…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensverlauf: Mit Bescheid vom 3.1.2011, GZ 920000/***abc***/2011 wurden EUSt und Abgabenerhöhung hinsichtlich sechs verschiedener Einfuhrfällen vorgeschrieben. Das Zollamt erwog: Nach den Ermittlungsergebnissen war als erwiesen anzunehmen, dass die…

…Funktion, deren tatsächlicher Einbindung in die jeweiligen Geschäftsabläufe, den zwischen den Beteiligten bestehenden Rechts- und Leistungsbeziehungen sowie deren Bedeutung für die zoll- und abgabenrechtliche Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Vorgänge, dh inwieweit der Bf in diese Vorgänge eingebunden war und ob er diesbezüglich sorgfaltsgemäß gehandelt hat. Die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 26. Februar 2021 betreffend Körperschaftsteuer 2018 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 BAO als…

…aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Verfahrensgang und Sachverhalt A/1. Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) bezieht ausschließlich nichtselbständige Einkünfte als Pensionistin. Für 2019 bezahlte sie Kirchenbeiträge, die dem Finanzamt automatisch…

…die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern." Rechtliche Erwägungen: Sowohl die Bf. als österreichische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich als auch der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Walter Franz Lazelsberger, Dorfweg 2, 4052 Ansfelden, über die Beschwerde vom 03.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels zu StNr.: xxx vom 16.07.2014…

…Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 (Binnenmarktregelung-BMR), indem im Feld 37 der Anmeldung der Verfahrenscode „4200“ eingetragen wurde. In der Anmeldung war als „Versender/Ausführer“ die Ü mit Sitz in der Türkei erklärt. Als „Empfänger“ wurde die in Deutschland ansässige PM mit der UID-Nr. DE 123456 …

…vom 17.02.2013 setzte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin die Umsatzsteuer 2009 und 2010 sowie die Körperschaftsteuer 2008 bis 2010 im wiederaufgenommenen Verfahren neu fest. Gegen diese Bescheid brachte die Beschwerdeführerin nach Fristverlängerung mit Schreiben vom 11.06.2013 die Berufung ein. In…

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr. 41/2025 in Verbindung mit § 4 Abs…

…Ferner wurde in diesen Beschlüssen mit eingehender Begründung erläutert, warum in dem vom Beschwerdeführer betriebenen Nachsichtsverfahren es an den Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe fehlt. Auf die genannten Beschlüsse wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes…

…dass aufgrund der von ihm eingebrachten Anbringen ersichtlich ist, dass er in der Lage war, seinen Standpunkt im bisherigen Verfahren wirksam zu vertreten. Er reagierte auf die Vorhalte der Abgabenbehörde fristgerecht und brachte darin inhaltlich vor, stellte einen Fristverlängerungsantrag nach einer entsprechenden Manuduktion der Abgabenbehörde…

…mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 19.9.2024, RV/5100293/2024, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Gewährung einer Nachsicht. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20.2.2025 ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26.2.2025, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.6.2025…

…2025 für das Beschwerdeverfahren betreffend Erhebung einer Säumnisbeschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21. Mai 2024 betreffend Sicherstellungsauftrag und Haftungsbescheid / Sonstige Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wird abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an…

…Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen. Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gem § 292 BAO des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch taxwerk.at Mag. Thonhauser Steuerberater GmbH, Am Kögl 1/3/1, 8430 Leibnitz, vom 10. Juni 2025, beim Bundesfinanzgericht eingelangt…

…Rechtswidrigkeit eingewendet. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.05.2025 infolge vermeintlicher Verspätung der Frist zurück. Mit 09.07.2025 beantragte ***Bf1*** Verfahrenshilfe. Im Zuge des Mängelbehebungsverfahrens vom 10.07.2025 legte der Antragsteller fristgerecht das Vermögensbekenntnis sowie diverse Unterlagen (Pachtvertag, Feststellungsbescheid…

…ab. die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig, weshalb die Einbringlichkeit gefährdet sei. Am 23.07.2025 stellte X beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und führte dazu aus: "Das Finanzamt hat eine Kontopfändung durchgeführt. Das Amt behauptete…

…welche auch die hier mitbetroffenen Jahre umfasst hat, durchgeführt. Gegen die im Anschluss an die Außenprüfung erlassenen Bescheide (Wiederaufnahme der Verfahren USt/ESt; USt und ESt) wurde das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Diese Beschwerde wurde zuerst mit Beschwerdevorentscheidung und anschließend unter teilweiser Abänderung mit Erkenntnis…

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006…

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006…