…Unstrittig ist, dass es sich gegenständlich um eine Erfindung iSd § 7 Abs. 3 Patentgesetz 1970 handelt. Vergütungen für Diensterfindungen sind grundsätzlich als sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1988 unter der Berücksichtigung des Jahressechstels zu versteuern. Sie unterliegen bis zur Ausschöpfung desselben einem festen Steuersatz. Die…

…sind sämtliche Ansprüche [des Bf.] auf Diensterfindungsvergütungen nach dem PatG gegenüber der R-GmbH endgültig bereinigt und verglichen und verzichtet [der Bf.] ausdrücklich auf die Geltendmachung darüberhinausgehender Ansprüche.“ Die R-GmbH übermittelte dem Finanzamt für diese Vergütung einen den Zeitraum April 2016 umfassenden Lohnzettel mit…

…des Zeitraumes und Inhaltes der Verhandlungen, ziffernmäßige Darstellung der geforderten sowie der schlussendlich erhaltenen Vergütungen für die einzelnen Diensterfindungen und Patente usw. . 5) Vorlage des bezughabenden Schriftverkehrs. --- Der Bedenkenvorhalt des BFG wurde seitens des Bf am 3.05.2019 wie folgt beantwortet: Zu Punkt 1…

…verwehrte gleichzeitig die Versteuerung als Einkommen aus selbständiger Arbeit. Dies führte schlussendlich zur vorliegenden Beschwerde. Sollten meine Ausführungen hierüber nicht den erwünschten Erfolg bringen, so möchte ich auf die Problematik und das Spannungsverhältnis bei Vergütungen für Diensterfindungen, in Zusammenhang mit § 37 Abs 7 EstG verweisen…

…1*** entnommen werden. Der Beschwerdeführer hat in den beschwerdegegenständlichen Jahren von seinem Dienstgeber folgende Vergütungen erhalten, für die er den halben Durchschnittssteuersatz beantragt: | | Prämie gesamt in Euro | davon Diensterfindungsvergütung in Euro | 2016 | 453.073,62 | 91.248,97 € …

…B1 entnommen werden. Der Beschwerdeführer hat in den beschwerdegegenständlichen Jahren von seinem Dienstgeber folgende Vergütungen erhalten, für die er den halben Durchschnittssteuersatz beantragt: | | Prämie gesamt in Euro | davon Diensterfindungsvergütung in Euro | 2016 | 453.073,62 | 91.248,97 € …

…sind sämtliche Ansprüche von [Bf.] auf Diensterfindungsvergütungen nach dem PatG gegenüber [R-GmbH] endgültig bereinigt und verglichen und verzichtet [Bf.] ausdrücklich auf die Geltendmachung darüberhinausgehender Ansprüche.“ III. Die R-GmbH übermittelte dem Finanzamt für diese Vergütung einen den Zeitraum August 2016 umfassenden Lohnzettel mit folgenden…

…im März 2018. Der Beschwerdeführer hat in den beschwerdegegenständlichen Jahren von seinem Dienstgeber folgende Vergütungen erhalten, für die er den halben Durchschnittssteuersatz beantragt: | | Prämie gesamt in Euro | davon Diensterfindungsvergütung in Euro | 2016 | 453.073,62 | 91.248,97 € …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist die Besteuerung der Vergütungen, die der Beschwerdeführer (Bf) im Verfahrenszeitraum für Diensterfindungen von seinem Dienstgeber (DG) erhielt. Der Bf begehrt die Anwendung der §§ 37/38 EStG 1988 und Besteuerung…

…wie viele Patentanmeldungen erfolgt seien. § 8 PatG 1970 sehe vor, dass dem Dienstnehmer für die Überlassung einer Diensterfindung eine angemessene besondere Vergütung gebühre. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt sei, liege ein steuerrechtlich begünstigter Tatbestand vor. Dem Beschwerdeführer sei schon bei Eintritt in das Unternehmen ein…

…eingereichten Erfindungen, die Zuerkennung einer sich an "branchenüblichen Sätzen" orientierenden Vergütung iHv insgesamt 289.647 Euro. Der Kl brachte vor, dass der Insolvenzverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der A** GmbH die gegenständliche Insolvenzforderung (Vergütungen für Diensterfindungen) mit 33.258,48 Euro anerkannt habe. Der…

…ob bzw. wie viele Patentanmeldungen erfolgt sind. § 8 PatG 1970 sieht vor, dass dem Dienstnehmer für die Überlassung einer Diensterfindung eine angemessene besondere Vergütung gebührt. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, liegt ein steuerrechtlich begünstigter Tatbestand vor. Dem Bescherdeführer wurde schon bei Eintritt in das…

…Bedeutung der Erfindung für das Unternehmen, anderweitige Verwertungsmöglichkeiten im In- und Ausland sowie auf den Anteil des Unternehmens an der Erfindung durch Anregungen, Erfahrungen, Vorarbeiten und Hilfsmittel Bedacht zu nehmen ist. Diesbezüglich möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die gesonderten Vergütungen für Diensterfindungen in den…

…15.802,00 CHF ausgewiesen. Strittig ist einzig, ob die Vergütung für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge (1.113,00 CHF) bei den im Bescheid in Ansatz gebrachten Einkünften ohne inländischen Steuerabzug (97.844,35 €) in Abzug gebracht wurde oder nicht. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung …

…Dafür sprechen auch die diesbezüglichen Erläuterungen der Fa. ***1a*** (vgl. Stellungnahme vom 10.3.2022) im Zuge der Neuregelung betr. Vergütungen für Diensterfindungen. Von der belangten Behörde wurde dazu vorgebracht, dass bei Übermittlung von Unterlagen, woraus die im Vorlageantrag angeführte neue, individuelle Prämienberechnung ersichtlich ist…

…auf Jakom, EStG 2013, § 38 Rz 14: „ Sind Vergütungen für Diensterfindungen aber zur Gänze zum vollen Tarif zu versteuern, weil dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung keine laufenden Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis mehr zugeflossen sind, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 im Rahmen…

…Jahres bekommen. Wie Ihrer jetzigen inhaltlichen Begründung zu entnehmen ist, gehen Sie lediglich davon aus, dass die Vergütung für die Diensterfindung in der Lohnsteuerberechnung durch die Dienstgeberin zum Teil gemäß §67 Abs 7 EstG1988 mit 6% versteuert wurde. Offenbar wurde eine Überprüfung unterlassen, sondern nur…

…den Zweck der Gesetzesbestimmung zurückzugreifen. Eine nach § 8 PatG bezahlte Diensterfindungsvergütung für eine nicht im Dienstvertrag vereinbarte Erfindertätigkeit sei eine eigens im Patentgesetz vom Gesetzgeber festgelegte Vergütung, welche nicht zwangsläufig kausal mit der konkret zu erbringenden Arbeitsleistung im Zusammenhang steht. In der Entscheidung des OLG…

…des § 67 Abs. 7 EStG 1988, weshalb eine Progressionsermäßigung gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 38 EStG 1988 für die (dem Lohnsteuertarif unterliegenden) Vergütungen für Diensterfindungen nicht zustehe (§ 37 Abs. 7 EStG 1988). Demgegenüber sei § 67 Abs. 7 EStG 1988 nach Ansicht des Bf. so auszulegen…

…sind sämtliche Ansprüche von [Bf.] auf Diensterfindungsvergütungen nach dem PatG gegenüber [R-GmbH] endgültig bereinigt und verglichen und verzichtet [Bf.] ausdrücklich auf die Geltendmachung darüberhinausgehender Ansprüche.“ III. Die R-GmbH übermittelte dem Finanzamt für diese Vergütung einen den Zeitraum April 2016 umfassenden Lohnzettel mit folgenden…