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BFG RV/6100263/2023Verkürzungszuschlag § 30a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024

…werden müssen. Die Finanzstrafbehörde musste von dem Vollmachtverhältnis Kenntnis gehabt haben, weil man sich in der übermittelten Selbstanzeige vom 30.01.2023 darauf berufen hätte. Mangels korrekter Zustellung wäre das Strafverfahren daher nie eingeleitet worden. Gleichzeitig wurde ein Verkürzungszuschlag gem. § 30a FinStrG beantragt. Zur eingebrachten…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…über die Beschwerde vom 29. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. September 2022 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beantragung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG, Steuernummer ***BF1StNr1*** in nichtöffentlicher Sitzung vom 25.5.2023 zu Recht…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

…Dementsprechend hätte die Prüferin auch die Verpflichtung gehabt, auf den Steuerpflichtigen entsprechend aufklärend einzugehen, zumal es sich beim Verkürzungszuschlag um eine Bestimmung des Finanzstrafgesetzes, nicht bloß um eine gewöhnliche Abgabenfestsetzung handle. Aus der Niederschrift sei ersichtlich, dass die Niederschrift nicht verlesen und auf die Verlesung…

BFG RV/3100129/2014Verkürzungszuschlag § 30a FinStrG: Eine trotz wirksamem Rechtsmittelverzicht erhobene Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Franz-Reisch-Straße 4, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 12. August 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 10. Juli 2013 betreffend Verkürzungszuschlag nach § 30a Finanzstrafgesetz, StrNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5100449/2015Verkürzungszuschlag gemäß § 30a FinStrG idFd BGBl I 2013/14 (in Kraft vom 12. Jänner 2013 bis 29. Dezember 2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…StB, über die Beschwerde vom 19.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 30.10.2014 zu St.Nr. 000 über die Abweisung eines Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/5100814/2015Festsetzung eines Verkürzungszuschlages bei nachträglicher, als Verfolgungshandlung zu wertender Einleitung eines Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…4240 Freistadt, über die Beschwerde vom 9. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. März 2015, betreffend (Abweisung eines Antrages auf) Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Eine ordentliche Revision…

BFG RV/7104788/2015Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, eigene Entrichtungsvorschrift in § 30a Abs. 1, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabennachforderung, die Monatsfrist beginnt mit der Festsetzung nach der Prüfung, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabenerhöhung, die Monatsfrist beginnt ebenfalls mit der Festsetzung, Festsetzungsverpflichtung kann auch erst aus einem Erkenntnis des BFG resultieren, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 04. November 2013, über die Abweisung eines Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5101782/2018Keine Festsetzung eines Verkürzungszuschlages, wenn bereits Strafverfügung versendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…über die Beschwerde vom 06.07.2018 gegen den undatierten, am 06.07.2018 zugestellten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz, mit dem der Antrag vom 01.02.2018 auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/5100153/2016Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages vor Festsetzung der Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding zu Steuernummer 123/4567 vom 25.08.2015, betreffend Abweisung eines am 18.08.2015 eingebrachten Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5100152/2016Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages vor Festsetzung der Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding zu Steuernummer 123/4567 vom 25.08.2015, betreffend Abweisung eines am 18.08.2015 eingebrachten Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/5100813/2015Vorliegen einer Verfolgungshandlung iZm einem Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…Abweisung eines Antrages vom 3.2.2015 auf Festsetzung einer Abgabenerhöhung (§ 30a FinStrG) in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2009 zu Steuernummer 123/4567 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und der Verkürzungszuschlag gemäß § 30a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) von der Umsatzsteuernachforderung für 2009 in…

BFG RV/5101043/2019Unzulässigkeit einer trotz eines Rechtsmittelverzichts eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, vertreten durch ***2***, ***3***, betreffend die Beschwerde vom 5. November 2018 gegen den Verkürzungszuschlagsbescheid des ***FA*** vom 27. September 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a…

BFG RV/5100815/2015Einleitung eines Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V, über die Beschwerde vom 09.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.02.2015 über die Abweisung des Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gem. § 30a FinStrG zu Recht erkannt: …

BFG RV/6100016/2015Maßgebliche Tatsachen/Beweismittel und § 202 Abs 1 BAO iVm § 201 Abs 2 Z 3
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…waren die angefochtenen Bescheide gem. § 279 BAO ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerde hinsichtlich Verkürzungszuschlag war hingegen als unzulässig zurückzuweisen, da ein solcher Zuschlag zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im Rechtsbestand war. Zulässigkeit einer Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision zulässig ist…

BFG RV/6200018/2014Keine Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung über eine Bescheidbeschwerde ohne Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2014

…Bescheid des Zollamt Salzburg vom 04.11.2013, Zahl: 600000/00000/144/2007, betreffend Verkürzungszuschlag nach § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.12.2014 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6200017/2014Antrag auf Abgabenerhöhung nach §30a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…09.2013 hat der Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch seinen Vertreter beantragt, im Zusammenhang mit dem Bescheid vom 30.08.2013 über Alkoholsteuer 2006 einen Verkürzungszuschlag von 10% festzusetzen. Begründend wird unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…September 2016 mit der Begründung verweigert, dass eine schriftliche Bevollmächtigung fehle. Aufgrund des Prüfberichtes, des Verkürzungszuschlagsbescheides vom 22. März 2016 und des Bescheides über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 20.4.2016 sollte die Vertretungsbefugnis dem Finanzamt ***FA*** bekannt sein, sämtliche Bescheide wurden auch dem…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…000 € jährlich hinzu. Das Ergebnis dieser Außenprüfung wurde nicht bekämpft. Der Bf. hat für die daraus resultierende Nachforderung den Verkürzungszuschlag gemäß § 30a FinStrG in Anspruch genommen. 1.2. Streitgegenständlicher Zeitraum (2013 bis 2016) Im Winter 2017/18 fand beim Bf. eine neuerliche Betriebsprüfung für…

BFG RV/2300010/2020§ 33 Abs. 2 lit.a FinStrG: Vermietungsgemeinschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…die Umsatzsteuerjahreserklärung 2015. Da die der Selbstanzeige zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen und der vom Finanzamt gemäß § 30a Abs. 1 FinStrG festgesetzte Verkürzungszuschlag nicht innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung entrichtet wurden (siehe Buchungsabfrage StNr. 999), leitete die Finanzstrafbehörde am 25.10.2018 gegen die Bf…

BFG RV/6300010/2017Beschwerde gegen Erkenntnis wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…Großteil wegfallen müssten, liegen doch dazu rechtskräftige Beschwerdevorentscheidungen vor und wurde die Höhe der Verkürzungsbeträge anlässlich der Verhängung des Verkürzungszuschlages akzeptiert. Betreffend der subjektiven Tatseite wurde seitens der Finanzstrafbehörde von grob fahrlässiger Begehung ausgegangen (in der Strafverfügung lautete der Vorwurf auf Vorsatz). Damit wird dem…