…in der Dinglichkeit der Dienstbarkeit; die Absicht der Parteien müsse auf Begründung eines dinglichen Rechtes und somit auf die Einverleibung gerichtet sein. Ein solcher Wille zur Verdinglichung sei dem Übereinkommen nicht zu entnehmen, ein auf Verbücherung gerichteter Vertragszweck sei nicht erkennbar, sodass es sich schon…

…in der Dinglichkeit der Dienstbarkeit; die Absicht der Parteien müsse auf Begründung eines dinglichen Rechtes und somit auf die Einverleibung gerichtet sein. Ein solcher Wille zur Verdinglichung sei dem Übereinkommen nicht zu entnehmen, ein auf Verbücherung gerichteter Vertragszweck sei nicht erkennbar, sodass es sich schon…

…von der Z. auf Grund des vorangeführten Bestandvertrages vom 14. März 2000 als jeweilige Bestandnehmer zu entrichtende Pachtentgelt.“ Zudem vereinbarten die Vertragsparteien die Verdinglichung des Zuwendungsfruchtgenussrechtes der Bf.. 2. Vorläufiger Bescheid der belangten Behörde Mit Bescheid vom 2.4.2013 wurde die Gesellschaftsteuer gemäß § 200…

…und Veräußerungsverbotes zu bewilligen, sodass die Tochter Bf. dann ohne weiteres Mitwirkungsrecht ihrer Mutter über die Vertragsliegenschaft frei verfügen kann. Sicherstellung : Zur Verdinglichung dieses Wohnungsgebrauchsrechts bestellt die Bf. an der Vertragsliegenschaft die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts zu Gunsten und auf Lebensdauer ihrer Mutter. III. Eigentumsverhältnisse: Ferner…

…Rassi in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4 § 472 Rz 8). Ob auch ein solcher Titel, der nicht auf die Verdinglichung eines Nutzungsrechts gerichtet ist, die genannten Voraussetzungen der "Verbücherungsfähigkeit" erfüllen muss, kann im gegenständlichen Fall jedoch dahingestellt bleiben, geht doch aus VIII. 2 der Vereinbarung ("Die…

…Jahre befristetes und am 31.1.2023 endendes Fruchtgenussrecht an ihrem Anteil am Grundstück *X* ein (Punkt II. des Vertrages). Zur Verdinglichung der Rechtswirkungen aus diesem Vertrag erteilten die Vertragsteile ihre ausdrückliche, unwiderrufliche und unbedingte Einwilligung zur grundbücherlichen Einverleibung des Fruchtgenussrechtes (Punkt VII. des Vertrages)…

… 472; VwGH 28.6.1995, 94/16/0045). Verbücherte Dienstbarkeiten haben dingliche Wirkung. Mit dem Inhalt von Dienstbarkeiten können auch obligatorische Rechte eingeräumt werden, wenn die Absicht auf Verdinglichung fehlt. Im Zweifel entscheidet der typische Vertragsinhalt (siehe Rummel, ABGB, Rz 6 zu § 472). Eine vertragliche…

… 472; VwGH 28.6.1995, 94/16/0045). Verbücherte Dienstbarkeiten haben dingliche Wirkung. Mit dem Inhalt von Dienstbarkeiten können auch obligatorische Rechte eingeräumt werden, wenn die Absicht auf Verdinglichung fehlt. Im Zweifel entscheidet der typische Vertragsinhalt (siehe Rummel, ABGB, Rz 6 zu § 472). Eine vertragliche…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu den strittigen Fragen der Einordnung des Übereinkommens als Dienstbarkeitsvertrag und ob die Vergebührung nach § 33 TP 9 GebG von der Verdinglichung der Dienstbarkeit abhängt, ist die ausführlich zitierte einhellige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorhanden…

…die Agrargemeinschaft zur Abgabe einer Freistellungs- bzw. Zustimmungserklärung hinsichtlich ihres Vorkaufsrechtes nicht verpflichtet. Die Einräumung des Vorkaufsrechtes wird von der Verkäuferin angenommen. Dieses Vorkaufsrecht ist zur Verdinglichung im Grundbuch einzuverleiben. ……“ 3.) Mit Notariatsakt (Schenkungsvertrag) vom 21. Juli 2009 wurde dieses Grundstück vom Abgabepflichtigen…

…mit einer Option zur Eintragung des vereinbarten Belastungs- und Veräußerungsverbotes begnügt hätte. Eine sofortige Verdinglichung dieser Sicherheit durch Eintragung ins Grundbuch wäre unter Fremden selbstverständlich. Der Bf wendet zwar grundsätzlich zu Recht ein, dass die Verknüpfung zweier rechtlich und von der Motivation her unterschiedlicher Rechtsgeschäfte…

…Die Einräumung des Vorkaufsrechtes wird von der Verkäuferin angenommen. Dieses Vorkaufsrecht ist zur Verdinglichung im Grundbuch einzuverleiben. VII. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Im Falle der Geltendmachung des Wieder- oder Vorkaufsrechtes durch die Agrargemeinschaft hat der Käufer und ein allfälliger nachfolgender Erwerber für die angefallenen Kosten (Vermessung, Vertragserstellung…