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1 851 Treffer1756 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Thomas Medenjak Wirtschaftstreuhandgesellschaft mit beschränkter Haftung, Eggenberger Gürtel 34a, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 6. September 2018 gegen diee Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 3/3

…g) garantiert wurde, dass das Grundstück .****/6 "vollkommen frei von irgendwelchen Wohnrechten, Bestandrechten und sonstigen wie auch nur erdenklichen Nutzungs- und Verfügungsrechten Dritter" ist und nach Punkt V. des Vertrages Verrechnungsstichtag der 01.01.2009 ist. E-Mail vom 26.06.2012 von Mag. PK…

BFG RV/5100181/2023Kein Antragsrecht eines Sozialhilfeverbandes auf Arbeitnehmerveranlagung bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…Inhalt angeschlossen: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom xx.02.2021, GZ ***5***, wäre dem ***25*** das Verfügungsrecht über das Guthaben der Arbeitnehmerveranlagung 2020 betreffend der Verlassenschaft nach dem am ***3*** verstorbenen ***2***, der zuletzt im Seniorenzentrum ***8*** wohnhaft gewesen wäre, eingeräumt worden. Es werde gebeten…

BFG RV/2100481/20221. Rechtswirksame Zustellung, 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, 3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…die Rechtsungültigkeit des Bescheides aus zwei Gründen behauptet: 1.) Die Zustellung des Bescheides sei nicht an den bevollmächtigten Vertreter erfolgt. 2.) Die vom Finanzamt genannte Voraussetzung, dass der Veräußerer die Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangen müsste, sei durch die Willenseinigung zwischen allen Vertragsparteien dahingehend erfolgt…

BFG RV/7102529/2017Beschwerde lediglich gegen den Wiederaufnahmebescheid (und nicht gegen den neuen Sachbescheid); Kettenverweis; unmittelbare Einkünftezurechnung aus Immobilienverkauf beim Erben; Steuersubjekt kann keine Verlassenschaft sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…Ich war zuletzt vor über 60 Jahren auf diesen Feldern. Auch hätte die für den Eigentumserwerb zwingend notwendige Einantwortung gefehlt. Ich hatte nicht einmal ein unbeschränktes Verfügungsrecht. Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Erbserklärung vor dem Notar am 21.05.2015 abgegeben und die…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…Darüber hinaus bestehen weitere Dachräumlichkeiten, an denen Wohnungseigentum nicht begründet wurde, an denen jedoch der Beschwerdeführerin das alleinige Nutzungs- und Verfügungsrecht zustand, weiters das Recht, diese Dachbodenräumlichkeiten im Zuge eines Ausbaus der Räumlichkeiten im Dachgeschoss (Mansarde) in den Ausbau miteinzubeziehen (siehe Punkt I des Vertrages…

BFG RV/1100091/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…E1+E2 mit | ca. 25,00 m² | Nutzfläche Mit diesen Objekten wird nach zu erfolgender Nutzwertfestsetzung das Wohnungseigentum, sohin das ausschließliche Nutzungs- und alleinige Verfügungsrecht an den vorangeführten Wohnungseigentumseinheiten, verbunden werden. Eigentümerpartnerschaften erwerben die Wohnungseigentumsanteile je zur Hälfte. Zum eigentlichen Kaufobjekt gehören noch…

BFG RV/5100874/2018Mietvertragseintritt durch handschriftlichen Zusatz auf der Urkunde; für den Inlandsbezug genügt ein möglicher inländischer Erfüllungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…irrt der Bf., wie schon das FA in seiner Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt hat. Auf das Verfügungsrecht des Vaters zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 1.10.2013 kommt es nicht an; allein durch die Einigung über die zu erbringenden Leistungen, Überlassung der Bestandsache gegen Bezahlung des…

BFG RV/7200039/2016Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer aufgelösten GmbH zur Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…2014*** zurückgelegt, sondern auch im August 2014 seine Geschäftsanteile an der GmbH abgetreten. Er habe sohin kein Verfügungsrecht mehr über die Bücher und die Papiere der Gesellschaft und verfüge auch über keinerlei Geschäftsunterlagen, schon gar nicht aus dem Jahr 2011. Die vom Zollamt geforderte Aufstellung…

BFG RV/4100011/2020Aufhebung Kaufvertrag - echte Rückgängigmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…T. P habe mit Kauf- und Bauträgerverträgen vom 29.08.2018 die rückgestellten Wohneinheiten neuerlich erworben. Dabei habe die Verkäuferin die volle Verfügungsmacht über die rückgestellte Wohnung erworben. Die Verkäuferin habe beide Verträge am 29.08.2018 vorliegen gehabt und entscheiden können, ob sie keinen…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/6

