…Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamts mit Bescheid vom 11.06.2018 zurückgewiesen, weil die Eingabe nicht fristgerecht erfolgt sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde rügte der Bf. ausschließlich die Verfassungswidigkeit des § 295 Abs 4 BAO iVm § 304 BAO: „Aus der Sicht des VfGH (VfGH…

…1 Z 2 ErbStG 1955 jeweils mit Wirkung vom 1. 8. 2008 als verfassungswidrig aufgehoben. Sitz der Verfassungswidrigkeit von Erbschafts- und Schenkungssteuer ist nach den klaren Aussagen in diesen beiden Erkenntnissen die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit Einheitswerten zum 1. 1. 1988 bzw…

…entschieden hatte. Letzteres Erkenntnis wird auszugsweise wiedergegeben: „Nach § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) unterlag der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 ua., VfSlg 18…

…Inhalt ab: "Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt u.a. der Erwerb von Todes wegen dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Die Aufhebung dieser Bestimmung durch den VfGH mit Erkenntnis vom 7.3.2007, G 54/06 u.a. trat mit 31.7.2008 in…

…auf die der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung gemäß Art 140 Abs. 4 zweiter Satz B-VG ausgedehnt hat - weiterhin anzuwenden ist. Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, so sind gemäß Art. 140 Abs.7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes…

…Der Verwaltungsgerichtshof begründete die Aufhebung des Erbschaftssteuerbescheides auszugsweise folgendermaßen: „Nach § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) unterlag der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 ua.…

…der Meinung ist, dass sie deshalb diese Spiele durchführen darf, und diese Spiele daher automatisch aus dem Geltungsbereich des Glückspielgesetzes ausscheiden. Die Bf. hat die Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes gemäß § 57 Abs. 1 GSpG aus einer Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols, da ein „reiner Inlandssachverhalt“ vorliegt, daraus eine…

…des FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 7. Mai 2009, betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…08 – Schenkungssteuer). Im Hinblick auf die bereits genannten verwaltungsökonomischen Anforderungen des gewählten Bewertungsverfahrens, die durch den Verfassungsgerichtshof mehrfach bestätigt worden sind, vermag das Bundesfinanzgericht in der Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse sowie der Berücksichtigung der von den Beschwerdeführern von der AMA erhaltenen öffentlichen Gelder eine Verfassungswidrigkeit…

…18.09.2015, ErfNr, betreffend Zurückweisung des Antrages gemäß § 303 BAO auf Wiederaufnahme des Verfahrens (betreffend Schenkungssteuer) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Kapitalvermögen ohne Steuerabzug) erfasst und erklärungsgemäß veranlagt (Einkommensteuerbescheid 2012 vom 12. August 2014). Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 08.09.2014, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs. 2 EStG 1988 gründete: Im Jahreseinkommen 2012 sind Zinseinkünfte aus einem…

…befasste sich das Bundesfinanzgericht in einem ersten Schritt mit der Rechtsentwicklung der Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Glücksspiel stehen und in einem zweiten Schritt, wie sich eine Verfassungswidrigkeit infolge Unionsrechtswidrigkeit auf die Glücksspielabgaben auswirken würde, mit spezieller Untersuchung der Kosten, die der Spielbankkonzessionärin anfallen…

…bewegliche Sache im Rechtssinn dar, die auch iSd § 33 TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG 1957 vom präsumtiven Leibrentenempfänger überlassen werden könne. Seit 01.08.2008 werde eine Schenkungssteuer nicht mehr erhoben, damit würde die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG auf Leibrentenverträge nicht…

…berücksichtigt werden. In der Forstwirtschaft gilt der Grundsatz je größer umso genauer und je kleiner umso pauschaler. Aus diesem Grunde blieb bei der Hauptfeststellung 01.01.2014 die angepasste pauschale Bewertung bei Kleinstwälder (nicht mehr als 10 ha Forstbetriebsfläche) erhalten. Verfassungwidrigkeit: Aus Art. 140 Abs…

…25% für Kapitaleinkünfte in Höhe von EUR 4.616,63. Der Bf. anerkennt diese Behandlung zwar als gesetzeskonform, rügt aber - ausschließlich - die Verfassungswidrigkeit der betroffenen Normen. Der Bf. erhob zusätzlich die Frage, ob diese Form der Besteuerung mit dem Recht der europäischen Union in Einklang…

…Mai 2018). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Bf vom 22. Juli 2015, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs 2 EStG 1988 gründet. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift lauten wie folgt: Im Jahreseinkommen 2016 sind Zinseinkünfte aus einem…

…12.12.2016). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Bf vom 27. Dezember 2016, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs 2 EStG 1988 gründet. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift lauten wie folgt: Im Jahreseinkommen 2015 sind Zinseinkünfte aus…

…Juni 2015). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Bf vom 22. Juli 2015, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs 2 EStG 1988 gründet. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift lauten wie folgt: Im Jahreseinkommen 2013 sind Zinseinkünfte aus einem…

…Tarifbesteuerung) erfasst und erklärungsgemäß veranlagt (Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18. März 2016). Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 07.04.2016, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs. 2 EStG 1988 gründete: Im Jahreseinkommen 2014 sind Zinseinkünfte aus einem Gesellschafterdarlehen gem…

…Tarifbesteuerung) erfasst und erklärungsgemäß veranlagt (Einkommensteuerbescheid 2013 vom 11. Mai 2015). Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 08.06.2015, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs. 2 EStG 1988 gründete: Im Jahreseinkommen 2013 sind Zinseinkünfte aus einem Gesellschafterdarlehen gem…