…Erklärungsfrist des § 134 BAO keine Jahreserklärungen eingereicht wurden, weswegen der Tatverdacht der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer zu diesen Jahren besteht, wobei dem Senat ein Austausch der Anschuldigungen nicht zusteht. Zu den lohnabhängigen Abgaben gibt es ebenfalls einen Prüfbericht vom 14.9.2020, aus dem sich…

…erhalten. Verwaltungsgeschehen: Einleitungsverfügung 16.1.2023: Anlastung der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2018 in Höhe von € 2.955,38 und 2019 in Höhe von € 12.147,18 sowie der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 01-06/2022 in Höhe von € 12…

…bzw. bei nicht erweislichem Vorsatz zumindest einer grob fahrlässigen Verkürzung an Jahresumsatzsteuer konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten bzw. grob fahrlässig verkürzten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie…

…zu Punkt 1)b) dahingehend abgeändert, dass der Beschuldigte ***Bf1*** vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 UStG entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 01/2020 i.H.v. € 2.850,87 02/2020 i.H.v. € 2.850,87 03/2020…

…der "Scheinkonkurrenz" bzw. einer stillschweigenden Subsidiarität steht (der Unrechts- und Schuldgehalt der genannten Finanzordnungswidrigkeit geht in jenem der bezeichneten Abgabenhinterziehung vollständig auf) wird dieser Tatbestand im Hinblick auf verkürzte Umsatzsteuervorauszahlungen lediglich dann zum Tragen kommen, wenn weder eine vorsätzliche Verkürzung der Jahresumsatzsteuer iSd § 33 Abs…

…Höhe von € 5.000.- verkürzt; c) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und zwar für die Monate 01-12/2014 iHv…

…zu einer bescheidmäßigen Festsetzung der Jahresumsatzsteuer in dieser Höhe führte. Mit Erkenntnis des Finanzamtes Baden Mödling vom 8.9.2014 wurde der Bf. bereits mehrerer Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt u.a. der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für 9/2010 bis…

…war das Verfahren hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für 10-12/2008 (€ 4.200,86) einzustellen. Hinsichtlich des Jahres 2009 wurde die Selbstanzeige drei Tage vor Ablauf der Quotenfrist eingereicht, damit kann zum Jahr 2009 kein Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer vorliegen. Zum Monat…

…obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise zur Verheimlichung seiner umsatzsteuerpflichtigen Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Erlöse in den Steuererklärungen verheimlicht oder derartige Jahressteuererklärungen nicht einreicht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig…

… 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen ernstlich für möglich und fand sich damit ab. Die daraus resultierende Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen hielt sie für gewiss. Die Betriebsprüfung versagte die Abzugsfähigkeit und den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen. (Tz 2) Gegen die auf Grund der Prüfungsfeststellungen ergangenen Abgabenscheide hat die…

…Festsetzung für einzelne Voranmeldungszeiträume. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geht der Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 i V 13 FinStrG einer Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen voraus, d.h. dass bei Zusammentreffen dieser Anschuldigungen der Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer zu ahnden ist…

… 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen U 06/2018 € 6,61 U 07/2018 € 1.316,86 U 8/2018 € 121,44 U 9/2018 € 104,77 U 10/2018 € 1.175,19 U 11/2018…

…geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate 12/2007, 4-7 und 9-12/2009 und 1-2/2010 in Höhe von € 99.855,00 (Abgaben der GmbH) gemäß §§ 136…

…§ 136, 157 FinStrG eingestellt. Für die verbleibenden Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen in folgendem Ausmaß wird die Schuldbeschwerde abgewiesen und mit Strafneubemessung nach § 33 Abs. 5 FinStrG vorgegangen. | Zeitraum | Betrag in € | 1/2020 | 3.635,74 | 2/2020 | 3.603…

…erschwerend 17 Taten zur Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium und eine Tat zur versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2019 vor, wobei der strafbestimmende Wertbetrag nur ganz knapp unter der gerichtlichen Zuständigkeit für Abgabenhinterziehungen liegt. Über einen Zeitraum von 2 ½ Jahren wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet…

…Spruchsenat bei Entscheidungsfällung angenommenen Verkürzungsbetrag ausgegangen wird. Der objektive Tatbestand liegt in der Nichtabgabe einer UVA für das dritte Quartal 2019 und der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 7-9/2019 in der Höhe von € 63.841,67. Zur subjektiven Tatseite: Der Bf…

…vollendetes Finanzvergehen vorlag. Mit Zustellung dieser unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht erzielten unrichtigen Beschwerdevorentscheidung wurde die Abgabenhinterziehung der Jahresumsatzsteuer 2015 bewirkt. Zum Jahr 2015 wurde der Schuldspruch zur Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für 1-3/2015 bekämpft, daher ist dazu zum Sachverhalt auszuführen…

…Umstand. An der wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten hat sich seit Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nichts Wesentliches geändert. Mildernd ist auch die nur vorübergehende Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei Offenlegung mittels gescheiterter Selbstanzeige und das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus. Es ist aber auch zu bedenken…

…ersucht, eine Entrichtung fand jedoch nicht statt. Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Beschuldigte objektiv für die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen verantwortlich ist. Im wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung eingeleiteten Finanzstrafverfahren rechtfertigte sich der Beschuldigte insoweit schuldeinsichtig, als er zugestand, dass teilweise UVAen verspätet gemeldet wurden…

…Einwandes konnten die vom Spruchsenat angenommenen strafbestimmenden Wertbeträge auch im finanzgerichtlichen Verfahren der Bestrafung zu Grunde gelegt werden. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Unterlassung der Einreichung einer Jahreserklärung zu prüfen, ob nicht der prävalierende Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer vorliegt (§ 33 Abs…