…vom 26.03.2018 wurde die gegenständliche Beschwerde mit den bezughabenden Aktenteilen vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit dem Antrag auf Abweisung vorgelegt. 5. Am 23.09.2020 wurde von der belangten Behörde ein Vereinsregisterauszug der zuständigen Vereinsbehörde (***BH***) zum Stichtag ***Datum2*** nachgereicht, aus dem hervorgeht…

…quotenmäßigen Anteil an den mittels der Betriebseinlage erworbenen Vereinsgrundstücken auch grundbücherlich erwerben soll. In der Vollversammlung vom 10.02.1939 hat der Verein seine freiwillige Auflösung beschlossen. Diese freiwillige Auflösung wurde der Vereinsbehörde am 11.02.1939 angezeigt. Eine Aufteilung der Liegenschaft im Sinn des …

… ist eine Abwicklung erforderlich, verliert er seine Rechtsfähigkeit jedoch erst mit Eintragung ihrer Beendigung. Gemäß § 28 Abs 2 VerG hat der Verein der Vereinsbehörde das Datum der freiwilligen Auflösung und, falls Vermögen vorhanden ist, das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen und nähere Daten des…

…Oktober 2009 Inhaberin des Cafe X. in gepachteten Räumlichkeiten in der Y-Straße in Innsbruck. In der Folge wurde dieser Gastbetrieb vom Verein „ XY “ übernommen, dessen Errichtung der Vereinsbehörde am 11.9.2009 gemäß § 11 Vereinsgesetz 2002 angezeigt worden war. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck…

… 4a EStG 1988, ein Vereinsregisterauszug zum 21. September 2012 sowie die aktuelle Satzung bei. Die Statuten waren der Vereinsbehörde aufgrund einer Änderung am 6. September 2012 angezeigt worden. Die Behörde erließ den Bescheid "Einladung zur Fortsetzung der Vereinstätigkeit ..." mit Datum 14. September 2012. Den gegenständlichen…

…Abgabenbehörde sowie des Finanzgerichtes abgebildetem Sachverhalt auszugehen: Der Bf. ist ein Verein nach dem VereinsG 2002 mit Sitz in X und ist unter der ZVR-Zahl abcdefg im Vereinsregister seit aa.bb.cccc erfasst (zuständige Vereinsbehörde: Bezirkshauptmannschaft X). Der Bf. ist eine Körperschaft privaten Rechts…

…Vereins zu geschehen hätte, wenn der Verein behördlich aufgelöst werden sollte, war in den Statuten nicht geregelt (E-Mail der Vereinsbehörde vom 19.1.2024 mit der Übermittlung der Statuten des bf Vereins Teil 1; Bescheid der Vereinsbehörde vom 14.12.2009; § 16 Abs 1…

…erst mit Eintragung ihrer Beendigung. Nach § 16 Vereinsgesetz 2002 haben die Vereinsbehörden für die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich ansässigen Vereine zur Erfüllung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben unter anderem folgende Vereinsdaten in einem Register zu verarbeiten: …. 12. die freiwillige Auflösung und die rechtskräftige behördliche Auflösung…

…Sämtliche physischen Unterlagen müssten sich beim FA oder der Finanzpolizei befinden. Mit Mails vom 19.1. 2019 gab die Vereinsbehörde sämtliche Versionen der Satzung des Vereins bekannt, die im Streitzeitraum und auch noch im Jahr 2015 und bis zur Auflösung 2018 gegolten haben (Statuten vom…

…des Vereinsgesetzes weder errichtet worden noch im rechtlichen Sinne entstanden. Zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit sei neben der Konzeption von Vereinsstatuten die rechtliche Entstehung des Vereins durch Anmeldung bei der Vereinsbehörde und Eintragung ins Vereinsregister erforderlich. Einem nicht eingetragenen Verein könne lediglich subsidiär gemäß § 1 Abs…

…nicht gerechnet werden kann . § 80 Abs 3 BAO ist nicht anwendbar, da es sich im gegenständlichen Fall um einen Verein und nicht um eine GmbH handelt. Die Erwirkung der Bestellung eines Abwicklers durch die Vereinsbehörde ist nicht zulässig, da kein abzuwickelndes Vermögen vorhanden ist (vgl. …

…Da die beim Firmenbuchgericht eingereichten Statuten nicht mit jenen übereinstimmten, die bei der Vereinsbehörde auflagen, wurde ein amtswegiges Löschungsverfahren der P. & Co KG mit 23.05.2014 eingeleitet. Konkret waren in den bei der Vereinsbehörde vorgelegten Statuten des "M. - N." keine Beteiligungen an Firmen vorgesehen…

…dass das falsch gewesen sei. Eine Folge dieses Einlesens wäre auch ein Erkennen des Unterschiedes zw. gemeinnützigen Vereinen und Betriebsvereinen. Sie hätten extra deswegen das bei der Vereinsbehörde angemeldet, dass das auch gehe, soll heißen, dass die Tätigkeit des Vereines nicht mit Bescheid untersagt wird…

…Letzteres Verfahren tritt nur dann ein, wenn im Fall der freiwilligen Auflösung noch Vereinsvermögen vorhanden ist und seitens des Vereins aus diesem Grund der Vereinsbehörde auch das Erfordernis der Abwicklung mitgeteilt wurde. Im Fall der Abwicklung wird der aufgelöste Verein durch den Abwickler vertreten. Besteht…

…übermittelte die Beschwerdeführerin am 31.8.2008 der belangten Behörde ihre Statuten (ursprüngliche Fassung vom 1.6.2007), den Bescheid der Vereinsbehörde vom 9.7.2007, den mit 17.9.2007 datierten Fragebogen Verf15a zur steuerlichen Erfassung des Vereins samt Unterschriftenprobeblatt und das Schreiben der…

…übermittelte die Beschwerdeführerin am 31.8.2008 der belangten Behörde ihre Statuten (ursprüngliche Fassung vom 1.6.2007), den Bescheid der Vereinsbehörde vom 9.7.2007, den mit 17.9.2007 datierten Fragebogen Verf15a zur steuerlichen Erfassung des Vereins samt Unterschriftenprobeblatt und das Schreiben der…

…2010 wurde eine außerordentliche Generalversammlung des bf abgehalten, in dem die geänderten Statuten beschlossen wurden. 5.d) Die geänderten Statuten wurden der Bundespolizeidirektion Stadt als Vereinsbehörde mittels Brief am 22.01.2010 angezeigt. Ein Bescheid der Vereinsbehörde, dass die Statutenänderung vor Ablauf der Vier-Wochen…

…österreichischen Recht geltenden Formfreiheit von Verträgen nicht sinnvoll sein kann, zwischen mündlich und schriftlich abgegebenen Erklärungen zu differenzieren, weiß auch niemand genau, was „Geldangelegenheiten“ sein sollen. Dass die Vereinsbehörden derlei Vertretungsregelungen überhaupt im Vereinsregister eintragen, ist ohnedies nicht nachvollziehbar, sagt doch § 6 Abs. 3 ausdrücklich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, vertreten durch M.S.Wirtschaftstreuhand GmbH, Prinz Eugen-Straße 42, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 09.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch V, gegen den Haftungsbescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 29.04.2013 zu StNr. XY zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Haftungsbescheid vom 29.04…