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BFG RV/7200128/2017Zollwert bei Online-Auktionen; Verkäuferprovision und Käuferprovision als Bestandteil des Transaktionswerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…aus, er habe die betreffende Uhr bei der Firma X ersteigert und auch an diese Firma bezahlt. Der von ihm überwiesene Betrag beinhalte die Provisionsgebühren vom Einbringer-Verkäufer und vom Käufer (9 %) plus die Versandgebühr. Für die Provisionsgebühren seien die Steuern von X entrichtet worden…

BFG RV/2100395/2014Vertreterpauschale für einen PKW-Verkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2016

…Automarke, vor, wonach er im Unternehmen vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2012 durchgehend als Verkäufer beschäftigt und überwiegend im Außendienst tätig gewesen sei. Das Finanzamt ersuchte den Bf. daraufhin mit Vorhalt vom 27. Mai 2013 um nähere Beschreibung seiner Tätigkeit, insbesondere des Außendienstes…

BFG RV/7101047/2011Umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufes von Tupperware Produkten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2016Teil 1/2

…Der Betriebsgegenstand ist die Vermittlung von Tupperwareprodukten, die ausschließlich auf Tupperwarepartys verkauft werden. Die Außenprüfung führte anlässlich einer die Jahre 2007 bis 2009 umfassenden Überprüfung der Umsatzsteuer zum Ablauf von Tupperwarepartys aus, dass diese Partys in privaten Haushalten von einer sogenannten Beraterin organisiert worden seien…

BFG RV/7101159/2017Werbungskosten: Berufsgruppenpauschale für Verkäuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…Botschaften des werbenden Unternehmens an die gewünschte Zielgruppe zu übermitteln. Neben Fachwissen in den Bereichen Werbung und Medien muss ein Mediaberater über Kenntnisse im Verkauf und die Beratung über einen Media-Mix in Verhandlungsgesprächen verfügen. Vor dem Einsatz von Werbung analysiert ein Mediaberater zusammen mit…

BFG RV/7100852/2013Heranziehung der Verkäuferin zur Zahlung der GrESt bei Uneinbringlichkeit der Forderung beim vertraglich verpflichteten Käufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…Gemäß § 9 GrEStG sind sowohl der bisherige Eigentümer (Verkäufer) als auch der Erwerber (Käufer) Steuerschuldner.“ Mit Schriftsatz vom 14.2.2013 erhob die Beschwerdeführerin dagegen fristgerecht Berufung. In dieser verwies sie auf die laut Vertrag vom 9.5.2009 (gemeint wohl 9.5.2005) vom…

BFG RV/7101351/2011Ein Zuschuss den die Verkäuferin für Baumaßnahmen gewährt, stellt keine Kaufpreisminderung für den Erwerb des Grundstücks dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…der EZ1 vom W um einen Kaufpreis von € 3,180.317,--. Der Kaufpreis war bis zum 31.12.2009 auf das Konto der Verkäuferin zu überweisen. Die Übergabe und Übernahme des Kaufgegenstandes erfolgte laut Vertrag mit beidseitiger Unterfertigung des Vertrages und Zahlung des Kaufpreises…

BFG RV/7101047/2011Umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufes von Tupperware Produkten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2016Teil 2/2

Demzufolge steht fest, dass die Bf. im Zuge des Verkaufes der Tupperware Produkte unstrittig in einer umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehung zu den Gästen stand. Gemäß § 4 Abs 1 UStG 1994 wird der Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nach dem Entgelt bemessen…

BFG RV/5100155/2021Nichtvorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels bei privat veranlassten Verkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…September 2019 nicht nachgekommen. Anstelle der Vorlage der Unterlagen wurde durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Stellungnahme der persönlichen Gründe, die zum Kauf und Verkauf der Objekte geführten haben, abgegeben. In dem Schreiben des Rechtsanwaltes wurde weiters ersucht den Vorhalt zurückzunehmen und die gegenständliche Angelegenheit einzustellen…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…gemäß Kaufvertrag bereits der Bf zugeflossen. Die Bf habe die Verwaltung des Hauses übernommen und Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Am 14.7.2015 sei über das Vermögen der drei Verkäufer das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Masseverwalter RA ***M*** habe die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages in Abrede gestellt und…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

…Überweisung des Nettoüberschusses an den Masseverwalter der Verkäufer 2016 Die Bf hatte nach der Beendigung der Vermietungstätigkeit den daraus resultierenden Einnahmenüberschuss von 66.977,63 Euro aus dem Zeitraum von 1.1.2015 bis 30.4.2016 wegen der Rechtsunwirksamkeit des Kaufvertrages an den Masseverwalter…

BFG RV/7105421/2017Nichterlangen der freien Verfügungsmacht durch den Verkäufer bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom ***6*** verkaufte die ***7*** an die ***Bf1*** ***8*** an der ***9***, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung ***10*** um den Kaufpreis von 450.000,00 Euro. PUNKT IV. des…

