…eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen wird. Die mündliche Verhandlung wurde in Abwesenheit der Parteien durchgeführt. Das Nichterscheinen stand der mündlichen Verhandlung nicht entgegen, da die Parteien rechtzeitig, die Beschwerdeführerin mit zu eigenen Handen zugestellter Ladung, geladen worden waren. Die Ladungen enthielten den Hinweis…
…unmündigen minderjährigen Fremden, kannabweichend von Satz 1 und 2 der Aufenthaltstitel oder die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch zu eigenen Handen zugestellt (§ 21 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982) werden, sofern sie im Inland rechtmäßig aufhältig sind, über eine Zustelladresse im Inland verfügen und § 21 Abs…
…RAO) einschreitet, zwecks Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Zustellung eine Zustellung zu eigenen Handen des Bf gemäß § 21 ZustG (RSa) zu verfügen. Abgabenvorschreibung Das Verwaltungsgericht hat im Allgemeinen seiner Entscheidung grundsätzlich die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. für viele VwGH…
…anzusehen ist, wurde die Bf zur Klärung, wie ihr Anbringen zu verstehen sei, geladen. Die Zustellung der Ladung vom 14.02.2018 wurde zu eigenen Handen verfügt und ordnungsgemäß am 19.02.2018 durch Hinterlegung zugestellt. Die Bf ist zum Ladungstermin unentschuldigt nicht erschienen. Am…
…worden seien. Diese Erwerbe resultieren aus der Verbringung von Warenmustern nach Österreich: Die Bf. habe Warenmuster im Wert von € 163,- (2007) bzw. € 322,- (2008) zu ihren eigenen Handen nach Österreich verbracht. Die Warenmuster seien von Frau A, einer Mitarbeiterin der inländischen Zweigniederlassung, im…
…die Zustellung von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten. Diese notwendigen Angaben sind u.a. ob eine Zustellung zu eigenen Handen vorzunehmen ist…
…zu FinanzOnline persönlich beim Finanzamt Österreich sowie elektronisch oder schriftlich (per Fax) zulässig. Ist der anzumeldende Teilnehmer keine natürliche Person, so ist ausschließlich die persönliche Anmeldung zulässig. Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982) zu…
…Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner als auch dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (…
…am 14.06.2019 zu eigenen Handen zugestellt. Gegen die Strafverfügung brachte der Bf am 15.07.2019 mittels FinanzOnline einen Einspruch ein. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.07.2019 wies das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde den Einspruchs gegen die Strafverfügung…
…Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner als auch dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (…
…2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an…
…Bf. , welcher daher auch zu Recht als Empfänger, noch dazu laut Zustellungsverfügung "zu eigenen Handen" bezeichnet worden sei. Dennoch sei die Zustellung der Strafverfügung nicht an den Bf. vorgenommen worden, sondern laut Zustellnachweis am 23. Jänner 2013 "zu Handen LBG Stb GmbH (Mag. Lebersorger)". Wie…
…Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner als auch dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen…
…Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Abs.2 Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Abs.3 Die Pfändung…
…Bf. und der Abgabenbehörde seien die zwei erwähnten Fälle umsatzsteuerlich unterschiedlich zu behandeln: Während in einem Fall (abgesehen von der schwierigen Nachweisführung) grundsätzlich die Versandhandelsregelung zur Anwendung kommen könne, handle es sich im anderen Fall um ein innergemeinschaftliches Verbringen zu eigenen Handen des Bf., welches…
…Mit Bescheid vom 02.02.2017 wurde ***Bf1*** für rückständige Abgaben der Firma X GmbH in Liquidation im Ausmaß von € 23.893,93 zur Haftung herangezogen. Dieser Haftungsbescheid wurde dem Haftenden an dessen Wohnungsanschrift in ***Adresse1***, mit RSa-Brief (Zustellung zu eigenen Händen, vgl. …
…zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem an den Beschwerdeführer (Bf.) an dessen aktenkundiger Wohnanschrift in der Türkei gerichteten Bescheid (die postalische Zustellung zu eigenen Handen erfolgte mit internationalem Aufgabeschein CN 07) der genannten Finanzstrafbehörde vom 9.2.2016 wurde der in dem gegen ihn (als Beschuldigten) seit…
…zu FinanzOnline persönlich bei einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 13 AVOG 2010) sowie elektronisch oder schriftlich (per Fax) zulässig. Ist der anzumeldende Teilnehmer keine natürliche Person, so ist ausschließlich die persönliche Anmeldung zulässig. Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen (§21 ZustG) zu…
…über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, daß die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (…
…Dass der Bf. zu den Postöffnungszeiten das Schriftstück nicht abholen konnten, ist kein Zustellmangel (siehe VwGH vom 6.12.1977, 2359/1977 betreffend beruflich bedingter Abwesenheit von der Abgabestelle). Da die Zustellung nicht zu eigenen Handen verfügt war, hätte es auch von einer anderen Person…