…derer zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, und zwar 24.000 Stück (120 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft im…

…Es sei unrichtig, dass sie sich hinsichtlich des Zeitraumes und der Menge der Zigaretten geständig verantwortet habe. Mit Schreiben vom 18. Mai 2016 hat das Zollamt der Bf vorgehalten, sie habe 536.440 Stück drittländische Zigaretten als Schmugglerin vorschriftwidrig verhandelt. Dies sei das Ergebnis der…

…800 Stück drittländischen Zigaretten im Zug von Wien nach Hamburg, in Linz, betreten wurde. In der Beschuldigtenvernehmung vom 24.11.2018 vor Beamten des Zollamtes Österreich (vormals des Zollamtes Linz Wels) gab ***Bf 1*** an, dass er gegenständliche Zigaretten am 23.11.2018 von einem…

…verhandeln, wobei sie in der Absicht handelten, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung): und zwar A. (= Bf.) zwischen Ende Juni und Dezember 2000, indem er die Erlöse aus dem Verkauf von 28 Millionen Stück Zigaretten im Wert von…

…vom 9. Jänner 2014 auf Seiten 3-7 angeführten Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG begangen worden war, an sich gebracht und teilweise verhandelt. Der Beschuldigte hat hiedurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach §…

…Stück (200 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, unterstützt zu haben und I/B/2. am 18.11.2010 in Wien die wirtschaftliche Verwertung von Schmuggelzigaretten durch T…

…Zudem wurde im angefochtenen Bescheid ausführlich dargelegt, dass der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte über einen längeren Zeitraum Zigaretten drittländischer Herkunft in Österreich weiterverkaufte bzw. weitergab. Auf Grund des oben geschilderten Sachverhaltes nahm das Zollamt zu Recht den begründeten Verdacht der vorsätzlichen Abgabenhehlerei im Zusammenhalt…

…Stange Zigaretten. Die Beschuldigte verfügt als Angestellte über ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.500,00 und ist für eine Tochter sorgepflichtig. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Beschuldigten bekannt war, dass es sich um drittländische Zigaretten handelt und diese ohne Entrichtung von Eingangsabgaben…

…dem Zollamt gehabten Probleme bzw. zweier einschlägiger Finanzvorstrafen im Jahr 2007 die Rechtswidrigkeit seines und des vorgelagerten Handelns bewusst sein. Dass die Zigaretten mit Ausnahme der Marken "L&M" und "West" drittländischer Herkunft sind, ist von ihrer Aufmachung her zu sehen. Mit der Dolmetscherin und…

Die Teiltaten des Ansichbringens der drittländischen Zigaretten, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, ergibt sich aus der mit…

…durchgeführter Zigarettenanalysen geht hervor, dass es sich im gegenständlichen Verfahren um Zigaretten drittländischer Herkunft handelt. In der folgenden niederschriftlichen Einvernahme führte die Bf. zu dem vorgehaltenen Verdacht, von I.J. Schmuggelzigaretten zu beziehen aus, ihr seien bei einem Besuch in Wien im Mai 2008 von…

…andererseits Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern ein Schmuggel begangen wurde, vorschriftswidrig an sich gebracht, zwischengelagert und teilweise unter Verrechnung eines Aufpreises weiter verhandelt hat. Er hat danach 1) im Zeitraum von 1. Jänner 2001 bis 30. April 2004 in mehreren Fahrten von…

…Zigaretten verschiedener Marken drittländischer (bosnischer) Herkunft hinsichtlich welcher zuvor durch ***1*** (Anm. laut dem gegen ihn ergangenen Schuldspruch 997 Stangen) und ***2*** das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen worden war, in wiederholten Angriffen an sich gebracht und teilweise verhandelt…

…an verhandelten Zigaretten zu vermindern, als nicht gewichtig und glaubhaft anerkannt. Es entspreche grundsätzlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass erst im Zuge eines weiteren Verfahrens Beschuldigte versuchen, durch eine entsprechende Verantwortung Tathandlungen zu beschönigen und die Gesamtmengen zu reduzieren. Im Finanzstrafverfahren sei der Besch. von E…

…hat vielmehr trotz der erdrückenden Beweislast den Weiterverkauf von Rauchwaren in Abrede gestellt, obwohl mittlerweile feststeht, dass er zwischen Juli 2008 und Mai 2009 aus dem Kosovo bzw. aus der Ukraine stammende unverzollte Zigaretten widerrechtlich in Österreich verhandelt hat (siehe in Rechtskraft erwachsene Berufungsentscheidung UFS…

…deren drittländische Herkunft erkennen können, nunmehr als bloße Schutzbehauptung zu qualifizieren. Das Bundesfinanzgericht erachtet es nach dem Gesagten vielmehr als erwiesen, dass der Bf. im angeführten Zeitraum die im angefochtenen Abgabenbescheid näher bezeichneten Tabakwaren erworben hat, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs der Zigaretten wusste…

…zzz, setzte das Zollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf, für die im Bescheid näher bezeichneten Zigaretten Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 1.670.893,80 fest. Der Bf. habe diese Waren am 14.8.2000, 22.8.2000 und am…

…Stück) drittländischer, unverzollter Zigaretten der Sorten Chesterfield und Memphis, hinsichtlich welcher zuvor durch unbekannte Täter ein Schmuggel und ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war, von einer näher bezeichneten Person angekauft und mit einem Preisaufschlag von 1 Euro pro Stange Zigaretten an…

…strittig. Im rechtskräftig durchgeführten Finanzstrafverfahren hat der Bf. letztendlich auch die bereits zuvor dem Abgabenverfahren zu Grunde gelegten Mengenfeststellungen von 40.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken (200 Stangen Zigaretten) bestätigt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verweist das BFG daher auf den in der Sache ergangenen…

…von bislang unbekannten Tätern über einen namentlich unbekannten Grenzübergang vorschriftswidrig im Wege des Schmuggels, der Verzollungsumgehung oder der Verkürzung von Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sei, verhandelt zu haben, indem er den Auftrag erteilt habe und ausschlaggebend verantwortlich gewesen sei, den drittländischen…