…diese Entrichtungen können allerdings nicht abgabenwirksam werden, da die ordnungsgemäße Anmeldung der Selbstberechnungen fehlt. Wird eine GrESt-SB nicht angemeldet, dann wurde damit auch der Anzeigeverpflichtung gemäß § 10 GrEStG 1987 nicht nachgekommen. Diese Schwere der Verletzungen der Bestimmungen des § 13 GrEStG 1987 und das Fehlen…

…somit von der Haftungsbeteiligten nicht gefordert werden, unzweifelhaft festzustellen, ob die Unterkunft sich nun in Wien, oder eben außerhalb des Stadtgebietes befindet, um ihre vermeintliche Pflicht aus § 15 Abs. 2 WFTG zu erfüllen. Schlussendlich trifft meine Mandanten jedenfaIls kein Verschulden hinsichtlich einer etwaigen Verletzung einer…

…somit von der Haftungsbeteiligten nicht gefordert werden, unzweifelhaft festzustellen, ob die Unterkunft sich nun in Wien, oder eben außerhalb des Stadtgebietes befindet, um ihre vermeintliche Pflicht aus § 15 Abs. 2 WFTG zu erfüllen. Schlussendlich trifft meine Mandanten jedenfaIls kein Verschulden hinsichtlich einer etwaigen Verletzung einer…

…somit von der Haftungsbeteiligten nicht gefordert werden, unzweifelhaft festzustellen, ob die Unterkunft sich nun in Wien, oder eben außerhalb des Stadtgebietes befindet, um ihre vermeintliche Pflicht aus § 15 Abs. 2 WFTG zu erfüllen. Schlussendlich trifft meine Mandanten jedenfaIls kein Verschulden hinsichtlich einer etwaigen Verletzung einer…

…DIE STEUERFESTSETZUNGSSYSTEMATIK - um ertragssteuerliche Komponenten erweitert wurde. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts – wobei es hier nicht um Verletzung von Anzeige- und Erklärungspflichten iSd § 119 BAO geht – wurde im Vorlauf zur vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO rechtzeitig eine Abgabenerklärung gelegt und die Vertragsurkunde mit gesendet. Der Bf…

…DIE STEUERFESTSETZUNGSSYSTEMATIK - um ertragssteuerliche Komponenten erweitert wurde. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts – wobei es hier nicht um Verletzung von Anzeige- und Erklärungspflichten iSd § 119 BAO geht – wurde im Vorlauf zur vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO rechtzeitig eine Abgabenerklärung gelegt und die Vertragsurkunde mit gesendet. Der Bf…

…somit von der Haftungsbeteiligten nicht gefordert werden, unzweifelhaft festzustellen, ob die Unterkunft sich nun in Wien, oder eben außerhalb des Stadtgebietes befindet, um ihre vermeintliche Pflicht aus § 15 Abs. 2 WFTG zu erfüllen. Schlussendlich trifft meine Mandanten jedenfaIls kein Verschulden hinsichtlich einer etwaigen Verletzung einer…

…Gleichheitskonformität überprüft werden müsste (Verletzung des Gleichheitssatzes). Diese greife damit in die Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Art. 5 StGG ein. Art. 5 StGG erklärt das Eigentum für unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten…

… 33 TP 5 Abs. 5 GebG die Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr alleine durch den Bestandgeber anordnet, wird es im Falle der Verletzung der Obliegenheiten durch den Bestandgeber (zB durch Unterbleiben der Entrichtung oder durch unrichtige Selbstberechnung) sachgerecht sein, primär den Bestandgeber und nicht den…

…insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie, ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Gemäß § 201 Abs…

…rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterziehen. Die in Ihrer Information vertretene Gesetzesauslegung hält somit einer kritischen Prüfung nicht stand. Dem Gesetzgeber ist ein mehrfacher Verstoß gegen Grundrechte und e ine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit nicht zusinnbar. Da Gesetze verfassungskonform zu interpretieren sind, wiederholen wir unser Ersuchen…

…rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterziehen. Die in Ihrer Information vertretene Gesetzesauslegung hält somit einer kritischen Prüfung nicht stand. Dem Gesetzgeber ist ein mehrfacher Verstoß gegen Grundrechte und e ine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit nicht zusinnbar. Da Gesetze verfassungskonform zu interpretieren sind, wiederholen wir unser Ersuchen…

…rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterziehen. Die in Ihrer Information vertretene Gesetzesauslegung hält somit einer kritischen Prüfung nicht stand. Dem Gesetzgeber ist ein mehrfacher Verstoß gegen Grundrechte und e ine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit nicht zusinnbar. Da Gesetze verfassungskonform zu interpretieren sind, wiederholen wir unser Ersuchen…

…Abs 1 GrEStG mittels Zusendung der entsprechenden Urkunden eingebracht hätte, weshalb ihr auch eine Erfassungsnummer übermittelt worden wäre. Damit wäre sie ihrer Verpflichtung gemäß § 10 Abs 1 iVm § 9 GrEStG nachgekommen. Dem Gesetz wäre kein mit Kosten verbundener Anwalts- und Notariatszwang und elektronische Anzeigeverpflichtung entnehmbar…

…der Durchführung der Verhandlung wurden seitens der belangten Behörde nicht erhoben oder gewürdigt. Die vorgenannten Umstände begründen einen wesentlichen Verfahrensmangel, mit welchem die bekämpften Bescheide behaftet und deshalb nach Durchführung eines ergänzenden Beweis- und Ermittlungsverfahrens ersatzlos zu beheben sind. Beweis: (…) 2. Wesentlicher Verfahrensmangel - Verletzung…

…Körperschaftsteuer) weiter zu untersuchen haben, inwieweit der behauptete Verkauf 2021 unterpreisig war und eine verdeckte Ausschüttung darstellt und inwieweit eine damit allenfalls bewirkte Schädigung der Mitgesellschafter der ***V*** GmbH bzw. ihrer Gläubiger Anzeigeverpflichtungen bei anderen Behörden oder Gerichten auslöst. Für Zwecke des hier zu entscheidenden…

…Gesetzesstelle. 2.3. Im Beschwerdefall steht außer Zweifel, dass die Bf. als eine der im § 9 genannten Personen gemäß § 10 Abs. 1 GrEStG die Verpflichtung traf, diesen Erwerbsvorgang mit einer Abgabenerklärung anzuzeigen. Dieser Anzeigeverpflichtung kam die Bf. dadurch nach, dass sie am 6. März 2014…

…zur Regierungsvorlage zum Abkommen, 2151 der Beilagen XXIV, Seite 13, zu Art. 8). Soweit Steueransprüche durch Einmalzahlung nach Art. 8 abgegolten sind, findet nach Art. 9 Abs. 1 keine finanzstrafrechtliche Verfolgung von sich aus diesen Abgabenansprüchen ergebenden Abgabenverkürzungen sowie Verletzungen von Anzeigeverpflichtungen, die sich auf…

…zur Regierungsvorlage zum Abkommen, 2151 der Beilagen XXIV, Seite 13, zu Art. 8). Soweit Steueransprüche durch Einmalzahlung nach Art. 8 abgegolten sind, findet nach Art. 9 Abs. 1 keine finanzstrafrechtliche Verfolgung von sich aus diesen Abgabenansprüchen ergebenden Abgabenverkürzungen sowie Verletzungen von Anzeigeverpflichtungen, die sich auf…

…sich die Selbstberechnung der Bf./Berechnung des Finanzamtes nach dem Registrierungsort des Spielteilnehmers als richtig erweist. Eine die Onlineanbieterin von Glücksspielen treffende Selbstberechnungs- und Abfuhrproblematik macht aber den Steuergegenstandstatbestand noch nicht verfassungswidrig.  Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 2 iVm 12a GSpG verletzen nicht die Mehrwertsteuersystemrichtlinie…