…Die Vereinbarung galt für die Dauer von 10 Jahren. Die Leistung vom Lieferanten wurde unter der Voraussetzung erbracht, dass sich der Kunde zu einem Mindestbezug im Ausmaß eines jährlichen Warenbezuges von netto (ohne Mehrwertsteuer) öS 300.000,-- verpflichtete. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis auszugsweise…

…Die Vereinbarung galt für die Dauer von 10 Jahren. Die Leistung vom Lieferanten wurde unter der Voraussetzung erbracht, dass sich der Kunde zu einem Mindestbezug im Ausmaß eines jährlichen Warenbezuges von netto (ohne Mehrwertsteuer) öS 300.000,-- verpflichtete. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis auszugsweise…

…der Urlaubsersatzleistung] dieser Vereinbarung. Ausnahme: Mitarbeiterinnen, bei welchen im Zeitraum zwischen SOP und 31.12.2022 durch Kündigung des Arbeitgebers das Dienstverhältnis aufgelöst wird. Soweit die Anzahl an geplanten Kündigungen des Arbeitgebers kein Frühwarnsystem (gem ArbVG § 109) auslösen, denn in so einem Fäll wird ein…

…ob der Bf. in einem Kalenderjahr Mehrleistungen/Überstunden in einem dieses All-In Gehalt übersteigenden Ausmaß geleistet hat, kann erst nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres erfolgen. Ein diesbezüglicher Antrag auf Auszahlung der die All-in-Vereinbarung übersteigenden Mehrarbeit muss bis 31.3. des Folgejahres gestellt…

…Vereinbarung in Bezug auf die Geschäftsführervergütung unzweifelhaft hervor. Bei Beantwortung der anstehenden Frage nach dem Fremdvergleich ist nach Auffassung des Gerichtes nicht darauf abzustellen, ob bei einer Fremdorganschaft ein Geschäftsführer einen Verzicht auf seine Geschäftsführervergütung leisten würde, sondern ob dieser Verzicht ceteris paribus von einem…

…Bf. aus, dass keine schriftliche Vereinbarung im Sinne des § 7 Abs 1 PatG mit dem Dienstnehmer abgeschlossen worden sei, weil zum Zeitpunkt der Begründung des Dienstverhältnisses nicht an eine mögliche Diensterfindung gedacht worden sei. Es sei jedoch Einvernehmen zwischen dem Dienstnehmer und der Bf. für…

…November 1986, 85/15/0130). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten dar, sodass in einem solchen Fall ein Vertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist (VwGH 5.10.1987, 86/15…

…April 2007, 2004/13/0025) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur dann als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie (1) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, (2) einen eindeutigen, klaren und jeden…

…oder eine Hauptleistung und Nebenleistungen bedungen, so ist die Gebühr nach § 19 Abs. 1 GebG in dem Betrage zu entrichten, der sich aus der Summe der Gebühren für alle einzelnen Leistungen ergibt. Als Nebenleistungen sind jene zusätzlichen Leistungen anzusehen, zu deren Gewährung ohne ausdrückliche Vereinbarung…

…war (Spaltung zur Aufnahme in die XY-Steuerberatung-GmbH durch Übertragung der Zweigstelle Ort1 im Jahr 2009), und Frau B eine schriftliche, als "Werkvertrag" titulierte Vereinbarung abgeschlossen, welche nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut "auch etwaige Rechtsnachfolger des Auftraggebers mitumfasst und auch für diese als vereinbart gilt…

…bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). Dabei ist nicht der wahre wirtschaftliche Gehalt einer Vereinbarung maßgebend, sondern die äußere Erscheinungsform im Sinne der zivilrechtlichen Qualifikation (Frotz/Hügel/Popp, Kommentar zum GebG8, B 2).…

…wo festgehalten sei, dass die Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb dann verloren gehe, wenn ein Wettbewerb mit einem gleichartigen Konkurrenzbetrieb bestehe. Daher sei im Rahmen der Vereinbarung mit den Studios darauf geachtet worden, dass das Studio selbst nicht den Aerobicunterricht durchführe. Seien die beiden angeführten Vereine…

…wo festgehalten sei, dass die Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb dann verloren gehe, wenn ein Wettbewerb mit einem gleichartigen Konkurrenzbetrieb bestehe. Daher sei im Rahmen der Vereinbarung mit den Studios darauf geachtet worden, dass das Studio selbst nicht den Aerobicunterricht durchführe. Seien die beiden angeführten Vereine…

…und Risikogemeinschaft einen Mindestertrag gemäß Abs. 2 bis 4 zu garantieren (Pensionskassenzusage mit Mindestertragsgarantie). Im Pensionskassenvertrag kann die Garantie des Mindestertrages durch die Pensionskasse ausgeschlossen werden (Pensionskassenzusage ohne Mindestertragsgarantie). Der Ausschluss des Mindestertrages muss im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder in der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster…

…dem österreichischen (Auslands)Lohnzettel L17 des Jahres 2015). Die von der Arbeitgeber_A in Erfüllung obiger Vereinbarung an die Versicherung_A erbrachten Zahlungen beliefen sich in Summe auf einen Betrag von Betrag_2 €. 2.b) Im streitgegenständlichen Jahr 2019 war der Beschwerdeführer als Nachtportier…

…Eröffnung des im Bestandgegenstand betriebenen Geschäftes der Wertsicherung gemäß Teil A Z 6 unterliegt, und zwar über die gesamte Laufzeit dieses Bestandvertrages (inklusive allfälliger Verlängerungszeiten durch Optionsausübungen). Die Parteien vereinbaren zudem einen Umsatzbestandzins in Höhe von 6 Prozent des jährlichen Nettoumsatzes im Bestandobjekt, zuzüglich Umsatzsteuer…

…angesichts ihrer zukünftigen Tätigkeiten einer fairen Vereinbarung beiderseits entsprochen hätte und nicht als überbezahlt anzusehen wäre. Zu diesem Zeitpunkt wäre nicht vorhersehbar gewesen, dass der Bf. eine Beihilfe des AMS beziehen würde. Die Ausbildung von Frau ***2*** zum "Landwirtschaftlichen Facharbeiter" hätte in der dreijährigen Lehre…

…ein. § 6 AUSSCHLIESSLICHE TÄTIGKEIT ALS RECHTSBERATER NEBENBESCHÄFTIGUNGEN (1) ***Mag X*** [***Mag Y***] wird - soweit im Einzelfall nicht eine anders lautende, ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird - alle Mandate im Namen und für Rechnung der ***Bf*** bearbeiten und im Außenverhältnis ausschließlich für die ***Bf*** als ständiger Substitut gemäß …

…1) Dieser Vertrag beginnt am 01.03.2013 und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ersetzt alle bisherigen arbeits- oder dienstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos. Er ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende für beide Parteien kündbar. Ansprüche aus früheren Dienstverhältnissen bestehen beiderseits nicht. (…)"…

…Haus 85 km entfernt. Kombinierte Verbrauch laut Zulassungsbescheinigung 5,91/ 100km. Liter kostet zirka 1,10 eur. Also eine Fahrt kostet zirka 11,033 Euro. 10.Kontoauszuege in der Beilage. Ich und mein Mann haben ein gemeinsames Konto!“ Kündigung der Bf. bei der DG1-kurz…