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BFG RV/7400077/2020Gebrauchsabgabe wegen Nutzung des öffentlichen Grundes durch Portalverkleidungen etc. Die Mieterin des Lokales und die Vermieterin des Lokales nützen beide diese Verkleidungen und sind daher Gesamtschuldner.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

… 9 GAG zähle. Die Abgabepflicht treffe lediglich die Wohnungseigentümerin, welche die gegenständlichen Verkleidungen etc bereits vor Beginn des Mietverhältnisses errichtet habe. Gemäß der Auskunft der Wohnungseigentümer werde die Gebrauchsabgabe von dieser vorschriftsgemäß entrichtet, sodass es sich bei dem bekämpften Bescheid um eine Doppelverrechnung handle. Es…

BFG RV/7400130/2014Gebrauchsabgabe für zusätzlich errichtetes Gesims
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…von 175,50 Euro festgesetzt. Aus den dieser Bewilligung zu Grunde liegenden Plänen ist ersichtlich, dass über dem bestehenden Hauptgesims ein neues Gesims als Verkleidung der Dachrinne geschaffen wurde. Die im Bescheid angegebene Gesamtlänge von 37,34 m setzt sich aus einer Länge von 17…

BFG RV/3100626/2015Seilbahnanlage: Herstellung oder Anschaffung? Zeitpunkt der Anschaffung; Stationsgebäude: AfA ab Fertigstellung zur betrieblichen Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…Die Bergstation wird mit hoher begehbarer Verkleidung errichtet, deren Einfahrtsöffnungen mit überwachten Abdeckungen versehen sind. Die Anlage verfügt über Talbeförderung mit einem Drittel der Förderleistung. Die Umlenkspannstation im Tal wird ohne Verkleidung ausgeführt gemäß Zeichnung N40-06426/2 mit ebenerdigem Schleifenbahnhof mit Förderband. Die Fa…

BFG RV/7105938/2017Bestimmte Dauer (inkl. Verlängerungsoption) bei einem Pachtvertrag über Geschäftsflächen bei als Präsentationsrecht bezeichnetem Weitergaberecht an verbundene Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021

…Der Pächter nimmt dies zustimmend zur Kenntnis und verpflichtet sich, sämtliche Adaptierungen des Pachtgegenstandes für seine Zwecke auf seine Kosten vorzunehmen. Der Verpächter wird die Fassade gemäß Fassadenkonzept Beilage./4 mit einer neuen Verkleidung versehen, vorbehaltlich der für diese Maßnahmen erforderlichen behördlichen Genehmigungen…. Der…

BFG RV/5100134/2015Immobilienertragsteuer, Abzugsfähigkeit bzw. Nichtabzugsfähigkeit von Anschaffungskosten und Instandsetzungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…wurden angeführt: Holzstiege, Badezimmerteil, alle im Haus befindlichen Fliesen und Holz-böden, Küche komplett mit E-Geräten, Sauna im Keller mit Steuergerät und Heizung, Holz-verkleidung im Keller, Terrasse gefliest, Gartengarnitur aus Holz, Griller gemauert mit Einlagen, Gartenhaus 2,80 x 2 m, Holzfelder/Sichtschutz…

BFG RV/7400111/2021Wiener Gebrauchsabgabe: Heranziehung als Gesamtschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…Metern Länge und 4,4 Metern Höhe, 37,4 Quadratmetern Sichtfläche und 0,11 Metern Vorsprung für den Zeitraum 29.03.2021 an nach dem Tarif B Post 3 - Ladenvorbauten und portalartige Verkleidungen für die nicht genehmigte Portalausgestaltung eine Einmalzahlung iHv. EUR 256,10 fest. …

BFG RV/7400061/2021Die Gebrauchsabgabe für die Nutzung öffentlichen Grundes ohne Gebrauchserlaubnis durch Portalverkleidungen kann auch der Eigentümerin des Gebäudes vorgeschrieben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…In der Begründung wurde ausgeführt, für Ladenvorbauten, portalartige Verkleidungen sowie Portalköpfe und Schaukästen sei für den ersten begonnenen m2 der Schaufläche 15,60 €, für jeden weitern m2 6,50 € zu bezahlen. Laut Erhebungen der MA 46 nutze der Abgabepflichtige durch diese Gegenstände öffentlichen…

BFG RV/7103063/2014Zählen Abbrucharbeiten bereits zum Beginn der Errichtung im Sinne des § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2016

…waren im Angebot nur die Abbrucharbeiten enthalten. Das Leistungsverzeichnis nennt folgende Arbeiten: Baustelleneinrichtung Abbruch Wände und Fundamente, Ziegel- und Hohlblockmauerwerk abbrechen 15cm Zwischenwand abbrechen Verputz abschlagen, Verkleidungen abbrechen, Innenwandverkleidung Holz abbrechen Innenwandbelag abschlagen, Wand- und Bodenfliesen Fussboden einschließlich Unterboden abbrechen, Klebeparkett abbrechen Polsterhölzer und Blindboden…

BFG RV/7500629/2024Verwaltungsübertretung aufgrund Verkürzung der Gebrauchsabgabe – Bestätigung des Straferkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…der Liegenschaft ist "X***". Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (2020 und 2021) war am oberen Fassadensockel des Gebäudes an der Adresse PLZ*** Wien, Adresse xxx*** eine portalartige Verkleidung bzw ein Portalkopf (nicht in Putz) im Ausmaß von 8,46m2 (9,80 m Länge, 1,00 m Höhe…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 3/4

