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BFG RV/3300003/2025Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…von ***Obfrau*** und ***Obfrau-Stellvertreter***, der im Verein offiziell keine Organstellung hatte, sie in allen Belangen zu vertreten. Alle drei genannten Personen haben ihren Hauptwohnsitz an der Adresse ***Verein-Adresse*** wo sich auch der Vereinssitz befindet. ***Obfrau-Stellvertreter*** ist deutscher Staatsangehöriger, während ***Obfrau*** und ***Sohn…

BFG RV/7101449/2024Mittelpunkt der Lebensinteressen und Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…****Staat**** geboren und ist *** Staatsbürger. Seit dem Jahr 2005 war er als ****Beruf*** für ****Verein2****, ****Verein 3**** und ****Verein 4**** gemeldet. Weitere Vereinsstationen waren (u.a.) in Schweden, Slowakei, ****Land**** und Russland gelegen. Nach mehreren kurzfristigen Engagements spielte er ab der Saison 2020 in ****Ort…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…es sich um Führungs- oder Administrativpersonal, um Lehr- oder Forschungspersonal bzw. um Personal am Vereinssitz oder am Ort der Fachhochschule gehandelt habe. Diese von der Behörde angewendete Schätzung sei unschlüssig und damit rechtswidrig. Dies betreffe nicht nur die Annahme, dass angeblich im Ausmaß der Vereinnahmung…

BFG RV/1100265/2019Frage der Zurechnung von Einkünften und Umsätzen bei einem nicht rechtskonform zustandegekommenen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…2017 werde festgehalten, dass es sich beim ***1*** um einen gemeinnützigen Verein handle und der Beschwerdeführer lediglich seine Gewerbeberechtigung zur Verfügung gestellt habe. Unter anderem sei am 21.02.2014 der Betriebseröffnungsfragebogen sowie die Vereinsstatuten oder Satzungen beim Finanzamt Feldkirch eingereicht worden. Mit einer Mitteilung…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 1/2

…Ermittlungen der angesetzten Bemessungsgrundlagen angeführt. Zu den weiteren Angaben des Bf vom 7.10.2014: Er habe für die Tätigkeit als Obmann des Vereines keine Entschädigung erhalten. Das gesamte Personal sei in Österreich tätig gewesen und alle Entscheidungen seien am Vereinssitz in Ö getroffen worden…

BFG RV/7103001/2011Fehlende Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…begünstigungsschädlich. Der Betrieb eines Buffets oä. könnte lediglich als Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes unter Umständen als entbehrlicher Hilfsbetrieb nicht begünstigungsschädlich sein. Die Formulierung in § 17 der Vereinsstatuten, dass das Vereinsvermögen bei Auflösung des Vereines einem anderen Verein zu übertragen ist, der gleiche Zwecke verfolgt…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…im Vereinsregister eingetragenen Verein. Vereinszweck ist gemäß § II der von Februar 2006 bis zum 27. Oktober 2010 in Geltung stehenden Vereinsstatuten "die Förderung des Reit- und Fahrsports, die sportliche Betreuung aller in diesen tätigen Personen, vor allem die Heranbildung des Reiter- und Fahrnachwuchses (lit. a)…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/4

…Kassenbücher und -belege, Lieferscheine, Inventuren, Erlösaufschreibungen aller Art, Aufzeichnungen und Belege über Waren- und Dienstleistungseinkäufe, Gehaltszahlungen, Aufzeichnungen betreffend Dienst- oder Werkvertragsnehmer, Aufzeichnungen über Vereinsmitgliedschaften, Terminvereinbarungen, jegliche andere Geschäftskorrespondenz, sämtliche Unterlagen über (Buch)Geldbewegungen, Geldverwendungen sowie Vermögenszugänge, Sparurkunden, Depotunterlagen und Schließfächer, Unterlagen über die Gründung oder…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/3

…Deutschland angesiedelt sei. Der größte Teil der Menschen, die mit der Bf in sozialem Kontakt stehen, würden sich definitiv in Deutschland befinden. Für die Einrichtung eines Vereinssitzes sei ein Nebenwohnsitz ausreichend. Im Verein existiere kein Geschäftsbetrieb, der die weitergehende Anwesenheit des Vorstandes erfordere. Eine Beeinträchtigung…

BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

…Kapitalgesellschaften und biete seine Hilfe bei der Gründung solcher Gesellschaften an. Aufgrund dieser Verdachtslage wurde eine Hausdurchsuchung unter anderem beim Beschuldigten, den Vereinssitzen und den Sitzen der britischen Gesellschaften durchgeführt und die beschlagnahmten Unterlagen im Zuge der Betriebsprüfung (ABNr. 14) ausgewertet. Gegen die Durchsuchungsanordnung bzw…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…Das Vereinsvermögen gehört dem Verein und nicht den Mitgliedern. Ein ausscheidendes Vereinsmitglied hat keinen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils am Vermögen oder Sondervermögen des Vereines oder sonstige vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Verein. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Mitgliedsbeiträge ist ausgeschlossen“. In den adaptierten Statuten vom 5…

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…Das Vereinsvermögen gehört dem Verein und nicht den Mitgliedern. Ein ausscheidendes Vereinsmitglied hat keinen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils am Vermögen oder Sondervermögen des Vereines oder sonstige vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Verein. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Mitgliedsbeiträge ist ausgeschlossen“. In den adaptierten Statuten vom 5…