…wurde die belangte Behörde aufgefordert folgende Passage in der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Staferkenntnisses (Seite 7) näher zu erläutern: "Die Zustellung der Ladung ist ausgewiesen durch persönliche Übernahme per 27.06.2023. Die Verhandlung konnte somit in Abwesenheit des unentschuldigt nicht erschienen Beschuldigten durchgeführt werden…

…wurde die belangte Behörde aufgefordert folgende Passage in der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Staferkenntnisses (Seite 7) näher zu erläutern: "Die Zustellung der Ladung ist ausgewiesen durch persönliche Übernahme per 27.06.2023. Die Verhandlung konnte somit in Abwesenheit des unentschuldigt nicht erschienen Beschuldigten durchgeführt werden…

…die einer Teilnahme an der Verhandlung entgegenstünden. Der Beschuldigte wurde aufgefordert, entsprechende Beweismittel vorzulegen. Bis zur Morgenpost des 03.10.2016 sind solche Beweismittel beim BFG nicht eingelangt. Am 03.10.2016 fand die beantragte Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten on 09:00 Uhr bis…

…Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 29. November 2018, StrNr. 091/2012/00002-001, ist nun A nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung (der Beschuldigte hatte einer persönlich übernommenen Vorladung keine Folge geleistet; Finanzstrafakt StrNr. 091/2012/00002-001, Bl. 115) überdies schuldig gesprochen worden…

…des Finanzstraftäters erforderlich, um ihn von der Begehung weiterer derartiger abgabenrechtlicher Verfehlungen abzuhalten; ja sogar die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe wäre in Erwägung zu ziehen. Dem steht aber der Umstand entgegen, dass die A zum Vorwurf gemachten Verfehlungen sich vor neun bzw. zehn Jahren zugetragen…

…nach der Verhandlung (glaublich am 12. oder 13. Oktober 2017) wurde der Vorsitzende von einem Freund/Verwandten/Bekannten des Antragsteller telefonisch um Auskunft über den Stand des Verfahrens ersucht. Ohne ins Details zu gehen wurde mitgeteilt, dass die Verhandlung plangemäß - wenn auch in Abwesenheit des…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates II des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde (damals: erste Instanz) vom 2. Oktober 2012 wurde der Beschuldigte A nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember…

…Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichten, da beide beruflich verhindert seien. J. In einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers wurde die gegenständliche Finanzstrafsache ausführlich erörtert. K. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen…

…März 2014, SpS 13, nach der am 12. Mai 2015 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers Mag. Michael Stanzl, der Amtsbeauftragten sowie im Beisein der Schriftführerin durchgeführten Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt: Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. März 2014, SpS…

…des Beschuldigten durchgeführter - mündlicher Verhandlung in Abwesenheit schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich dieses Finanzamtes vorsätzlich einen gemäß § 121a BAO anzeigepflichtigen Vorgang bei seinem Klienten C [ergänze: nämlich den diesem von seinem Vater D im Mai 2011 gewährten Schulderlass in Höhe von € 151.986…

…August 2023, 09:00 Uhr anberaumten mündlichen Verhandlung ist der Bf. trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen. Der Richter fasste daher den Beschluss, dass die Verhandlung in Abwesenheit des Bf. durchgeführt wird. Seitens des Vertreters der belangten Behörde wurden keine Beweisanträge gestellt und die Abweisung…

…zur Aufhebung der Entscheidung führen muss. Das Finanzstrafgesetz enthält diesbezüglich auch keine Sondervorschriften für eine Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten. Der Verhandlungsleiter hat nach dem vorgelegten Aktenvermerk keinen Schriftführer zur Verhandlung beigezogen und damit gegen die Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes gehandelt. Das Erkenntnis war daher bereits…

…dem Senatsvorsitzenden. Im vorliegenden Fall erfolgte die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Bf. entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Mit der Verkündung des Beschlusses, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt, endete die mündliche Verhandlung und war sie daher auch in Abwesenheit der Bf…

…damit von einer rechtmäßigen Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit des Bf gemäß § 126 FinStrG auszugehen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Bf vom 31. August 2015, mit welcher beantragt wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, in der Sache selbst zu entscheiden…

…lückenhaft ist. "Meiner Erinnerung nach ist die Belehrung über die Verpflichtung zur Anmeldung einer Beschwerde nicht ,gerutscht'. […] Auch wenn die Verhandlung am 29.09.2020 zunächst mit Einverständnis des Beschuldigten in Abwesenheit seines Verteidigers begonnen wurde, wurde aus meiner Sicht ein faires, rechtsstaatlich garantiertes…

…ist, der Verteidiger in der Beschwerde ausgeführt hat, dass in Kenntnis der gegenständlichen Entscheidung des Spruchsenates vorliegende Beschwerde erhoben wurde, hat die damals unterlassene Zustellung keine weitere Auswirkung auf das Beschwerdeverfahren. Verhandlung in Abwesenheit: Die Zustellung der Ladung an den Beschuldigten ist im Akt ausgewiesen…

…Dezember 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2016, Zl. 230 , Strafnummern, SpS ,nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7. September 2018 in Anwesenheit des Beschuldigten A. B. , seines Verteidigers Dr. A. Schimek , [...] des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin…

…auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nach einer in Abwesenheit der Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung hat…

…zur Beratung zurück. Beschluss auf Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit des Bf. Es gibt eine persönliche Anhörung des Bf. vor dem Spruchsenat, wo er Gelegenheit hatte zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen, diese Stellungnahme wurde den Laienrichtern in der Besprechung aus dem Akt vorgelesen. Der…

…sei, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Diesem Schreiben waren folgende Unterlagen beigelegt: - Beschwerde 2015 - 2019 - Rechtsmittel 2016 - Schreiben betreffend Nichterklärungspflicht 2018 bis 2020 - Anwesenheitstage 2021 - Anwesenheitstage 2022 - Kopie eines Dokuments über das permanente Wohnrecht in der Tschechischen Republik. Ergänzend gab der steuerliche Vertreter an, dass…