…an, weshalb diese auf ihren Anspruch nicht zu Gunsten des Kindesvaters verzichten kann. Nach Einlangen dieser Vorhaltsbeantwortung v.25.09.2019 wurde der Spruch des Abweisungsbescheides v.15.06.2015 vom Gericht nochmals überprüft. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen (falsches Antragsdatum im Spruch des Abweisungsbescheides v…

…Unterhaltskosten für das Kind nicht überwiegend trägt und deshalb aus § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG keinen Anspruch ableiten kann, und auch sonst nach nationalem Recht keine andere Person in Betracht käme, greift die Verdrängung des Wohnsitzerfordernisses in § 2 Abs. 1 FLAG für einen in …

…12.6.2009 zur Auslegung des Artikels 68: Im Erkenntnis des BFG vom 02.01.2019, RV/5100767/2017, stellte das Gericht Folgendes fest: "Nach dem Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission zu Art. 68 gelten Ansprüche auf Familienleistungen auch dann als durch eine Beschäftigung ausgelöst…

…Vollendung des 24. Lebensjahres im Falle einer Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe. K Studienzeit in Amsterdam sei ab März 2020 stark durch COVID-Maßnahmen eingeschränkt gewesen. Die für sein Studium der Politikwissenschaften sehr wichtige Auseinandersetzung mit Referenten aus der Politik wie dem Umfeld der EU-Administration…

…dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, die sich ständig im Ausland aufhielten. Da sich ihre Kinder regelmäßig im Inland aufhielten, sie kämen mehrmals im Jahr für mehrere Wochen nach Österreich, sei diese Bestimmung nicht anzuwenden. Die fiskalistische Auslegung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis…

…die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: … iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder. …" Verordnung Nr. 987/2009 Im 11. Erwägungsgrund der VO 987/2009 heißt es: "Die Mitgliedstaaten sollten bei der Feststellung des Wohnorts von Personen…

…darauf hingewiesen, dass eine Negierung der Nichtwahrnehmung ihrer Rechte durch die Kindesmutter auch dem ausdrücklichen Willen beider Elternteile widersprechen würde. Da somit im gegenständlichen Fall die Kindesmutter ihr Recht nicht wahrgenommen hat, Anspruch auf die zustehenden Familienleistungen zu erheben, ist der Antrag des Beschwerdeführers, der…

…gleichsetzt (EuGH 11.9.2014, C-394/13, B, ECLI:EU:C:2014:2199, Rn. 34). Der unionsrechtliche Begriff "Wohnort" ist daher nicht mit dem Begriff "Wohnsitz" des nationalen Rechts zu verwechseln (vgl. Stöger, Unionsrechtliche Aspekte des Anspruchs auf Familienbeihilfe, 2016, 59). Der unionsrechtliche "Wohnort…

…und späterer Kindesvater an dieser Adresse aufhältig waren). Beschwerdegegenständlich ist nur der mangelnde Beihilfenanspruch der Bfin. für ihre Tochter E, geb.am geb.2, bzw. die Rückforderung der Transferleistungen bei der Beihilfenbezieherin(=Bfin.) wegen der zu Unrecht erhaltenen Familienleistungen. Die Überprüfung des FB-Anspruches für…

…gleichsetzt (EuGH 11.9.2014, C-394/13, B, ECLI:EU:C:2014:2199, Rn. 34). Der unionsrechtliche Begriff "Wohnort" ist daher nicht mit dem Begriff "Wohnsitz" des nationalen Rechts zu verwechseln (vgl. Stöger, Unionsrechtliche Aspekte des Anspruchs auf Familienbeihilfe, 2016, 59). Der unionsrechtliche "Wohnort…

…2014, C-394/13, B, ECLI:EU:C:2014:2199, Rn. 34). Der unionsrechtliche Begriff "Wohnort" ist daher nicht mit dem Begriff "Wohnsitz" des nationalen Rechts zu verwechseln (vgl. Stöger, Unionsrechtliche Aspekte des Anspruchs auf Familienbeihilfe, 2016, 59). Der unionsrechtliche "Wohnort" ist jener "Wohnsitz" i…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Da in Ihrem Fall sowohl das Kind als auch die Kindesmutter in Polen leben, besteht gemäß den Bestimmungen des FLAG 1967 kein Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe. Auf Grund des Anwendungsvorranges von EU-Recht…

…insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die…

…dann zum Zug kommt, wenn ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe durch Drittstaaten besteht, liegt bei einem (gleichzeitigen) Anspruch auf Familienleistungen durch EU-Staaten in einem Anwendungsfall der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zur…

…gleichsetzt (EuGH 11.9.2014, C-394/13, B, ECLI:EU:C:2014:2199, Rn. 34). Der unionsrechtliche Begriff "Wohnort" ist daher nicht mit dem Begriff "Wohnsitz" des nationalen Rechts zu verwechseln (vgl. Stöger, Unionsrechtliche Aspekte des Anspruchs auf Familienbeihilfe, 2016, 59). Der unionsrechtliche "Wohnort…

…vertritt die belangte Behörde die Rechtsanschauung, dass die Kindesmutter keinen Anspruch auf die österreichische Familienleistungen von der Beschäftigung des Kindesvaters in Österreich ableiten könne, und stützt ihre Ansicht auf VwGH 27.09.2012, 2012/16/0054. Rechtsgrundlagen: Österreichisches Recht: Gemäß § 2 Abs 1 lit a…

…vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind, was von dem vorlegenden…

…gleichsetzt (EuGH 11.9.2014, C-394/13, B, ECLI:EU:C:2014:2199, Rn. 34). Der unionsrechtliche Begriff "Wohnort" ist daher nicht mit dem Begriff "Wohnsitz" des nationalen Rechts zu verwechseln (vgl. Stöger, Unionsrechtliche Aspekte des Anspruchs auf Familienbeihilfe, 2016, 59). Der unionsrechtliche "Wohnort…

…gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Jänner 2017, betreffend die Abweisung der Anträge vom 22. November 2016 auf Gewährung einer „Ausgleichszahlung“ für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2016, zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…des Unionsrechts anzuwenden hat, verpflichtet, für deren volle Wirksamkeit Sorge zu tragen (für viele etwa zuletzt EuGH 6. 7. 2017, C-254/16, Glencore Agriculture Hungary Kft., ECLI: EU:C:2017:522). Die Auslegung von Normen darf die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte…