAO idgF. Die Ermittlungspflicht durch die belangte Behörde innerhalb der drei Monate bis zur Vorlage an das Bundesfinanzgericht ist gesetzlich normiert. In der Frage der Zurückverweisung lag keine verfahrensrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weswegen die ordentliche Revision für unzulässig zu erklären war. Linz…

…Verletzung von Verfahrensvorschriften: Die verfahrensrechtliche Grundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 9 Abs 9 KStG. Gemäß § 9 Abs 9 5. TS KStG ist der Feststellungsbescheid in allen Fällen der Änderung gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied abzuändern. Dabei handelt es sich um eine verfahrensrechtliche…

…Verletzung von Verfahrensvorschriften: Die verfahrensrechtliche Grundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 9 Abs 9 KStG. Gemäß § 9 Abs 9 5. TS KStG ist der Feststellungsbescheid in allen Fällen der Änderung gegenüber dem Gruppenträger und dem betroffenen Gruppenmitglied abzuändern. Dabei handelt es sich um eine verfahrensrechtliche…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG). Das Bundesfinanzgericht folgt in seiner Entscheidung der zitierten Judikatur. Darüber hinaus handelt es sich beim Beschwerdefall um eine verfahrensrechtliche Frage von nicht grundsätzlicher Bedeutung.   Salzburg…

… 299 Abs. 2 BAO verletzt. Die im Vorlageantrag (siehe oben Punkt III.6) geäußerte Verfahrensrüge der Beschwerdeführerin ist daher berechtigt. Die aufgezeigte Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Abgabenbehörde führt jedoch nicht zur (ersatzlosen) Behebung der angefochtenen Haftungsbescheide durch das Bundesfinanzgericht: Die Bestimmung des § 299 Abs…

…werden kann. Darüber hinaus handelt es sich bei diesem Einwand um einen solchen, welcher bereits im Festsetzungsverfahren erfolglos blieb und kann bei Verletzung von Treu und Glauben dem Abgabepflichtigen im Nachsichtswege nur der Vertrauensschaden ersetzt werden, also die Differenz zwischen gesetzmäßiger Abgabenschuld und derjenigen Abgabenbelastung…

…das Bundesfinanzgericht absieht, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen. Da sowohl der objektive und subjektive Tatbestand der Abgabenverkürzung erfüllt sind, und weder ein Eingriff in ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht noch eine Verletzung von EU-Recht festzustellen waren, war spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Gemäß § 52…

…Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 96,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen." Mit der fristgerecht gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung wurde durch die rechtliche Vertretung des Bf das Straferkenntnis in seinem gesamten Umfange wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft…