…dass die Beschwerdeführerin einen Produktionsbetrieb führt, dessen Schwerpunkt in der Herstellung körperliche Wirtschaftsgüter und nicht in der Erbringung von Dienstleistungen gelegen ist (siehe Punkt III.), besteht ihr Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben im Jahr 2011 zu Recht, sodass spruchgemäß zu entscheiden und der Vergütungsbetrag antragsgemäß…

…abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 wird mit 992,90 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat am 15. Juni 2012 den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben gestellt. Mit…

…abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 wird mit 34,86 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) am 29. August 2012 den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr…

…Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe gegeben sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Mit Eingabe vom 25. September 2012 brachte die Bf. Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Abweisungsbescheid ein und brachte darin vor, dass die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf…

…vom 24.01.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 19.12.2017 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Vergütung von Energieabgaben für 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6.6.2012 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 (geltend gemachter Vergütungsbetrag: € 6.352,94). Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25.6.2012 als…

… 3b. Bewirkt Art. 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für den Zeitraum ab Jänner 2011 die Freistellung dieser Regelung über die Vergütung von Energieabgaben?" Der EuGH beantwortete diese Fragen mit Urteil vom 14. November 2019, Dilly`s Wellnesshotel (II), C-585/17…

…einen Dienstleistungsbetrieb führe, eine Vergütung von Energieabgaben für 2013 nicht zustünde. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 30.8.2017 hat die bP Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid erhoben und diese im Wesentlichen wie folgt begründet: - Die vom FA zitierte Gesetzesänderung trete gemäß § 4 Abs…

…die Streitjahre Anträge auf Vergütung von Energieabgaben. Den Anträgen wurde mit Bescheiden vom 16. Juli 2009 (für das Jahr 2008), 14. September 2010 (für das Jahr 2009) und 5. Juli 2011 (für das Jahr 2010) stattgegeben. Es wurden Vergütungsbeträge in Höhe von 762.553,71…

…Dem Gericht haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die für eine Abgrenzbarkeit von Teilbetrieben sprechen würden. Die Höhe der geleisteten Energieabgaben und der beantragten Auszahlungssummen ergibt sich aus den im Ursprungsverfahren vorgelegten Anträgen des Bf. auf Vergütung von Energieabgaben. Die Richtigkeit der Zahlen wurde seitens der…

…dass Dienstleistungsbetrieben die Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume, die nach dem 31.12.2010 liegen, nicht mehr zustehe. Der für das gesamte Wirtschaftsjahr geltend gemachte Vergütungsbetrag i.H. von € 8.851,72 wurde aliquot für die Monate Juli 2010 bis Dezember 2010 inkl.des…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") stellte Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume 07/2016-06/2017, 07/2017-06/2018, 07/2018-06/2019, 07/2019-06…

…Der unabhängige Finanzsenat änderte den Bescheid dahingehend ab, dass er von der festgesetzten Vergütung nach § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz iHv 603.851,18 Euro die Vorausvergütung iHv 71.151,21 Euro in Abzug brachte. In der Folge brachte die Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit…

…Kalenderjahr als auch ein Wirtschaftsjahr umfassen zwölf Monate. Das EnAbgVergG beinhaltet keine Verkürzungsregelung. Mit dem angefochtenen Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Vergütung der Energieabgaben für den Zeitraum 2-12/2011 wurde nicht - wie auch von der Bf. richtig beantragt - über das Kalenderjahr 2011…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung zur Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 2012 bis 2015 ua. Folgendes festgestellt: "In allen Prüfungsjahren sind die Fleischuntersuchungsgebühren (bescheidmäßig vorgeschrieben durch das Land Steiermark) in die Berechnung des…

…Aignerstraße 10, vertreten durch Dr. Thomas Seiler vom 4. Dezember 2018 betreffend die Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für ***Monate*** 2013 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4…

…Linz vom 21. Februar 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Energieabgabenvergütung wird für 2011 mit 18.639,92 € festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Klosterwiesgasse 62, vom 31.08.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.02.2012 betreffend Vergütung von Energieabgaben für 2011 beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…die Beschwerde einer Hotelbetreiberin gegen die Versagung der Vergütung von Energieabgaben abgewiesen, da die Einschränkung der Abgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben durch das Budgetbegleitgesetz 2011 im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation sachlich gerechtfertigt sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die vom Verfassungsgerichtshof…

… 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (EnAbgVergG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in…