…3*** ein. Am 1. März 2019 vereinbarten beide Parteien diesen Rechtsstreit mittels Vergleichsvereinbarung beizulegen. Vereinbart wurde die Bezahlung der Forderung iHv Euro 72.652,65 durch die beklagte Partei. Zusätzlich verzichtete die beklagte Partei auf die weitere Betreibung des Schadenersatzanspruches. Im Gegenzug dazu gewährte die…

…des Bundeslandes NÖ). Mit Vorhalt vom 20.03.2018 ersuchte die Abgabenbehörde um Vorlage der vertraglichen Gestaltung der Liegenschaftsaufteilung nach der Scheidung. Mit Schreiben vom 25.04.2019 übermittelte die Bf einen am 11.10.2012 zwischen der Bf und ihrem ehemaligen Ehemann geschlossenen Vergleich…

…2***, ***3***, über die Beschwerde vom 18. November 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. Oktober 2022, ErfNr. ***4***, betreffend Rechtsgebühr (Vergleichsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…wie angeschlossen) übermittelt. 5.) Mit ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Auflösungsvereinbarung sind sämtliche - laufenden wie beendigungsabhängigen - Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bereinigt und verglichen (Generalbereinigung) und gibt die Dienstnehmerin binnen 14 Tagen ewiges Ruhen in den zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber beim Arbeits- und Sozialgericht Wien anhängigen Verfahren **1…

…35). Begründend führte das Finanzamt aus, dass ein für den Fall einer Scheidung getroffenes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens-und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten einen gebührenpflichtigen Vergleich darstelle. Ein solches Übereinkommen sei sofort gebührenpflichtig und hänge nicht von der Rechtskraft des Scheidungsurteils ab. Bemessungsgrundlage…

…2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.05.2013, betreffend Rechtsgebühren (Vergleichsgebühr) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…000,--" In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde bringt der Bf. zusammengefasst vor, es liege kein Vergleich vor, weil mit diesem Notariatsakt keine Regelung über einen allenfalls strittigen Unterhaltsanspruch getroffen, sondern von ihm ausschließlich eine freiwillige Leistungsverpflichtung übernommen worden sei und dies gerade für den…

…sich aus folgenden Beträgen seiner "Einvernehmlichen Auflösungsvereinbarung" vom 27.05.2015 zusammen: § 3 (2) Abfertigung 85.987,58 § 3 (3) Vergleich 422.189,88 § 3 (5) BMSVG Abgeltung 11.340,08 § 6 KV Abgeltung 11.007,36 Summe 530.504,90 Die Summe von 530…

… 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 behandelt, weil eine Vergleichbarkeit mit der entsprechenden österreichischen Geldleistung nicht gegeben sei. Dagegen brachte der Beschwerdeführer Beschwerde ein, ohne diese näher zu begründen. Seitens der Abgabenbehörde wurde er daraufhin ersucht, zur Beurteilung des tatsächlichen Sachverhaltes eine…

…67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 steuerfrei zu belassen ist, wird in der gesonderten Bescheidbegründung der Beschwerdevorentscheidung u.a. ausgeführt: "Abfindungszahlungen für künftige Ansprüche: Über zukünftige Ansprüche kann kein (gerichtlicher oder außergerichtlicher) Vergleich erfolgen, sodass eine Versteuerung nach § 67 Abs. 8 lit. a EStG…

…Studienplan und Modulhandbuch wurde verwiesen). Daher könne im Streitfall keine auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Der Beschwerdeführer brachte einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein und erläuterte: Die Ausbildungsmöglichkeiten seien nicht vergleichbar und nicht gleichwertig. Er sehe es als seine…

…dass ihre Vorberechnung lediglich eine Gutschrift von € 120,00 ergeben habe, die Vergleichszahlung allein sei mit € 4.436,58 Lohnsteuer belastet gewesen. Sie ersuche um gerechte Behandlung wie bei ArbeitnehmerInnen im Abfertigungssystem neu. Der gegenständlichen Beschwerde ging ein E-Mail Verkehr zwischen der…

…dass laut Vergleich gegenüber der Klageschrift auf die Abfertigung 12,64% (€ 4.550,40) entfalle und nach Abzug von 1/5 (sonstige steuerfreie Bezüge) des Bruttobetrages und des Versicherungsbeitrages für die betriebliche Pension in Höhe von 2,02% (€ 727,20) der Restbetrag (€…

…vorgeschrieben. Die Vorschreibung wurde damit begründet, dass an einen Arbeitnehmer Bezüge ausbezahlt wurden, die auf einem Vergleich beruhen und zur Gänze als "Abfertigung" abgerechnet worden seien. Der zweite und auch letzte Satz der Sachverhaltsdarstellung im Bericht lautet: "Lt. Klagsbegehren sind jedoch laufende Bezüge im Gesamtbetrag…

…es liege keine Körperschaftsteuerpflicht vor, da die ABC Ltd nur eine Niederlassung und zudem nach ausländischem Recht installiert worden sei. Eine solcherart begründete Kapitalgesellschaft könne zwar einer österreichischen vergleichbar sein, stelle aber formalrechtlich keine Kapitalgesellschaft dar. Ungeachtet des Umstandes, dass die inländische Geschäftsleitung eine unbeschränkte…

…Heidinger in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1380 Rz 5). Ein Vergleich liegt auch dann vor, wenn mit einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Parteien ausgeglichen werden sollen (VwGH 8.9.2010, 2008/16/0154). Streitig ist ein Recht, wenn sich die Parteien nicht einig sind…

…früheren § 33 TP 3 GebG (vgl ua VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Scheidungsfolgenvereinbarungen gem. § 55a Abs. 2 EheG grundsätzlich als Vergleich zu werten (vgl. dazu das Erkenntnis vom 19. Juni 1989, Zl. 88/15/0167, und…

…das lediglich die Unterhaltsvereinbarung als Vergleich zu werten sei und daher die Gebühr auslöse. Der Höhe nach wurde wie folgt eingewendet: Das Bauspardarlehen habe im Zeitpunkt des Abschlusses iHv Euro 70.169,00 ausgehaftet und sind die monatlichen Zahlungen iHv Euro 409,58 auf unbestimmte…

…die von mir beanstandet wurde, wurde nicht vorgenommen. Ich habe sogar die Ausfertigung des gerichtlichen Vergleiches vorgelegt. Dies wurde offensichtlich nicht beachtet. Die Beschwerdevorentscheidung ist sowohl mit inhaltlichen Mängeln aus auch mit Verfahrensmängeln behaftet. Ich wiederhole hiermit erneut mein Vorbringen: Ich war im Kalenderjahr 2011…

…2025, Ra 2023/16/0138 ist nunmehr klargestellt, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer (kurz Bf.) am 24.8.2021 mit seiner damaligen Ehegattin abgeschlossenen Vertrag um einen Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957 handelt. In der Amtsrevision wurde vom Finanzamt geltend gemacht…