IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Jänner 2026 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeiträume…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. AW über die Beschwerde der Frau ET (VNR 1234), wohnhaft in ABCD, vom 6.10.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 22.09.2014 (betr. Arbeitnehmerveranlagung zu St.Nr. 41…

…bis 2008. Für die Beschwerdeführerin wurden bis 2003 Arbeitnehmerveranlagungen durchgeführt. Die jährlichen Lohnzettel wurden unter der Sozialversicherungsnummer 1704 / Geburtsdatum an das Finanzamt übermittelt. Seit Verehelichung im September 2001 führt die Beschwerdeführerin den Familiennamen ihres Gatten. Mit Eingabe vom April 2004, eingebracht unter ihrem neuen Familiennamen…

…Behörde die Beschwerdeführerin auf, Teilprüfungszeugnisse ihrer Tochter vorzulegen sowie um Bekanntgabe, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Tochter seit ihrer Verehelichung befindet. Zudem ersuchte die belangte Behörde um Einkommensnachweis des Ehegatten und eine monatliche Lebenserhaltungskostenaufstellung des Kindes der Tochter der Beschwerdeführerin, aus der hervorgeht…

…auszugehen sei. In der Beschwerde mit Datum vom 06. Mai 2025 amplifizierte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, dass alleine vom Umstand der Verehelichung nicht darauf geschlossen werden könne, dass sie sich ununterbrochen in Österreich aufhielte. Sie habe vielmehr ihre Enkelin in Tschechien zu pflegen gehabt und…

…09.2025) nicht fortgesetzt worden und dies sei (insbesondere wegen der Sorgepflicht der Tochter für ihr eigenes Kind, wegen der Verehelichung der Tochter mit dem in der Slowakei lebenden Vater ihrer eigenen Tochter und wegen des Verzuges der Tochter in die Slowakei, nicht zu erwarten…

…05.2023), den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens und Ausführungen zur Verehelichung des Bf. sowie den medizinischen Feststellungen, dass beim Bf…

…wobei anzumerken ist, dass die Meldedaten nur Indizien dafür sind, wird von einer Lebensgemeinschaft ab der Verehelichung ausgegangen, da die fehlende Wohngemeinschaft allein nicht indiziert, dass keine Lebensgemeinschaft vorliegt." Am 8.2.2021 stellte die Bf durch ihre steuerliche Vertretung fristgerecht den Vorlageantrag ihrer Beschwerde…

…entsprechende Berücksichtigung der faktischen Lebensumstände, wobei ich davon ausgehen kann, dass eine Verehelichung nicht eine notwendige Voraussetzung darstellen kann. Aus all diesen Gründen beantrage ich die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides und beantrage ich die Zuerkennung der Familienbeihilfe wie im Antrag vom 22. Oktober 2018 angeführt"…

…Jänner 2023 Beschwerde erhoben. Die Bf begründete diese damit, dass die Verehelichung mit dem Partner zwar bereits am ***Datum***2020 in Pakistan erfolgt wäre, dieser aber erst am 9. März 2022 nach Österreich eingereist wäre und daher im Jahr 2021 keine Gemeinschaft mit einem Partner…

…die Beschwerde am 19.08.2022 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen wird folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt: CL (vor Verehelichung CR), Sozialversicherungsnummer XX, ist die Tochter von Frau GR…

…der Beschwerdeführer Eigentümer mehrerer Grundstücke ist. Mit Vorhalt der belangten Behörde vom 13.8.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Heiratsurkunde über die Verehelichung mit ***Bf-Ehegattin***, die Formulare E9 zur Bescheinigung der Einkünfte im Ansässigkeitsstaat für die Jahre 2015 und 2016 betreffend ***Bf-Ehegattin…

…Entscheidung langte vom Bf. keine Stellungnahme dazu ein. II. Sachverhalt: Der Bf. ist verheiratet und wohnte mit seiner Gattin bzw. vor seiner Verehelichung mit dieser und den beiden gemeinsamen Kindern A. und B. in einem gemeinsamen Haushalt in Ungarn. Sowohl der Bf., als auch seine…

…die aufgrund der Verehelichung vorgenommene Namensänderung im Gewerberegister sowie eine Wiederbetriebsmeldung der Wirtschaftskammer OÖ vom 26.03.2013 über das mit 18.03.2013 wiederaufgenommene Gewerbe vor. Am 01.08.2017 stellte die Beschwerdeführerin erneut Anträge auf Familienbeihilfe für ihre beiden Töchter sowie zusätzlich für…

…1967 i.V.m. § 6 Abs. 2 FLAG 1967 oder § 6 Abs. 5 FLAG 1967 steht daher im gegenständlichen Fall dem Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab dem der Verehelichung folgenden Monat (§ 10 Abs. 2 FLAG 1967), also ab Jänner 2010, entgegen. Frau Vorname (Familienname…

…die polizeiliche Meldung am selben Wohnort sein. Auch die Verehelichung im Jahr 2015 sei ein Hinweis auf eine bereits länger vorliegende Lebensgemeinschaft. Der Alleinerzieherabsetzbetrag solle nicht die Unterhaltsbelastung durch das Kind (diese werde durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten), sondern die besondere Belastung berücksichtigen…

…und Gattin haben laut englischer Übersetzung der Heiratsurkunde am 05.01.2008 in der Mongolei geheiratet, wobei die Verehelichung am 13.08.2010 registriert wurde. Kindergartenbesuchsbestätigung Tochter M. war im Kindergartenjahr 2016/2017 im Kindergarten N angemeldet und besuchte den Kindergarten regelmäßig. E-card Aktenkundig…

…Bf. Kosten für Familienheimfahrten in der Höhe von jeweils € 3.672,00 und Kosten für doppelte Haushaltsführung in der Höhe von jeweils € 1.680,00 geltend. Den Beschwerden waren folgende Unterlagen beigefügt: - Heiratsurkunde über die Verehelichung am 11/82 mit Gattin, geb. M…

…ab: „Die Kinder 2 und 1 wurden erst mit der Hochzeit der Kindesmutter im Mai 2013 gesetzlich zu Ihren Stiefkindern.“ Das Finanzamt subsumiert jedoch in seiner Begründung, wahrscheinlich aufgrund meiner Verehelichung mit der leiblichen Mutter der beiden Kinder, den Begriff des Kindes einer Person unter …

…Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Hinblick auf die Verehelichung der Bf. im März 2015 stehe ab April 2015 auch dieser Umstand einer Beihilfen­gewährung entgegen. Gegen den Abweisungsbescheid vom 29.5.2015 erhob die Bf. Beschwerde mit folgender Begründung: …