…Art - von nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftungen, - von Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11 Z 1 lit. c bis zu einem Betrag von 1 460 Euro jährlich, sowie - von ausländischen Stiftungen oder sonstigen Vermögensmassen, die jeweils mit einer Privatstiftung…

…auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht, gewährt werden, ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 sieht dies vor. Bezüge, Auslagenersätze und…

…89 Abs. 2 und Art 140 Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung des § 10 Abs. 2 Bundesgesetz über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen und von Kapitalzuflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz), BGBl I Nr. 116/2015 idF BGBl I Nr. 77/2016 wegen Verfassungswidrigkeit richten. 2.5…

…die Möglichkeit des betrieblichen und außerbetrieblichen Spendenabzuges geschaffen. Für den außerbetrieblichen Bereich ist die Abzugsfähigkeit von Spenden als Sonderausgaben in § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 unter Verweis auf § 4a EStG 1988 normiert. Das Körperschaftsteuergesetz enthält in § 12 Abs. 1 Z 5 die Bestimmung…

…Hintergrund der in Pkt 2.4 und 2.5 ausgeführten verfassungsrechtlichen Bedenken ergeht die Anregung, das BFG möge an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 135 Abs. 4 iVm Art 89 Abs. 2 und Art 140 Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung des § 10 Abs…

…Erteilung des Religionsunterrichts zu erteilen. Gemäß den behördlich genehmigten Statuten der Kirche sei der österreichische Kirchenvorstand das oberste Organ der Kirche in Österreich. Der österreichische Kirchenvorstand habe ua festgelegt, dass "Die Erteilung der Befähigung und Ermächtigung zum Religionslehrer gemäß Religionsunterrichtsgesetz (s. insbesondere § 5 Abs. 1…

…in der zu § 67 Abs 1 und 3 EStG 1967 ergangenen Entscheidung vom 11.10.1972, B 54/72 darauf hingewiesen, dass eine differenzierende Regelung auf konkrete tatsächliche Unterschiede zurückzuführen sein muss, wobei eine Verfassungswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes dann vorläge, wenn die im…

…4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche…

…und nicht von der wörtlichen Interpretation der Bestimmung des § 27 Abs. 5 Z 9 EStG 1988 ausgehe, stehen sämtliche obigen Ausführungen sowie die eindeutige Gesetzeslage entgegen. Das Vorbringen der Bf., dass die im Gesetzeswortlaut verankerte Einschränkung auf den Widerruf der Privatstiftung einer sachlichen Rechtfertigung entbehre…

…Abs. 1 lit b StiftEG - unstrittig - schlicht nicht rechtzeitig erfolgt ist, nämlich auch nicht seitens des Stiftungsvorstandes oder eines in dieser Sache vertretungsbefugten Rechtsanwaltes oder Notares. Ansonsten wird in diesem Zusammenhang auf die oben zitierten Ausführungen der Berufungsentscheidung RV/0300-I/11 verwiesen. 3. Das…

…Rechtsprechung des VwGH). Das KVG kennt dazu auch keinen steuervernichtenden Tatbestand - etwa in einer nachträglichen Änderung in Bezug auf zugeführtes Kapital - der eine entstandene Steuerschuld wieder beseitigen würde. Die nachträgliche Umstellung der Finanzierung, die auch erst aus der abermaligen Änderung der Stiftungsurkunde vom 7.5…

…der Zuwendung des Vermögens abzustellen und vorliegend sind neben den bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage berücksichtigten Rückstellungen und Verbindlichkeiten keine weiteren Lasten vorhanden. Eine "möglicherweise irgendwann einmal anfallende" Kapitalertragsteuer eines Empfängers der Gesellschaftsanteile stellt auch keine Schuld oder Last gem. § 1 Abs 5 StiftEG dar…

… 8 Abs. 4 ErbStG (3,5 % von einer Bemessungsgrundlage von € 83.179,00) | € | 2.911,27 | Summe | € | 4.896,40 Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…seine Beschlüsse entweder wie die Bf behauptet hat autonom fasste oder, wie vom BFG hier festgestellt, auf Weisung des wirtschaftlich berechtigten Stifters bzw. seiner Gesamtrechtsnachfolgerin handelte. Damit steht für das BFG fest, dass die Bf. nach dem Tod ihres Ehegatten die alleinige Gestaltungsfreiheit sowie die…

…1988 idF des StReformG 2005 kann das BFG daraus nicht ableiten. Abschließend wird auf die UFS-Entscheidung vom 5.10.2010 zur Geschäftszahl RV/0094-L/10 verwiesen. In diesem hinsichtlich der zu klärende Rechtsfrage (Verfassungswidrigkeit des § 12 Abs. 1 EStG 1988 idF des StReformG…

…G) auf das Vermögen der X-Privatstiftung erfolgt. Es handle sich somit um keine Zuwendung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 EStG. Das den Nachkommen überlassene Nutzungsrecht sei eine Zuwendung im Sinne des § 1 und 2 ErbStG…

…Beschränkt steuerpflichtig sind: 1. Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten: b) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen (§ 3). Gemäß § 5 Z 6 KStG 1988…

…Anschaffungskosten als dem Stifter/Begünstigten zugeflossen gelten und der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen sind. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 03.01.2011 setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 95 Abs. 5 EStG 1988 die Kapitalertragsteuer mit 371.549,10 Euro (2004)…

… 3 Abs 1 Z 5 ErbStG steuerpflichtige Schenkung (Abfindung für einen Erbverzicht nach § 551 ABGB) von Dr. ***18*** sen. an Dr. ***15*** dar. Die Besteuerung dieser Zuwendung in Österreich unterblieb dann irrtümlich, weil Dr. ***18*** sen. für die Einlage des Betrages in die liechtensteinische Familienstiftung…

…Abs. 5 KStG idF BBG 2011 lautet auszugsweise: Körperschaftsteuer, die auf Kapitalerträge und Einkünfte im Sinne des § 13 Abs. 3 und 4 entfällt, ist nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen im Wege der Veranlagung gutzuschreiben: . . 2.Die Privatstiftung tätigt Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 1…