…Normverbrauchsabgabe gestellt. Die Vergütung der Normverbrauchsabgabe wurde am 24.10.2004 für den Zeitraum 10/2004 beantragt, weil eine kurzfristige Vermietung des Kfz beabsichtigt war. Dieser Antrag wurde nicht bescheidmäßig erledigt, sondern es wurde lediglich am 02.11.2004 automatisiert eine Buchungsmitteilung versendet, in der…

…langfristig entgeltlich der B zur Verfügung, die es für kurzfristige Vermietungen einsetzte. Da das streitgegenständliche Kraftfahrzeug zur kurzfristigen Vermietung zugelassen wurde, liegt ein Nachweis des begünstigten Verwendungszwecks vor. Strittig und daher zu klären ist, ob die Bf. berechtigt ist, eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe geltend zu…

…nach A am TTMMJJJJ eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe iHv EUR 3.346,45,--. Die belangte Behörde wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid ab. In ihrer Begründung führte sie aus, dass das Fahrzeug bis dato nicht in der Genehmigungsdatenbank gesperrt sei und der Nachweis fehle…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Zaunergasse 4-6 Tür 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 9. November 2023 betreffend Abweisung des Antrags auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe…

…nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. b) Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war…

…Fahrzeug keine Normverbrauchsabgabe entrichtet worden sei, ist zu entgegnen, dass im Kaufpreis (Erwerbsvorgang vom 01.12.2018) anteilig die Abgabe enthalten war und daher zweifelsfrei vom Bf. getragen wurde. Somit ist § 12a NoVAG 1991 tatbestandsmäßig und dem Bf. steht die Vergütung der Normverbrauchsabgabe dem Grunde…

…Mai 2021 betreffend Normverbrauchsabgabe 2021 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vergütung der Normverbrauchsabgabe wird mit 49.578,76 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

…in der Genehmigungsdatenbank mit einer Zulassungssperre zu versehen: nach erfolgter Zulassung von Kraftfahrzeugen auf nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1976 oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften privilegierte Personen und Einrichtungen, 2.bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 3 Z 1 NoVAG 1991, 3. bei Vergütungen der Normverbrauchsabgabe…

…Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe entsprechend der Bestimmung des § 12a NoVAG. Begründend führte sie aus, das Fahrzeug sei dazu bestimmt, auf Mallorca zu verbleiben und nicht mehr nach Österreich zurückgebracht zu werden. In Österreich würden ihr, ihrem Mann und auch den gemeinsamen Kindern andere Fahrzeuge zur Verfügung…

…auf dem bestätigt wird, dass Herr ***1*** das beschwerdegegenständliche Kfz in die Tschechische Republik überbringen solle. Gemäß § 12a Abs. 1 NoVAG ist Voraussetzung für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe ua, dass das Fahrzeug durch einen befugten Fahrzeughändler nachweislich ins Ausland verbracht bzw. geliefert wird. ***9***, ***19…

…auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Monat Oktober 2020 wird hiermit gemäß § 12a NoVAG 1991 dem Grunde nach abgewiesen. Aus den oben genannten Gründen ist spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…fünf Jahren ab der Lieferung tatsächlich keine Zulassung erfolgt ist oder 3. eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 3 vorliegt." § 3 Abs. 3 NoVAG 1991, idF. ab 1.7.2021 lautet: "(3) Folgende Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge sind von der Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (…

…Vorlageantrag ein. Am 10. Juli 2025 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde, da die Voraussetzungen für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991 nicht vorlägen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

…Vorlageantrag ein. Am 22. August 2025 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde, da die Voraussetzungen für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991 nicht vorlägen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

…in der Beschwerdesache *Bf1*, *Bf1-Adr*, vertreten durch Ernest & Young Stb GmbH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, Steuernummer *BF1StNr1*, über die Beschwerde vom 19. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Juni 2023 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: I. Der…

…nbsp; Die Voraussetzungen für eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991 liegen damit dem Grunde nach vor.   Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht (abgesehen von hier nicht relevanten Fällen des § 278 BAO) immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden…

…auch daraus, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem oben zitierten Erkenntnis vom 29.11.2014, G 153/2014, keine Notwendigkeit gesehen hat, die Bestimmung des § 12 Abs. 2 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 112/2012 (ebenfalls) aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß §…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 15.3.2011 begehrte Herr F (= Beschwerdeführer, Bf) hinsichtlich des Kraftfahrzeuges der Marke XX , Fahrgestellnummer XY , 110 kW, Erstzulassung 26.9.2007, die Vergütung der Normverbrauchsabgabe (kurz: NoVA) gemäß § 12 bzw. …

…ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorgelegt. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung konnte daher entsprechend dem Antrag in der Beschwerde unterbleiben (§ 262 Abs. 1 Z 2 BAO). Gesetzliche Grundlage: Die für die in Streit stehende Vergütung der Normverbrauchsabgabe maßgebliche gesetzliche Bestimmung des § 12a Normverbrauchsabgabegesetz idF BGBl. I Nr…

…04/2016, 11/2016 und 02/2017 für die folgenden streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) stellte:   Zeitraum 11/2015 | | KFZ | Fahrgestellnummer | Kennzeichen | Erstzu-lassung | An-meldung | NoVA (in EUR) | | 1 | ***1…