…ausschließlich die Frage der Zulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung ist. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 09.03.2016, RV/******, wurde das Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 rechtskräftig beendet und die diesbezügliche Beschwerde des Bf. als unbegründet abgewiesen. Der dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren…

…in der Beschwerdesache der *** GmbH, ***, ***, vertreten durch StB Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top 12, 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13. Mai 2019, betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung gemäß…

…hätte müssen bzw. der Ablauf der Aussetzung erst nach Ergehen eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes verfügen hätte dürfen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer nicht beschwert, da aufgrund seines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Einbringung eines Vorlageantrages entsprechend § 212a Abs…

…März 2018 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung erfolgte durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Bescheid vom 30. März 2018 zu Recht. Gegenstand dieses Verfahrens ist der Ablauf der mit Bescheid…

…März 2018 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung erfolgte durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Bescheid vom 30. März 2018 zu Recht. Gegenstand dieses Verfahrens ist der Ablauf der mit Bescheid…

…des ausgesetzten Abgabenbetrages nicht bekämpft werden (vgl. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Das Beschwerdevorbringen der Bf., gemäß den eingereichten Umsatzsteuererklärungen 2009-2012 bestehe keine Abgabenschuld, sondern eine Abgabengutschrift, betrifft die Abgabenfestsetzung und kann im Beschwerdeverfahren betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung…

…zeigt auch den Willen des Gesetzgebers, schon nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - auch wenn sie wegen eines nachfolgenden Vorlageantrages noch keine das Verfahren abschließende Entscheidung darstellen sollte - den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen und Aussetzungszinsen festzusetzen. Mit der Berufungs(Beschwerde-)vorentscheidung vom 17.12…

…darauf, dass mit Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung bzw. dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zwingend der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu verfügen sei. Mit Eingabe vom 12. Jänner 2021 wurde gegen das dem Ablauf der Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. August 2020…

…Die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus (vgl. § 212a Abs. 5 BAO). Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht…

…verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden (VwGH 24.10.2009, Ra 2018/15/0062; 28.5.2002, 96/14/0157; 21.7.1998, 98/14/0101, mwN). § 212a Abs 5 lit a BAO sieht ua die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung…

…daher die Festsetzung von Aussetzungszinsen, nach der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung, im Gesamtbetrag von Euro 2.786,00 (es wird dazu auf die dem bekämpften Bescheid beigelegte Buchungsmitteilung hingewiesen) zu Recht. Daran vermag weder die von der Bf. ins Treffen geführte Einbringung…

…mit der Begründung bekämpft, die zugrunde liegende Beschwerde gegen die Abgabenbescheide sei bislang noch nicht rechtskräftig erledigt und Aussetzungszinsen könnten erst vorgeschrieben werden, wenn die Abgabenschuld endgültig feststehe, so ist ihm dazu zu entgegnen, dass die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich des…

…Die Bf. hat eine Beschwerde gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom 12.6.2024 erhoben. Diese Beschwerde hat das Finanzamt mit BVE vom 2.8.2024 als unbegründet abgewiesen, weil die Verfügung aufgrund der Anordnung des Gesetzgebers in §…

…verfassungsrechtlichen Gebot der faktischen Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 2). Eine ersatzlose Aufhebung hat nur zu erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Eine ersatzlose Aufhebung hat (im Zusammenhang mit der Verfügung des Ablaufs einer bewilligten Aussetzung dann…

…September 2016 sei das Erkenntnis des Bun­des­finanz­gerichtes ergangen. Das Beschwerdeverfahren sei somit ab­ge­schlos­sen. Es sei damit gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Ein­hebung zu verfügen gewesen. Mit Eingabe vom 11. Jänner 2017 wurde der gegenständliche Antrag auf Ent­schei­dung über die Beschwerde…

…anlässlich der Entscheidung über die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung auch den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen hatte (vgl. auch VwGH 20.2.1996, 94/13/0266; VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266; VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Aufgrund des Ergehens der…

…Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO somit zu Recht. Auch der Einwand, dass die Einhebung bis zur rechtsgültigen Entscheidung über seine Beschwerde ausgesetzt werde, welche noch nicht erfolgt sei, vermag daran nichts zu ändern, da die Verpflichtung, anlässlich der…

…vom 14. Oktober 2004 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 bis 1995 des Beschwerdeführers (=Bf.). Gleichzeitig setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen iHv 4.876,90 Euro fest. Grund für die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung war die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich…

…weshalb die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung durch das Finanzamt rechtsrichtig erfolgte. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und b BAO obliegt die Entscheidung dem Senat, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag…

…der Erledigung der Bescheidbeschwerde vom 14.02.2018 gegen den Bescheid vom 08.02.2018 ab, sodass gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO mit Ergehen des Erkenntnisses des BFG vom 15.03.2018, RV/7100877/2018, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen…