…übermittelt und uns eine Abschrift des Vorlageberichts (im folgenden VB) übermittelt. Zur Verfahrensvereinfachung äußern wir uns untenstehend sowohl zum EE als auch zum VB und nehmen zu den angesprochenen Punkten wie folgt Stellung: 1. Zur Beschwerdeeinbringung generell: Am 23.11.2015 hat die Schlussbesprechung zur…

…vom 11.8.2023, RV/7100409/2023) teilweise so judiziert wird und infolge des knappen Überschreitens der 40%-Regel der Ansicht des Finanzamtes, dass dies der Verfahrensvereinfachung diene, zugestimmt werden kann.) In einem weiteren Telefonat zeigte die Tochter des Bf Verständnis dafür, dass bei der…

…3 Z 9 VersStG idF bis BGBl. I Nr. 62/2018). Mit 1.12.2019 trat eine Verfahrensvereinfachung in Kraft: Das Sozialministeriumservice schafft für die Zulassungsstellen die Möglichkeit, automationsunterstützt in Erfahrung zu bringen, ob für eine bestimmte Person im Zusammenhang mit der Befreiung von der…

…Eine von den Erläuterungen abweichende Auslegung hätte ferner anstatt einer Verfahrensvereinfachung eine sachlich nicht gerechtfertigte Erschwerung der steuerlichen Geltendmachung freigiebiger Zuwendungen an Inländische begünstigte Organisationen zur Folge. Darüber hinaus würde sie nicht zuletzt eine unsachliche Differenzierung und Diskriminierung gegenüber der Geltendmachung von Spenden an begünstigte…

…von der für den nunmehr Berechtigten zuständigen Familienkasse festgesetzt wird, ist grundsätzlich sofort auszuzahlen. 3Zur Verfahrensvereinfachung sollen die Rückforderung und die Auszahlung des Kindergeldes unterbleiben, wenn der bisher Berechtigte das Kindergeld an den nunmehr Berechtigten weitergeleitet hat, dieser dies bestätigt und auf seinen Auszahlungsanspruch verzichtet …

…KontRegG war im Jahr 2015 Teil eines als "Bankenpaket" bezeichneten Gesetzesprojekts, zu dessen Zielen vor allem die Verfahrensvereinfachung und -Beschleunigung bei Wirtschaftsstrafsachen und bei der Durchführung von internationaler Rechtshilfe im Bereich des Kapitalverkehrs gehörte. Damit verbunden war eine (medial teilweise durchaus kritisch wahrgenommene) Beschränkung des…

…der Einreichung der Abgabenerklärung in Papierform sowie Vorlage der Nachweisdokumente beim Versicherer in Papierform, abgegangen werden sollte, um im Wege der Automationsunterstützung eine erhebliche Verfahrensvereinfachung sowie Reduktion des Verwaltungsaufwandes für Menschen mit Behinderung zu erreichen (EBRV 190 BlgNR XXVI. GP, 2 f und 35 ff)…

…welche aufgrund ihres laufenden Einkommens einen sehr niedrigen Durchschnittssteuersatz hätten bzw. teilweise sogar unter die Lohnsteuergrenze fielen. Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung werde vorgeschlagen, eine pauschale Besteuerung der Bemessungsgrundlage von 105.780,63 EURO mit einem fixen Steuersatz von 15 Prozent vorzunehmen und einen Lohnsteuerbetrag von…

…ZBV 2016 alle Zuzugsfälle in den Bereichen Wissenschaft und Forschung regelt, dient § 2 Abs. 2 ZBV 2016 der Verfahrensvereinfachung in bestimmten Fällen, indem bei den von dieser Bestimmung erfassten Wissenschaftlern das Vorliegen aller Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 ZBV 2016 unwiderlegbar vermutet wird. Das Bundesfinanzgericht…

…verantworten (womit für sich allein zwar kein wesentlicher zusätzlicher Erkenntnisgewinn zur Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes mehr zu gewinnen war, aber immerhin bei gleichzeitiger Zurücknahme von Beweisanträgen eine Verfahrensvereinfachung, weil übereinstimmend mit den bereits aus der sonstigen Aktenlage abzuleitendem Erkenntnissubstrat) sowie eben sein nachfolgendes steuerrechtliches Wohlverhalten…

…dass diese Frage vorliegend entscheidungsunerheblich sei, habe er im Interesse der Verfahrensvereinfachung die rechtliche Würdigung des Finanzamtes/BMF in dieser Frage bislang nicht angegriffen. Sofern das BMF behaupte, dass der Begriff des Zuzugs mit dem der Zuwanderung gleichzusetzen sei und dessen Bedeutung sich ex negativo…

…welche aufgrund ihres laufenden Einkommens einen sehr niedrigen Durchschnittssteuersatz hätten bzw. teilweise sogar unter die Lohnsteuergrenzen fielen. Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung werde der Vorschlag gemacht, eine pauschale Besteuerung der Bemessungsgrundlage von 105.780,63 EURO mit einem fixen Steuersatz von 15 Prozent vorzunehmen und einen…

…sein Unternehmen eingeführt“ in Gleichklang zu stehen hat mit der Auslegung des dieselbe Diktion aufweisenden Tatbestandmerkmals des § 12 Abs. 1 Z 2 leg.cit. Eine diametrale Auslegung würde nicht nur der Teleologie des Gesetzes (Verfahrensvereinfachung, Wettbewerbsstärkung) widersprechen (vgl. auch Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG Kommentar…

…der G & V - Rechnung 2010 (in der unter „Übrige Erträge“ der erhaltene Schadenersatz ausgewiesen sei) und außerdem eine Kopie der Schadenersatz-Rechnung und die genaue Berechnung des Schadenersatzes iHv. € 40.137,61. Eventualantrag: Wenn es der Verfahrensvereinfachung diene, sei die Bf auch damit einverstanden…

…Es liege sohin ein weitaus größerer Anteil dieser 7000 m² nicht im Wohngebiet, sondern im Grünland. Zur Verfahrensvereinfachung erklärte sich der Beschwerdeführer damit einverstanden, dass ein Flächenausmaß von 2.000 m² wertmäßig dem Wohngebiet zugerechnet werde, die restlichen 1.400 m² dem Grünland. Beweiswürdigung Die…

…Veranlagung berichtigt werden können. Sei der Antrag im Berufungswege zurückgezogen worden, habe das Finanzamt einen gesonderten Bescheid erlassen müssen. Aus Gründen der Verfahrens­vereinfachung sei dann der Pflichtveranlagungstatbestand eingeführt worden. Dasselbe habe für die Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers nach § 83 Abs. 3 EStG gegolten, bevor mit dem…

…die Erstveranlagung ist nach ho. Ansicht nicht vorgesehen. Da Ziel der Bestimmung des § 124b Z 154 EStG 1988 eine Verfahrensvereinfachung ist, sollte dieser Zweck nicht durch eine zu enge Interpretation vereitelt werden. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision…

…dass die Bf. im hier relevanten Zeitraum eine Bewilligung zum zugelassenen Empfänger innehatte kann keinen Einfluss auf die gegenständliche Entscheidung nehmen. Eine Anwendung der mit dieser Verfahrensvereinfachung verbundenen rechtlichen Bestimmungen (Art. 406 ff ZK-DVO) bzw. auch der in diesem Zusammenhang ergangenen behördlichen Auflagen scheidet…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba-Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 17. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba - Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 16. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (jetzt Finanzamt…