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BFG RV/7500072/2022Parkometerstrafe - entfernte Entwertungen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen wird. Die mündliche Verhandlung wurde in Abwesenheit der Parteien durchgeführt. Das Nichterscheinen stand der mündlichen Verhandlung nicht entgegen, da die Parteien rechtzeitig, die Beschwerdeführerin mit zu eigenen Handen zugestellter Ladung, geladen worden waren. Die Ladungen enthielten den Hinweis…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…unmündigen minderjährigen Fremden, kannabweichend von Satz 1 und 2 der Aufenthaltstitel oder die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch zu eigenen Handen zugestellt (§ 21 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982) werden, sofern sie im Inland rechtmäßig aufhältig sind, über eine Zustelladresse im Inland verfügen und § 21 Abs…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…RAO) einschreitet, zwecks Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Zustellung eine Zustellung zu eigenen Handen des Bf gemäß § 21 ZustG (RSa) zu verfügen. Abgabenvorschreibung Das Verwaltungsgericht hat im Allgemeinen seiner Entscheidung grundsätzlich die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. für viele VwGH…

BFG RV/7500014/2018Fällt der dem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegende Rückstand an Verwaltungsstrafen im Beschwerdeverfahren in die Zuständigkeit zweier Verwaltungsgerichte, verletzt der Bescheid das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (hier Verwaltungsstrafen Parkometerabgabe und ruhender Verkehr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…anzusehen ist, wurde die Bf zur Klärung, wie ihr Anbringen zu verstehen sei, geladen. Die Zustellung der Ladung vom 14.02.2018 wurde zu eigenen Handen verfügt und ordnungsgemäß am 19.02.2018 durch Hinterlegung zugestellt. Die Bf ist zum Ladungstermin unentschuldigt nicht erschienen. Am…

BFG RV/2100368/2013Erstattungsverfahren - Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…worden seien. Diese Erwerbe resultieren aus der Verbringung von Warenmustern nach Österreich: Die Bf. habe Warenmuster im Wert von € 163,- (2007) bzw. € 322,- (2008) zu ihren eigenen Handen nach Österreich verbracht. Die Warenmuster seien von Frau A, einer Mitarbeiterin der inländischen Zweigniederlassung, im…

BFG RV/6100151/2015Zeitpunkt der Zustellung zu eigenen Handen durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2019

…die Zustellung von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten. Diese notwendigen Angaben sind u.a. ob eine Zustellung zu eigenen Handen vorzunehmen ist…

BFG RV/7102285/20221. Zustellung in Databox rechtswirksam, auch wenn der Bf keine Kenntnis nimmt von den Schriftstücken. 2. Die Teilnahme bei FinanzOnline ist hinsichtlich Zeitpunkt und Art des Ersteinstieges elektronisch erfasst und im BMF auslesbar und überprüfbar. 3. Nach der Rechtslage der BAO ab 1.1.2014 ist der Abgabenbehörde keine Möglichkeit eingräumt, eine zweite Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…zu FinanzOnline persönlich beim Finanzamt Österreich sowie elektronisch oder schriftlich (per Fax) zulässig. Ist der anzumeldende Teilnehmer keine natürliche Person, so ist ausschließlich die persönliche Anmeldung zulässig. Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982) zu…

BFG RV/7100876/2017Abweisung einer Beschwerde betreffend die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner als auch dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (…

BFG RV/2300006/2019Einbringung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2019

…am 14.06.2019 zu eigenen Handen zugestellt. Gegen die Strafverfügung brachte der Bf am 15.07.2019 mittels FinanzOnline einen Einspruch ein. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.07.2019 wies das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde den Einspruchs gegen die Strafverfügung…

BFG RV/2100023/2014Bescheid über eine Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner als auch dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (…

BFG RV/4100723/2014Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an…

BFG RV/7100695/2017Haftung gemäß § 11 BAO, rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…Bf. , welcher daher auch zu Recht als Empfänger, noch dazu laut Zustellungsverfügung "zu eigenen Handen" bezeichnet worden sei. Dennoch sei die Zustellung der Strafverfügung nicht an den Bf. vorgenommen worden, sondern laut Zustellnachweis am 23. Jänner 2013 "zu Handen LBG Stb GmbH (Mag. Lebersorger)". Wie…

BFG RV/3100739/2015Exekutionsführung auf den Gesamtbetrag von im Insolvenzverfahren unberücksichtigt gebliebenen Abgabenforderungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner als auch dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen…

BFG RV/4100265/2013Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Abs.2 Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Abs.3 Die Pfändung…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…Bf. und der Abgabenbehörde seien die zwei erwähnten Fälle umsatzsteuerlich unterschiedlich zu behandeln: Während in einem Fall (abgesehen von der schwierigen Nachweisführung) grundsätzlich die Versandhandelsregelung zur Anwendung kommen könne, handle es sich im anderen Fall um ein innergemeinschaftliches Verbringen zu eigenen Handen des Bf., welches…

BFG RV/7102775/2017Verspätete Einbringung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…Mit Bescheid vom 02.02.2017 wurde ***Bf1*** für rückständige Abgaben der Firma X GmbH in Liquidation im Ausmaß von € 23.893,93 zur Haftung herangezogen. Dieser Haftungsbescheid wurde dem Haftenden an dessen Wohnungsanschrift in ***Adresse1***, mit RSa-Brief (Zustellung zu eigenen Händen, vgl. …

BFG RV/5300007/2016Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten durch einen in der Türkei wohnhaften Beschuldigten eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem an den Beschwerdeführer (Bf.) an dessen aktenkundiger Wohnanschrift in der Türkei gerichteten Bescheid (die postalische Zustellung zu eigenen Handen erfolgte mit internationalem Aufgabeschein CN 07) der genannten Finanzstrafbehörde vom 9.2.2016 wurde der in dem gegen ihn (als Beschuldigten) seit…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…zu FinanzOnline persönlich bei einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 13 AVOG 2010) sowie elektronisch oder schriftlich (per Fax) zulässig. Ist der anzumeldende Teilnehmer keine natürliche Person, so ist ausschließlich die persönliche Anmeldung zulässig. Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen (§21 ZustG) zu…

BFG RV/7103941/2017Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, daß die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (…

BFG RV/7500075/2015Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…Dass der Bf. zu den Postöffnungszeiten das Schriftstück nicht abholen konnten, ist kein Zustellmangel (siehe VwGH vom 6.12.1977, 2359/1977 betreffend beruflich bedingter Abwesenheit von der Abgabestelle). Da die Zustellung nicht zu eigenen Handen verfügt war, hätte es auch von einer anderen Person…