…Verfügung über einen Geldbetrag, ist der Zufluss in jenem Zeitpunkt gegeben, in dem der Geldbetrag dieser Verwendung zugeführt wird (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 16. EL § 19 Anm. 21). Es kommt nicht auf den körperlichen Zufluss an, weil diesem der Zufluss bei einer…
…Abs 1 GebG hat alle Kreditverträge iSd Zivilrechtes zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Das Tatbestandsmerkmal, dass dem Kreditnehmer mit dem Kreditvertrag die Verfügung über einen Geldbetrag eingeräumt wird, bedeutet…
…ist nur, dass der Halter tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben (siehe auch die darin festgehaltene Literatur mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Für die Frage des Verwenders eines Kraftfahrzeuges kommt es nicht darauf an, ob der Person, welche ein…
…a BAO anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist. Der Zahlungsaufschub endete daher mit dem Ablauf der Aussetzung, weshalb die Verrechnung der Abgaben mit dem Guthaben auch zu Recht erfolgte. Da eine Rückzahlung jedenfalls ein Guthaben im Zeitpunkt…
…GebG hat alle Kreditverträge im Sinne des Zivilrechtes zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Das Tatbestandsmerkmal, dass dem Kreditnehmer mit dem Kreditvertrag die Verfügung über einen Geldbetrag eingeräumt wird, bedeutet…
…dem Kreditvertrag wird dem Kreditnehmer die Verfügung über einen Geldbetrag eingeräumt. Das heißt, dass der Kreditnehmer aufgrund des Kreditvertrages rückzahlbare, verzinsliche Geldmittel des Kreditgebers vereinbarungsgemäß in Anspruch nehmen kann. Anders ausgedrückt ist ein wesentliches Merkmal des Kreditvertrages, dass ein bestimmter Kreditrahmen zur Verfügung gestellt wird…
…im Sinne des Zivilrechts zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereit gestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Das Tatbestandsmerkmal, dass dem Kreditnehmer mit dem Kreditvertrag die Verfügung über einen Geldbetrag eingeräumt wird, bedeutet dabei nichts anderes…
…und wirtschaftlich über sie verfügen kann. Der Gläubiger verfügt (auch dann) über einen Geldbetrag, wenn die Auszahlung des Geldbetrages auf Wunsch des Gläubigers verschoben wird, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist. Der Zufluss ist damit bereits in diesem Zeitpunkt (Fälligkeitstag) erfolgt. Ist eine Auszahlung…
…und wirtschaftlich über sie verfügen kann. Der Gläubiger verfügt (auch dann) über einen Geldbetrag, wenn die Auszahlung des Geldbetrages auf Wunsch des Gläubigers verschoben wird, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist. Der Zufluss ist damit bereits in diesem Zeitpunkt (Fälligkeitstag) erfolgt. Ist eine Auszahlung…
…im Sinne des Zivilrechts zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereit gestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Das Tatbestandsmerkmal, dass dem Kreditnehmer mit dem Kreditvertrag die Verfügung über einen Geldbetrag eingeräumt wird, bedeutet dabei nichts anderes…
…aF hat alle Kreditverträge im Sinne des Zivilrechts zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hierfür bereitgestellten Mitteln des Kreditgebers eröffnen. Das Tatbestandsmerkmal, dass dem Kreditnehmer mit dem Kreditvertrag die Verfügung über einen Geldbetrag eingeräumt wird, bedeutet…
…und wirtschaftlich über sie verfügen kann. Der Gläubiger verfügt (auch dann) über einen Geldbetrag, wenn die Auszahlung des Geldbetrages auf Wunsch des Gläubigers verschoben wird, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist. Der Zufluss ist damit bereits in diesem Zeitpunkt (Fälligkeitstag) erfolgt. Ist eine Auszahlung…
…mit denen Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt werde, der Gebühr von 0,8 % der vereinbarten Kreditsumm unterwerfe, wenn der Kreditnehmer über diese Summe nur einmal oder während einer bis zu 5 Jahren vereinbarten Dauer des Kreditvertrages mehrmals verfügen könne. Entgegen den Ausführungen…
…Eine weitere Äußerung der Bf. erfolgte nicht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bis zum 31.12.2010 unterlagen Kreditverträge einer Gebühr nach § 33 TP 19 GebG 1957. Die Bestimmung lautete auszugsweise: " (1) Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird…
…Gemäß § 33 TP 19 GebG beträgt der Tarif der Gebühren für Kreditverträge, mit welchen dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, 0,8 Prozent der vereinbarten Kreditsumme, wenn der Kreditnehmer über die Kreditsumme nur einmal verfügen kann. Diese Bestimmung ist gemäß § 37…
…und wirtschaftlich über sie verfügen kann. Der Gläubiger verfügt (auch dann) über einen Geldbetrag, wenn die Auszahlung des Geldbetrages auf Wunsch des Gläubigers verschoben wird, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist. Der Zufluss ist damit bereits in diesem Zeitpunkt (Fälligkeitstag) erfolgt. Ist eine Auszahlung…
…und wirtschaftlich über sie verfügen kann. Der Gläubiger verfügt (auch dann) über einen Geldbetrag, wenn die Auszahlung des Geldbetrages auf Wunsch des Gläubigers verschoben wird, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist. Der Zufluss ist damit bereits in diesem Zeitpunkt (Fälligkeitstag) erfolgt. Ist eine Auszahlung…
…errichtet wird. Aus der Urkunde über das Nebengeschäft muss aber eindeutig zu entnehmen sein, dass es ausschließlich der Besicherung eines (auch zukünftigen, noch nicht konkretisierten) Darlehens- oder Kreditvertrages dient. Neben Geldkrediten, bei denen dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, umfasst der…
…0615); ob die Tatbestandsmerkmale einer Tarifpost gegeben sind, ist vielmehr aus dem Urkundeninhalt zu erschließen (VwGH 28.6.1995, 94/16/0234). Das GebG enthält eine eigene Definition des Kreditvertrages, und zwar dergestalt, dass dem Kreditnehmer die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird. (Arnold…
…ABGB ihre Zustimmung erteilt haben, oder ob sie eine neuerliche Bürgschaft eingegangen sind. Gemäß § 33 TP 19 GebG 1957 (GebG) idF vor dem BGBl. I Nr. 111/2010 unterlagen Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wurde, der Gebühr. Gemäß…