…Automobilclubs von Deutschland e.V. vom 5.3.2012 bezogen hat. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer keine rechtlichen Schritte im Hinblick auf die Kraftfahrzeugsteuer gesetzt hat, lassen sich keine tragfähigen Feststellungen für die hier entscheidungswesentliche Frage über die Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland treffen…

…dauerhaft in das Ausland (Deutschland) verbracht wurde und dort bereits verkauft sowie zum Verkehr zugelassen wurde, begehren wir daher als letzter zivilrechtlicher Eigentümer des Gebrauchtwagens vor Verbringung ins Ausland die Vergütung der Normverbrauchsabgabe § 12a Abs. 1 TS 2 NoVAG in der Höhe von EUR 47…

…er für die L in Ort Kunden betreut und zum Teil im Ausland besucht hat, ist von weiteren Fahrten mit dem KFZ ins Ausland auszugehen und wird die Annahme einer monatlichen Verbringung des KFZ ins Ausland weiter verfestigt. Die monatliche Verbringung des KFZ ins Ausland…

…andernfalls nicht von einer nachweislichen Verbringung bzw. Lieferung des betreffenden Kfz durch einen befugten Fahrzeughändler ins Ausland auszugehen sein wird. Auf die allgemeine Beweisbeschaffungs- und Beweisvorsorgeverpflichtung seitens der Beschwerdeführung, sowie auf die erhöhte Mitwirkungsverpflichtung Auslandssachverhalte betreffend wird hiermit hingewiesen." Mit Anbringen vom 05.10.2021…

…Österreich ohne Zulassung im Inland zu verwenden. Die durch die Fahrten in die Schweiz bewirkten Verbringungen des Kfz ins Ausland unterbrachen diese Monatsfrist nicht. Nach Ablauf dieses Monats hätte die Bf. das Kfz im Inland einer Zulassung zuführen müssen. Da sie das nicht getan hat…

…neu zu laufen beginne und diese Monatsfrist mit einem vorübergehenden Verbringen des KFZ ins Ausland unterbrochen werde. Der Bf. sei nachweislich arbeitstäglich zwischen seinem Arbeits- und Wohnort (Familienwohnort) hin- und hergependelt. Es geben keine Anhaltspunkte, eine Verwendungsdauer von mehr als 1 Monat im Inland festzustellen…

…der Anbringen von Bedeutung sind. Gem. § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrensnach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Nachweis der Verbringung bzw. Lieferung eines Kfz ins Ausland ist wie…

…Annahme einer monatlichen Verbringung des KFZ ins Ausland weiter verfestigt. Dass der Bf. das KFZ monatlich ins Ausland verbracht hat, wird schließlich auch noch durch die vorgelegten Kontenblätter den Fahrzeugaufwand betreffend nahe gelegt, die u.a. zahlreiche Buchungen von Zahlungen für Treibstofftanks im Ausland aufweisen.…

…wurde, hier verbleibt und nie dauerhaft ins Ausland verbracht wurde. Ein solches Fahrzeug ist von vornherein in Österreich und nicht im Ausland zuzulassen. Die Benützung in Österreich ohne inländische Zulassung ist widerrechtlich und unterliegt von vornherein der österreichischen Kfz-Steuer. Im Beschwerdefall steht eindeutig fest…

…zum betreffenden Kfz enthält als Datum der Verbringung ins Inland den Vermerk "2008". Das Kfz wurde im am 09.08.2010 in der Slowakei serviciert. Mit Schreiben vom 31.07.2013 führte die belangte Behörde die Berechnung der Normverbrauchsabgabe durch, wobei sie von einem gemeinen…

…von Mo. bis Do. in Deutschland an der Adresse leben und sich ab Donnerstagabend an der Adresse in Österreich aufhalten. Es ergibt sich, aus den vorliegenden Beweismitteln sowohl ein zeitliches sowie auch kilometermäßiges Überwiegen der Verwendung des KFZ in Deutschland. Es spricht nach Ansicht des…

…Nr. 132/2002 (Verbringung ins Ausland unterbricht die Monatsfrist) ist daher für die Tatbestandsverwirklichung bis einschließlich 23.4.2014 anzuwenden. Für diese Zeiträume ist somit kein dauernder Standort im Inland anzunehmen, wenn ab dem Zeitpunkt der Einbringung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen die Monatsfrist des …

…deutschen Kennzeichen betreten, wobei laut Kontrollmitteilung der LPD wegen Verdachtes auf Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit der Verwendung von Kfz mit ausländischem Kennzeichen durch Personen mit Wohnsitz im Inland das gegenständliche Fahrzeug i mit deutschem Kennzeichen d bereits wiederholt im XX festgestellt worden sei, wobei der…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der im gegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung lautete: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden…

…KFG 1967 galt, dass beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges die Frist mit der neuerlichen Einbringung begann. Die (von der damals belangten Behörde vertretene) Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs…

…Nummer, keine ZM-Erfassung) und dem fehlenden Nachweis der Verbringung der verfahrensgegenständlichen Anlagegüter in die Niederlande kommt aufgrund der festgestellten Umstände im anhängigen Verfahren keine entscheidende Bedeutung zu. Da das BFG aufgrund des Verfahrensergebnisses von einer fortgesetzten unternehmerischen Tätigkeit der Bf im EU-Ausland ausgeht…

…mit folgenden unschädlichen Verbringungen ins Ausland ab 24.4.2014 erfolgte. Bei regelmäßigen monatlichen Ausbringungen lag vor dem 24.4.2014 keine widerrechtliche Verwendung vor. Nach nunmehriger Rechtslage konnte das Finanzamt aber, da keine Sachidentität besteht, die NoVA sowie die Kfz-Steuer bei Vorliegen der…

…für KFZ Zulassungen" (gemeint wohl: Genehmigungsdatenbank lt. § 30a KFG 1967) gesperrt werde. Laut Finanzamt sei dies nicht möglich gewesen. 5. Am 13. Mai 2016 forderte das Finanzamt den Bf unter Hinweis auf den durch den Zulassungsbesitzer zu erbringenden Nachweis der Verbringung oder Lieferung ins Ausland…

… 79 KFG entspreche, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Die in Reaktion auf dieses Erkenntnis mit BGBl I 2014/26 erfolgte, am 23.4.2014 kundgemachte und…

…das Kfz länger als ein Monat ausschließlich im Inland als Lenkerin. Während dieses Zeitraums erfolgte keine Verbringung des Kfz in das Ausland. Es handelt sich um ein Leasing-Kfz mit einem Kilometerstand im Zeitpunkt der Anhaltung von 143.829. Die Bf verwendete das Kfz zumindest…