…1.1.2009 bis 31.12.2028 - Neubaurecht. Das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum am Erweiterungsbau sowie das uneingeschränkte Nutzungs-, Verwertungs- und Verfügungsrecht am Erweiterungsbau steht der Baurechtsnehmerin zu. - Bauzins (Punkt 7): Die Regelungen des Punktes IV. des Baurechtsvertrags alt vom 31.1.1994 bleiben unverändert…

BFG RV/6100045/2018Eine nicht parifizierte Wohnung stellt keine "Eigentumswohnung" iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG 1988 dar (Hauptwohnsitzbefreiung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2018

…EStG 1988 der Verweis auf das Wohnungseigentumgsgesetz 2002 WEG entfallen sei und sohin im Sinne einer Gleichbehandlung (Arg.: vergleichbare ausländische Wohnungen) auch inländische Wohnungen, welche durch eine bauliche Abgeschlossenheit geprägt seien und bei denen ein ausschließliches Nutzungs- bzw Verfügungsrecht gegeben sei, von der Wohnsitzbefreiung des …

BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…V 29.8.2000, 10 3230/3—IV/10/00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…V 29.8.2000, 10 3230/3—IV/10/00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…V 29.8.2000, 10 3230/3—IV/10/00)— ist auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Erbin wurde mittels Einantwortungsbeschluss das Verfügungsrecht über die erbl Sparguthaben eingeräumt. Dass die Erbin aus den vorhandenen endbesteuerten Vermögenswerten die im Vergleich vereinbarten Zahlungen tätigt, bewirkt noch nicht…

BFG RV/4100599/2014Wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit dem Freibetrag gem. § 3 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…dass das strittige KFZ Dacia 2 im Eigentum der Gattin des Bf stünde. Die Gattin des Bf habe das Verfügungsrecht über das str Fahrzeug. Dagegen wurden jeweils am 1.7.2014 Vorlageanträge gestellt. Die BVE betreffend Einkommensteuer 2013 wurde bereits am 7.5.2014 (Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7101274/2014Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei unentgeltlicher Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfeststellung nach Durchführung von Umbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2015

…Angleichung an die Mindestanteile (Nutzwerte) erforderliche Übernahme beziehungsweise Übertragung von Liegenschaftsanteilen erfolgt vollkommen unentgeltlich. Viertens Die unter laufender Nummer 1 bis 17 in der angeschlossenen Tabelle unter A genannten Miteigentümer räumen sich wechselseitig das ausschließlich Nutzungs- und alleinige Verfügungsrecht an den unter B angeführten Einheiten…

BFG RV/7104608/2014Beteiligungsveräußerung einer Stiftung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft (vgl. VwGH v. 24. September 2014, Zl. 2012/13/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…Z 1 lit. a EStG 1988 entspreche) den Gegenstand des Veräußerungsvorgangs zivilrechtlich bestimme. Gesamthandeigentum begründe – anders als Bruchteilseigentum – keinen sachenrechtlich fassbaren Anteil und infolgedessen auch kein Verfügungsrecht des einzelnen Gesellschafters an den Gegenständen des Gesamthandvermögens (BFH 4.10.1990, X R 148/88, BStBl 1992…

BFG RV/1100181/2011Besteuerungsrecht hinsichtlich der von einer in Deutschland ansässigen Ärztin aus der Tätigkeit an einem inländischen Krakenhaus vereinnahmten Sonderklassegebühren (Poolgelder)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…A notwendig? Ja; es waren keine gesonderten Vereinbarungen nötig. 3) Hat Frau Dr. X das alleinige Verfügungsrecht über sämtliche oder einen Teil der Räumlichkeiten, die sie für die Ausübung der Tätigkeit benötigt? Wenn nicht: Wem steht noch die Möglichkeit der Benützung der Räumlichkeiten zu? Hat…

BFG RV/5101617/2018Alleinerzieherabsetzbetrag bei Eigenanspruch des studierenden Kindes auf die Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…im Jahr 2017: Bekanntgabe Größe der Wohnungen; Zahl und Funktion der Räume; Bekanntgabe der Verfügungsrechte der Tochter; ausschließliche Nutzung durch die Tochter und/oder gemeinsame Nutzung durch Sie und ihre Tochter; eigener Haushalt der Tochter, entgeltliche (Miete)/unentgeltliche Nutzung der Tochter, Häufigkeit und Dauer der…