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BFG RV/2100120/2014Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Verletzung des Parteiengehörs durch Erlassung des Haftungsbescheides ohne vorangegangenes Vorhalteverfahren und andere Einwendungen von Seiten des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…Stellung zu nehmen. Hätte das Finanzamt das Parteiengehör gewahrt, hätte es zum Ergebnis kommen müssen, dass eine schuldhafte Verletzung der Pflichten durch den Geschäftsführer Beschwerdeführer tatsächlich nicht vorliegt (Seite 3 vierter Absatz). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen…

BFG RV/7300016/2017Vorgeworfene Abgabenhinterziehung des Geschäftsführers einer GmbH; Vater des Geschäftsführers ist jedoch der eigentliche Machthaber und für abgabenrechtliche Pflichten verantwortlich, er wäre der Täter gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2020

…entsprechend ausreichender Begründung um Vertagung der Tagsatzung bat. Das trotzdem durchgeführte Verfahren hat - eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung, - eine Verletzung des Parteiengehörs, sowie - eine rechtswidrige Beweiswürdigung und - die Annahme eines aktenwidrigen Sachverhaltes zum Inhalt. Aus vorgenannten Gründen wird deshalb die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt. 3.3…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

… *) PV; *) weitere Beweise vorbehalten. Zusammenfassend sei das Ermittlungsverfahren nicht nur aufgrund des Ausbleibens der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Verletzung des Parteiengehörs sowie weiterer essentieller Verfahrensrechte grob mangelhaft geblieben, sondern sei auch von der Abgabebehörde zukommenden Ermessen nicht richtig Gebrauch gemacht worden, da auch…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…abgewiesen. In Hinblick auf die geltend gemachte Verletzung des Parteiengehörs wurde darauf verwiesen, dass nunmehr am 1. April 2019 eine Besprechung der Ergebnisse der Umsatzsteuersonderprüfung in Anwesenheit von Vertretern der Beschwerdeführerin stattgefunden habe. In Hinblick auf die Versagung des Vorsteuerabzugs führte die belangte Behörde begründend…

BFG RV/7400019/2016Haftung des im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, auch wenn er die Geschäfte von einem anderen führen lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…Abgabenanspruch hätten, Kenntnis zu verschaffen. Begründend wurde ausgeführt, die belangte Behörde sei im Sinne des Parteiengehörs über die Stellungnahme des Beschwerdeführers und die beigelegten Unterlagen in Kenntnis zu setzen gewesen. Um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu geben, die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger nachzuweisen, sei es…

BFG RV/7100570/2020Spruch des Haftungsbescheides im Widerspruch zur Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2020

…der Beschwerde vom 29.07.2019 angeführte Verletzung des Parteiengehörs geht schon deshalb ins Leere, da die Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme ex lege an die rechtskräftige Verurteilung angeknüpft ist. Diesbezüglich wird auf das vorangegangene Finanzstrafverfahren sowie das Erkenntnis des Spruchsenates Finanzamt Wien 9/18/19…

BFG RV/5100893/2018Wiederaufnahme des Verfahrens - hinreichende Begründung notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…jedoch jeglicher Lebenserfahrung widersprechen. Darüber hinaus wäre die Einhaltung eines derartigen Arbeitspensums um diesen Verdienst zu rechtfertigen für diesen Zeitraum schlicht undenkbar. Infolge der Verletzung des Verfahrensgrundsatzes auf Parteiengehör und aufgrund der oben stehenden Ausführungen würde die Einkommenssteuernachforderung zu Unrecht bestehen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3…

BFG RV/2101377/2015Beanspruchung des erhöhten Freibetrages nach § 68 Abs. 6 EStG bei einem 24-Stunden Wechseldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2017

…seinem Vorlagebericht führte das Finanzamt einerseits aus, dass der Bf. den erhöhten Freibetrag erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens geltend gemacht habe und daher kein Begründungsmangel und auch keine Verletzung des Parteiengehörs vorliege. Andererseits bestehe auch kein materieller Mangel, weil bei einem 24-Stunden-Dienst die…

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde lege bzw. hier annehmen würde. Die belangte Behörde habe den Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit aufgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet. Im Zusammenhang mit der Verletzung des Parteiengehörs wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde verpflichtet gewesen wäre, dem Beschwerdeführer Gehör zu den…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 3/4

