IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 25.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 25.06.2018, betreffend Abweisung des Antrages…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 20.03.2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 07.03.2013, xxxxxxxxxxx, betreffend Abweisung des Antrages vom 28…
…ist. Gemäß § 64 Abs 2 NAG 2005 ist die Verlängerung des Aufenthaltes des Drittstaatsangehörigen an einen angemessenen Ausbildungsfortschritt nach Maßgabe der der jeweiligen Ausbildung zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften geknüpft. § 24 NAG 2005 trägt die Überschrift "Verlängerungsverfahren" und lautet auszugsweise: "(1) Verlängerungsanträge (§ 2 Abs. 1 Z 11…
…der Bezirkshauptmannschaft ***14*** als Wohnadresse ***4***, angegeben. Der Hauptpass wurde ihm zuletzt im Jahr 2002 verlängert. Bei diesem Verlängerungsverfahren hat er als Wohnadresse ***9*** angegeben. Geschäftsführerfunktion der ***29*** Handelsgesellschaft m.b.H. vom 10. November 1999 bis 21. Oktober 2004 In der Zeit vom 10…
…VwGH 31.03.2008, 2008/18/0094). Das in § 24 NAG geregelte Verlängerungsverfahren samt der Bestimmung des § 24 Abs. 1 S 3 NAG idF BGBl I 68/2013 ist im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden. Da die zuvor erteilten Aufenthaltstitel der Kinder des Bf im Juli…
…Die Bf. verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung als Student/in. Diese ist grundsätzlich verlängerungsfähig (§64 Abs. 2 NAG). Die Bf. stellte vor Ablaufen der Aufenthaltsbewilligung (gültig bis xy) einen Verlängerungsantrag. Das Verlängerungsverfahren ist in § 24 NAG (Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz) geregelt. Gem. § 24 Abs. 1 3. Satz…
…Bf. aus: „Wir sind seit 18.11.2013 in Österreich als Studenten aufenthaltsbewilligt, derzeit läuft zu MA 35-9/3100639-02 ein Verlängerungsverfahren vor der Niederlassungsbehörde. Daraus folgt, dass sich meine Gattin, das Kind und ich mich selbst (derzeit im Verlängerungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1…
…war vom 22.03.2012 – 22.3.2013 gültig, ich selbst stand wohl im Verlängerungsverfahren . Aktenkundig ist ein Ersuchen um Auskunftserteilung der WGKK vom 23.09.2015 an das FA, wonach um Bekanntgabe der rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der FB für den Zeitraum 10…
…Bf. bei der BH als Wohnadresse A, angegeben. Der Hauptpass wurde ihm zuletzt im Jahr 2002 verlängert. Bei diesem Verlängerungsverfahren hat er als Wohnadresse A angegeben. Geschäftsführerfunktion der Gesellschaft m.b.H. vom 10. November 1999 bis 21. Oktober 2004: In der Zeit vom 10…
…Die Mietkosten beliefen sich auf € 518,76 netto. Hinsichtlich ihres Aufenthaltstitels und jenes des Sohnes sei derzeit noch ein Verlängerungsverfahren anhängig. Nach dessen Abschluss würden umgehend die entsprechenden Aufenthaltstitel zur Vorlage gebracht. Am 28.04.2015 übermittelte die Bf die NAG-Karten für sich…
…2015, 2013/16/0082). Während des laufenden Verlängerungsverfahrens ist die antragstellende Person bis zur Entscheidung durch die Behörde rechtmäßig in Österreich aufhältig. Die Bestimmung des § 3 Abs 5 FLAG 1967 idF BGBl I 2006/168 ermöglicht eine rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe für nachgeborene Kinder, wenn…
…der die Voraussetzungen der Z 1 und 2 erfüllt, gilt nach Maßgabe des bisher innegehabten Aufenthaltstitels als rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt. (3) Fremden ist im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens ein Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für diesen weiterhin vorliegen. (4) Mit…
…Abs. 4 iVm. § 10 Abs. 2 Z 1 bzw. 2 darf zum Zeitpunkt der Vorlage im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens (§ 24 NAG) nicht älter als zwei Jahre sein. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2004, Rechtssache C-200/02 (Zhu und Chen), festgehalten…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02.06.2016, ERFNR.xxx, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § § 33 TP 5 Abs…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 4. September 2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2006, Steuernummer…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag auf Verfahrenshilfe vom 8. November 2019 des ASt, betreffend das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des FA vom 4.11.2019 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Walter Aiglsdorfer, den Richter Dr. Ansgar Unterberger sowie die fachkundigen Laienrichter Mag Markus Fischer und Mag. Ulrike Richter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Berggasse 10, 1090 Wien, über…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gem § 292 BAO des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch taxwerk.at Mag. Thonhauser Steuerberater GmbH, Am Kögl 1/3/1, 8430 Leibnitz, vom 10. Juni 2025, beim Bundesfinanzgericht eingelangt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bfin. über die Beschwerde v. 28.04.2014 betreffend den Rückforderungsbescheid v. 25.03.2014 der belangten Behörde Finanzamt A hinsichtlich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 03/2004 bis 04…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA-GmbH***, ***RA-GmbHAdr***, über die Beschwerden vom 29. September 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. August 2022 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer…