…dass der Beschluss gefasst werde, "die Vergabe zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der FF- ***2*** einem den geltenden Vergaberichtlinien entsprechenden Verfahren zu unterziehen und anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen". Somit lägen keine Werbungskosten vor. Am 15.6.2025 beantragte der Bf…
…Zwecke der Bebauung mit Einfamilien-, maximal Doppelhäusern und Hauptwohnsitzbegründung durch Einheimische an diese zu den besonderen Bedingungen und Bestimmungen dieses Kaufvertrages und gemäß den Vergaberichtlinien der Marktgemeinde A (Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.03.2016) abzuverkaufen." In Punkt II. wurde ein Kaufpreis von insgesamt €…
…Zwecke der Bebauung mit Einfamilien-, maximal Doppelhäusern und Hauptwohnsitzbegründung durch Einheimische an diese zu den besonderen Bedingungen und Bestimmungen dieses Kaufvertrages und gemäß den Vergaberichtlinien der Marktgemeinde A (Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.03.2016) abzuverkaufen." In Punkt II. wurde ein Kaufpreis von insgesamt €…
…C-64/08, Engelmann, Rn 49, unter Hinweis auf seine zu den Vergaberichtlinien nicht unterliegenden privatrechtlichen Auftragsvergaben ergangene Rechtsprechung). In diesem Zusammenhang führte der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-64/08, Engelmann, aus: "52 Dass die Erteilung von Genehmigungen für den Betrieb…
…C-64/08, Engelmann, Rn 49, unter Hinweis auf seine zu den Vergaberichtlinien nicht unterliegenden privatrechtlichen Auftragsvergaben ergangene Rechtsprechung). In diesem Zusammenhang führte der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-64/08, Engelmann, aus: "52 Dass die Erteilung von Genehmigungen für den Betrieb…
…Finanzamtes und sei gemäß Besprechung mit der Beschwerdeführerin nie geäußert worden. Die Nächtigung der Beschwerdeführerin in der Dienstwohnung ihres Ehegatten wäre außerdem noch ein Verstoß gegen die Vergaberichtlinien und somit ein Verstoß gegen den Dienstgeber. Der Dienstgeber verlange bei Vorliegen einer dienstlichen Notwendigkeit (nur dann…
…an die koordinierenden Projektträger oder auch für die an die einzelnen Projektpartner weitergeleiteten Zuschussteilbeträge? Ist der gemeinnützige Forschungsverein hinsichtlich des beschriebenen Forschungsprojektes unternehmerisch tätig? Bei Zahlungen im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten muss im Einzelfall anhand der Vereinbarung, der Vergaberichtlinien, usw. geprüft werden, ob ein direkter Leistungsaustausch…
…ob es sich um Wohnungen (nicht befreit) oder um Wohnräume (befreit) handelt. Frau R (Leiterin der Bf. für betreubares Wohnen) erklärte zur Hilfsbedürftigkeit der „betreubaren“ Personen, dass es Vergaberichtlinien gebe, die die Vergabe der freien Wohnungen regeln. Mit jedem Mietvertrag werde gleichzeitig ein Betreuungsvertrag abgeschlossen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, die Richterin ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***StV***, sowie die ***Rae GmbH***, Steuernummer ***BF1StNr1*** über die Beschwerde vom 16. Mai 2025 gegen…
Ad Punkt 1.1.1: Die Feststellungen betreffend die betrieblichen Tätigkeiten der jeweiligen Einheiten gründen sich - ebenso wie Feststellungen betreffend die Ausübung der gewerberechtlichen Geschäftsführung - auf die im Gewerbeinformationssystem Austria abrufbaren Informationen. Die Feststellungen betreffend die Namen der von den jeweiligen Einheiten betriebenen Lokale gründen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der A, vertreten durch V, vom 16.05.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14.05.2025, SN, betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch AREA Bollenberger Steuerberatungs GmbH, Rotenturmstraße 16/1/6 OG, 1010 Wien, und Mag. Emilijan Pantic, Landstraßer Hauptstraße 29, 1030 Wien, über die Beschwerde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***SenV***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***StB***, 8020 Graz, diese vertreten durch die LIKAR Rechtsanwälte GmbH, Pestalozzistraße 1, 8010 Graz…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der E, vertreten durch V, vom 16.05.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12.05.2025, S, betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerden der B.GmbH, vertreten durch V, vom 10.03.2025 gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 11.02.2025, StNr.: 1. Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG betreffend Ausfallsbonus für 02…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Metahofgasse 30, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 12. Juni 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die Steuerberatungs GmbH & Co KG, Metahofgasse 30, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 21. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Mai 2025…