…4 BAO vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern (vgl auch § 115 Abs 2 BAO). Allerdings kann der Mangel der Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor der…

BFG RV/7200056/2022Festsetzung des Altlastenbeitrages für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…allfällige Verfahrensmangel der unterbliebenen Gewährung von Parteiengehör durch die bescheiderlassende Behörde dann saniert ist, wenn - wie hier - der Partei im Zuge des Rechtsmittelverfahrens die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird (vgl. etwa VwGH 19.03.2008, 2008/15/0002). Zur Verletzung der Offizialmaxime Warum das Zollamt…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…die Behauptung der mangelhaften Leistungsbeschreibung erstmalig in der Schlussbesprechung aufgestellt wurde, konnte darauf im laufenden Betriebsprüfungsverfahrens nicht eingegangen werden. Diese Verletzung des Parteiengehörs könne keinesfalls zu Lasten der Bf ausgelegt werden. Abgesehen davon sei diese Behauptung vollkommen unzutreffend. Die Werkverträge enthalten äußerst detaillierte Leistungsbeschreibungen. 5…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…Beantwortung des hg Beschlusses legte die beschwerdeführende Partei die abgeforderten Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen sowie die auf die Betriebs- und Nebenkosten überwälzten anteiligen Kosten der von der Verpächterin abgeschlossenen "All Risk" Gebäudeversicherung vor, die in weiterer Folge vom Bundesfinanzgericht der belangten Behörde im Rahmen des Parteiengehörs…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 1/3

…anderen in anderen Mitgliedstaaten mit dem Kind lebenden alleinerziehenden Elternteilen, die in einem der beteiligten Mitgliedstaaten einen Antrag auf die Familienbeihilfe gestellt haben, nicht stillschweigend und unter Verletzung des Parteiengehörs unterstellt werden, sie seien entweder "nicht berechtigt, Anspruch auf die Leistungen zu erheben" oder würden…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…83/10/0238, VwSlg 11.285/A; VwGH 13.09.1991, 91/18/0065). Dahinter verbirgt sich eine Verletzung des Parteiengehörs (Kotschnigg/Pohnert in Kotschnigg, Beweisrecht BAO § 166 Rz 47) und damit eines prozessualen Grundrechts (VwGH 27.02.1995, 94/16/0275 f; VwGH 31…

BFG RV/7100589/2021Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…über eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Nach obigen Ausführungen lag keine Verletzung des Parteiengehörs vor, da dem steuerlichen Vertreter bereits mit Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2014 wegen nicht fristgerecht eingebrachter Beschwerde die Rechtsansicht der Behörde bekannt war und in Folge des weiteren Verfahrens die…

BFG KR/2100003/2021Keine Konteneinschau ohne Information des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss09.02.2021

…öffnen, da > die in der Begründung von der Abgabenbehörde vorgebrachten Zweifel dem Rekurswerber nachweislich aktenkundig in den 42 Monaten des Verfahrens zu keinem Zeitpunkt zur Äußerung vorgehalten wurden (Verletzung des Parteiengehörs), > die als Begründung genannten Kapitalabflüsse nicht alle zur Öffnung beantragten Konten betreffen…

BFG RV/7400072/2020Haftung des Geschäftsführers für diverse Abgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…die einzelnen Abgabenschulden dem Grunde oder der Höhe nach zu bekämpfen. Daher liege ein wesentlicher Verfahrensfehler vor. Es stelle eine Verletzung des Parteiengehörs dar, wenn eine Person zu einer Zahlung herangezogen wird, ihr aber zu keiner Zeit die Möglichkeit der Prüfung oder Bekämpfung der Forderung…

BFG RV/7400166/2017Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. Erwägungen: Zunächst ist festzustellen, dass dem Beschwerdevorbringen, es läge eine Verletzung des Parteiengehörs vor, keine Berechtigung zukommt…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…die Behauptung der mangelhaften Leistungsbeschreibung erstmalig in der Schlussbesprechung aufgestellt wurde, konnte darauf im laufenden Betriebsprüfungsverfahrens nicht eingegangen werden. Diese Verletzung des Parteiengehörs könne keinesfalls zu Lasten der Bf ausgelegt werden. Abgesehen davon sei diese Behauptung vollkommen unzutreffend. Die Werkverträge enthalten äußerst detaillierte Leistungsbeschreibungen. 5…