BFG RV/3100446/2011Einkunftsquelleneigenschaft einer mit dem lebenslänglichen Wohnrecht des Verkäufers belasteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…und ab 2013 (bei nunmehr jährlich steigenden Mieten) Einnahmenüberschüsse ausgewiesen. Dazu wurde erläuternd ausgeführt: „Mit Kaufvertrag vom 18.12.2003 wurde dem Verkäufer und dem derzeitigen Mieter die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und persönlichen Wohnungsgebrauchsrechtes am Kaufgegenstand eingeräumt. Derzeit werden keine Mieteinnahmen aus diesem Objekt erzielt…

BFG RV/3100485/2021Vertragserrichtungskosten, die der Verkäufer übernimmt, sind nicht Teil der Gegenleistung iSd. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…einem Bauträger die Wohnung W 14 der Liegenschaft EZ ***123*** zu einem Gesamtkaufpreis von 478.680,00 Euro inklusive Umsatzsteuer. Nach Vertragspunkt 12. beauftragten die Vertragsteile den Rechtsanwalt ***1*** mit der Errichtung dieses Vertrages. Mit Vertragsabschluss hat die Verkäuferin nach Punkt 13. die Grunderwerbsteuer gemäß …

BFG RV/7102018/2016(keine ) Bauherrneigenschaft bei Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit dem vom Lizenzpartner der Verkäuferin errichteten Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019

…Beschwerdeführer,(Bf.) als Käufer mit der F. (fortan F. genannt), als Verkäuferin, den verfahrensgegenständlichen Kaufvertrag ab .Aus Vertragspunkt II geht als Kaufgegenstand ¼ Anteil der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch KG 2 mit den Grundstücknummern 1**** und 2**** , Gesamtfläche 1210 m² , Grundstücksadresse: yyy hervor.. In Vertragspunkt…

BFG RV/7103217/2016(keine) Bauherrneigenschaft bei Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit von der Verkäuferin vorgeplantem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…befindlichen Kaufvertrag vom 9.10.2012. Dadurch gelangte dem FA zur Kenntnis, dass Gegenstand des Kaufvertrages vom 09.10.2012 zwischen der VERKÄUFERIN und dem Bf. und seiner Ehegattin EHEGATTIN 230/501 Miteigentumsanteile (je Erwerber 115/501 Anteile) waren, an denen Wohnungseigentum mit Haus Nr…

BFG RV/3100230/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Verkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages und Beauftragung durch die Verkäuferin auszugehen. Die Kosten stellen zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung". Es liege keine "sonstige Leistung" iSd GrEStG bzw. keine Übernahme von die Verkäuferin treffende Kosten vor. Daneben betreffe die "Ungewissheit" lediglich die anhand des erst zu erstellenden Nutzwertgutachtens konkret festzulegenden Liegenschaftsanteile, mit welchen Wohnungseigentum zu verbinden sein wird. Hievon unberührt bleibe der…

BFG RV/3100231/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Verkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages und Beauftragung durch die Verkäuferin auszugehen. Die Kosten stellen zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung". Es liege keine "sonstige Leistung" iSd GrEStG bzw. keine Übernahme von die Verkäuferin treffende Kosten vor. Daneben betreffe die "Ungewissheit" lediglich die anhand des erst zu erstellenden Nutzwertgutachtens konkret festzulegenden Liegenschaftsanteile, mit welchen Wohnungseigentum zu verbinden sein wird. Hievon unberührt bleibe der…

BFG RV/3100228/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Verkauf aus Wohnanlage und Erstellung Mustervertrag ist von Beauftragung des Vertragserrichters durch die Verkäuferin auszugehen, weshalb die Kosten zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung". Es liege keine "sonstige Leistung" iSd GrEStG bzw. keine Übernahme von die Verkäuferin treffende Kosten vor. Daneben betreffe die "Ungewissheit" lediglich die anhand des erst zu erstellenden Nutzwertgutachtens konkret festzulegenden Liegenschaftsanteile, mit welchen Wohnungseigentum zu verbinden sein wird. Hievon unberührt bleibe der…

BFG RV/3100059/2019Nichtfestsetzung der GrESt aufgrund Vertragsaufhebung, nachdem der Verkäufer ein Rücktrittsrecht erworben hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…dass die Grunderwerbsteuer für den Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 8.1.2013 mit Verkäufer nicht festgesetzt wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 15.1.2018 den…

BFG RV/3100355/2018Der nachträglich hervorgekommene Umstand, dass die Verkäuferin von Holznutzungsrechten ev. teilweise nicht verfügungsberechtigt gewesen sei, beeinflusst nicht die Gültigkeit des abgeschlossenen Vertrages und führt zu keiner Aufhebung der bereits entstandenen Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…Gebühr sein. Eventuell sei mangels Eigentum der Verkäuferin am Holz- und Streunutzungsrecht auf Gst3 - da sie über ein ihr nicht gehöriges Grundstück verfügt und der Bf kein Eigentum am Nutzungsrecht daran erworben habe - mit gegenständlichem Kaufvertrag kein Rechtsgeschäft zwischen den Parteien abgeschlossen worden. Es sei…