…12a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) für sein Kfz. 3. Das Finanzamt gab dem Antrag statt und setzte mit dem angefochtenen Bescheid den Vergütungsbetrag auf einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 6.356,98 Euro und einem NoVA-Satz von 11% nach Berücksichtigung von Abgabenerhöhungen gemäß § 6a und …

…beantwortet wird. Da für die Lösung der Streitfrage, ob für eine Diensterfindungsvergütung im Sinne des Patentgesetzes 1970 ab dem Jahr 2016 für den Fall, dass der gesamte Vergütungsbetrag im Rahmen einer kalenderjahresbezogenen Betrachtung außerhalb des Jahressechstels liegt, im Wege der Veranlagung nach § 41 Abs. 2…

…beantragte die Bf. eine Vergütung gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in Höhe von 731.551,33 Euro (einschließlich einer Vorausvergütung in Höhe von 71.151 Euro). Bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages nach § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz verminderte die Beschwerdeführerin den Selbstbehalt (Nettoproduktionswert), indem sie die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, Adresse (vormals Adresse2), vertreten durch Steuerberatung Kohl GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. März 2010, betreffend Einkommensteuer 2007 zu…

…Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. 4. Wird der Wegfall von Vergütungen für Energieabgaben für Dienstleistungsunternehmen (Betriebe, deren Schwerpunkt nicht in…

…21.03.2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird antragsgemäß in Höhe von 2.785,14 € festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

… 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für den Zeitraum 07/2016-06/2017 mit EUR 11.152,96, 07/2017-06/2018 mit EUR 12.661,88, 07/2018-06/2019 mit EUR 8.898,90…

…Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für den Zeitraum 07/2012-06/2013 mit EUR 12.721,39, für den Zeitraum 07/2013-06/2014 mit EUR 11.531,60 und für den Zeitraum 07/2014-06/2015 mit EUR…

…in der Unternehmerkette die NoVA abgeführt hätte. Eine Überprüfung der Genehmigungsdatenbank hätte ergeben, dass für diese KFZ die NoVA abgeführt worden wäre. Die im Vergütungsantrag aufgelisteten KFZ seien nun in der Genehmigungsdatenbank gesperrt, obwohl keine NoVA rückvergütet worden wäre. Diese Sperre solle die Hinterziehung der…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit Euro 44.696,57 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der…

…Jänner 2024 wurde dem Antrag stattgegeben. Der Vergütungsbetrag wurde nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz in Höhe von EUR 156.303,29 festgesetzt. Am 7. November 2024 beantragte die ***Organträger*** für ihren Betrieb ***Bf*** die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2019. Aufgrund einer erfolgten Außenprüfung hat das…

…mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der NoVA-Vergütungsbetrag wird mit 101.033,33 Euro festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 mit 956,88 Euro festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…20. Juni 2023 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 5.704,20 Euro festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…2018 betreffend Normverbrauchsabgabe 2017 zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit EUR 9.130,66 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Österreich vom 21. Juli 2022 betreffend Normverbrauchsabgabe 2022 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit EUR 809,68 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…in Streit, wie der in § 12a Abs 1 NoVAG 1991 verwendete Begriff "Zulassungsbesitzer" auszulegen ist. Andererseits ist die Höhe des Vergütungsbetrages strittig. Sachverhalt Beschwerdegegenständlich ist das Fahrzeug der Marke Land Rover, Typ Discovery, mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ***1*** und der inländischen Erstzulassung im November 2011. Das…

…in Anwesenheit des Schriftführers S zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit € 3.200,34 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…im Streitjahr 2015 ein Hotel und stellte mit Eingabe vom 23. Dezember 2010 einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2015. Mit Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz vom 13. Jänner 2021 wurde der Antrag unter Verweis auf das Erkenntnis…