…Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b steuerfrei ausgezahlt werden.“ Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber ab 01.01.2009 eine Begünstigung ausdrücklich gesetzlich verankert, die zuvor in den VereinsR vorgesehen war. In den ErlRV 113 BlgNR XXIV. GP wurde zur Einführung des § 3 Abs…

…auch die Tätigkeit eines Sachwalters zu solch "anerkannten Einrichtungen mit sozialem Charakter". Die Tätigkeit eines Sachwaltervereins sei nach VwGH 24.11.1999, 95/13/0185, und nach VereinsR 2001 Rz 631 gemäß § 8 Kommunalsteuergesetz iVm §§ 34 ff BAO von der Kommunalsteuerpflicht befreit ("Kranken- und Behindertenfürsorge…

…ua. Vereinen) bereits eine vergleichbare Anerkennung gewährt wurde, führen die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht aus, eine derartige Anerkennung sei nicht erfolgt. Die Sachwaltervereine, deren Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen würden, seien nichtunternehmerisch tätig; verwiesen wird dazu auch auf die Liebhabereivermutung in VereinsR 2001 Rz 463…

…Stellungnahme wurde von der bP entgegnet, dass ihrer Ansicht nach in den oben wiedergegebenen Aussagen in den VereinsR 2001 eine Anerkennung gemeinnütziger Sachwaltervereine als Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL zum Ausdruck komme. Insbesondere Rz 463 und 464 ließen…

…das Höchstgericht auch eine Betätigung einer Körperschaft auf religiösem Gebiet nur dann als gemeinnützig angesehen, wenn sich die ideelle Zielsetzung der Aktivitäten von vornherein an die Allgemeinheit wendet (VwGH 28.02.2002, 2001/16/0563). Vereine, die in der Regel die Interessen der Mitglieder vertreten…

…auch die Tätigkeit eines Sachwalters zu solch "anerkannten Einrichtungen mit sozialem Charakter". Die Tätigkeit eines Sachwaltervereins sei nach VwGH 24.11.1999, 95/13/0185, und nach VereinsR 2001 Rz 631 gemäß § 8 Kommunalsteuergesetz iVm §§ 34 ff BAO von der Kommunalsteuerpflicht befreit ("Kranken- und Behindertenfürsorge…

…Die Vereinsrichtlinie stellt einen Erlass dar, worauf in der Einleitung zu der Richtlinie auch eindeutig hingewiesen wird (arg.: " Neben den VereinsR 2001 bleiben keine gesonderten Erlässe bestehen"), welcher als Auslegungsbehelf zur Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis ergangen ist und – wie auch die Richtlinie eingangs selbst darlegt – keine…

…B163). Diese Sichtweise teilt auch die Finanzverwaltung, sofern nicht im Grunde eine politische Tätigkeit ausgeübt wird (vgl VereinsR 2001 Rz 77). Nicht als gemeinnützig angesehen wird nämlich die Verfolgung parteipolitischer Zwecke wie etwa die auch die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung (vgl VwGH 3. Oktober 1996…

…2***) gestellt worden. Laut Auskunft der Bundesstelle für Sektenfragen sei die Methode des ***1*** tief in das buddhistische Wirklichkeitsverständnis eingebettet. Der Bf verfolge demnach vorwiegend kirchliche Zwecke. Bezüglich Persönlichkeistbildung werde angeführt, dass gemäß VereinsR 2001, Rz 49, ethische Vereinigungen nur dann gemeinnützig seien, wenn Persönlichkeitsbildung…

…I Nr. 92/2006 geänderten Fassung), deren Eignung zur Bestellung zum Sachwalter durch Verordnung des BMJ festgestellt wurde. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Feststellung der Eignung von Vereinen, zum Sachwalter bestellt zu werden sowie Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft…

…ist nicht ausreichend, um den Status einer Entwicklungsorganisation für den Verein ***1*** zu begründen. Der Gesetzgeber verwendet bewusst nicht den Begriff zB "einer Entwicklungsorganisation ähnlich", was auch für die Auslegung durch das Gericht spricht. Gleichstellung (Satz 2 des § 3 Z Abs. 2 EZAG 2002)? Fraglich…

…zB. Erlässe oder Richtlinien, nicht aber um eine einzelfallbezogene Beurteilung). Dem in der Ergänzung zur Replik getätigten Aussage des Bf., dass in den VereinsR 2001 eine Anerkennung gemeinnütziger Sachwaltervereine als Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL zum Ausdruck komme…

…Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Eine solche Ausnahme bestehe auch für die Kapitalertragsteuer (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046; VwGH 27.8.2008, 2006/15/0010) sowie für Beträge nach § 99 EStG (VereinsR 2001, Rz 813…

…Deckung (vgl UFS 23.5.2007, RV/1221-W/05; VwGH 25.7.2013, 2010/15/0082; VwGH 29.7.2010, 2007/15/0137; BFG 14.4.2014, RV/5100915/2011; BFG 4.3.2015, RV/7101339/2011). Da der Verein mit der Vermietung des…

…als sie einem Fremdvergleich standhalten. Diese Rechtsprechung ist auch auf das Verhältnis zwischen Vereinen und ihren Vorstandsmitgliedern anzuwenden. (vgl. VwGH 24.02.2000, 97/15/0213) In der Regel ist der zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen und könnten durch die rechtlichen…

…BAO-Handbuch, § 35, 153; VereinsR 2001 Rz 72, Rz 132 und Rz 878). Für den vorliegend ausgegliederten Profibetrieb kommt die Befreiung somit nicht zu tragen und besteht daher Umsatzsteuerpflicht. Gemäß § 10 Abs 2 Z 4 UStG idgF bzw zuvor gemäß § 10 Abs 2 Z 7…

…mehr erlangt hätte, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat (zB VwGH 24.10.2000, 95/14/0090; 29.3.2001, 2000/14/0149; 16.9.2003, 2003/14/0040; 27.1.2011, 2009/16/0108; ebenso VereinsR 2001, Rz 818…

…nicht unternehmerisch beurteilt und behandelt. Die Entlastung von der Umsatzsteuer für diese Vereine ergibt sich nicht daraus, dass sie als Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs. 1 Buchst. g RL 2006/112/EG anerkannt und deswegen von der Umsatzsteuer befreit werden, sondern daraus…

…BGBl 1990/156, in der zuletzt durch BGBl I 2006/92 geänderten Fassung), deren Eignung zur Bestellung zum Sachwalter durch Verordnung des BMJ festgestellt wurde. Gemäß § 1 Abs 1 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Feststellung der Eignung von Vereinen, zum Sachwalter bestellt…

…BAO-Kommentar, 2858). Ritz, BAO6, § 295 Rz. 15 führe folgende Beispiele für grundlagenähnliche Bescheide an: Bescheide gem § 44 Abs 2 ( Stoll, BAO-Handbuch, 109; VereinsR 2001, Rz 193), Bescheide gem § 48 (ErIRV 128 BlgNR 15. GP, 42; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3, § 295 Anm 19;…