…vor. Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass es Streitigkeiten mit Herrn Name20 btr. Zutritt zu dessen Liegenschaft, damit die N.N.-GmbH auf Ihrem Grundstücke Maßnahmen (Verkleidung und Herstellung der Fassade) durchführen kann, gegeben hat [BFG-Akt OZ 91, S. 1]. In einem E-Mail…

BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…wurde. Es wurde die Verkleidung der Heckklappe (ein Plastikschutz) entfernt und es wurde die Wanne bei der Kabinenrückwand der Fahrerkabine ausgeschnitten. Mit Bescheiden vom 07.08.2017 wurden die Bescheide betreffend Normverbrauchsabgabe erlassen und wie folgt festgesetzt: Zeitraum 01-12/2012: EUR 251.452,-. Dieser…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 4/4

…02.07.2015, Leistungszeitraum Juni 2015: 19.200,00 netto. Leistungsgegenstand: Verkleidung Balkonuntersicht mit Wellblech. Rechnung Nr 10/2015 vom 06.07.2015, Leistungszeitraum KW 17-28/2015: 65.668,00 netto - händischer Vermerk: 6.000,00 am 19.06.2015 erhalten, 59.668,00…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 4/4

…Arbeiten um Fassadenarbeiten (Demontage und Montage der Außenjalousien, ReNr Nr 7/2015), Verkleidung Balkonuntersicht mit Wellblech (Nr 8/2015) und Regiearbeiten am Balkon und Dächern (Re Nr 10/2015). Bei letzter Rechnung ist darauf zu verweisen, dass diese Arbeiten auch keine Reparatur der Dachkonstruktion selbst…

BFG RV/7100153/2024Bestandvertragsgebühr, Konventionalstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…zuzuordnenden Kosten von insgesamt € 910.926,59 (€ 761.916,59 für Planung und Bau, € 107.950,00 für Technik und € 41.060,00 für die Unterkonstruktion und Verkleidung der Welle) keine bei der Berechnung der Gebühr zu berücksichtigenden Ausbaukosten. Die Bf…

BFG RV/7101072/20221. Betreuungskosten betr. Honorare und Verpflegung der Betreuerinnen als agB gemäß §34 EStG 2. Aufwendungen für Umbau von WC und Bad als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…Eingangsrechnung vom 05.04.2018, RE-Nr. ER 18-054, betreffen zum einen Komplettierungsarbeiten im Bad, die Montage einer Spiegelpaneele (Verkleidung), Montage einer Heizpaneele, neue Verkabelungen, Anschluss eines Temperaturreglers sowie Demontage und Montage von Sockelleisten. Da mit diesen Aufwendungen auch anteilig ein neuer Gegenwert geschaffen…

BFG RV/7101518/2021Außergewöhnliche Belastung bei Ersatzbeschaffungen iZm Hagelschäden als Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2023

…Mai 2015 und am 12. Juli 2016 wurden versicherungsseitig abgelöst. Beim Hagelunwetter am 29. August 2020 wurde die Verkleidung des elektrischen Antriebs durchschlagen. Die Funktionalität war nicht mehr gegeben und es erfolgte der Austausch im Dezember 2020. Die Rechnung vom 10. Dezember 2020 ist adressiert…

BFG RV/5101191/2020Ford Ranger 3.2 LTD - zolltarifliche Einreihung iSd § 2 Z 2 NoVAG 1991 als LKW oder PKW?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2022

…zwar fix mit einem Kunststoffschutz ausgekleidet, jedoch werde selbst bei Abziehen dieser Verkleidung maximal die im Internet auffindbare Ladeflächenlänge von cirka 1,55 m erreicht. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin aufgrund obiger Ergebnisse durchgeführten Betriebsprüfung sei bekannt geworden, dass ein weiteres Fahrzeug der Marke…

BFG RV/5100549/2018Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Subunternehmeraufträgen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021Teil 1/2

…Bf1*** mit der Verkleidung der Halle mit Paneelen beauftragt wurde. Da die Arbeiten, mit denen die ***Z*** GmbH beauftragt worden war, mangelhaft ausgeführt wurden, musste die ***Bf1*** ein weiteres Unternehmen, das Unternehmen ***1*** Dachdecker und Spengler, mit der Neudurchführung bzw Fertigstellung der Verkleidung beauftragen und…

BFG RV/7400086/2020Die Gebrauchsabgabe für die Nutzung öffentlichen Grundes ohne Gebrauchserlaubnis durch Portalverkleidungen kann auch der Eigentümerin des Gebäudes vorgeschrieben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2021

…des darüber befindlichen Luftraumes ohne entsprechende Gebrauchserlaubnis vor der genannten Liegenschaft für ein Vordach mit rund 2 m² projizierter Grundfläche und eine portalartige Verkleidung mit 12,51 m Länge und 4,14 m mittlerer Höhe und 0,13 m Vorsprung (ergibt 52 m² Schaufläche) eine…

BFG RV/5101733/2017Immobilienertragsteuer - Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Holzbalken, Dachpappe und Anpflanzungen von Sträuchern abgestützt. 7. Arbeiten am Haus: a: Das gesamte Dach erneuert mit modernsten Dämm- und Isolieraufbau (teilweise Balken ausgewechselt), Kaminsanierung und Verkleidung, Dachrinnen und Ablaufrohre aus Kupfer; b: Einbau einer 2,5 m breiten Gaube für ein neues Bad, mit…