…werden, sofern sie nicht in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt oder unter anderen als den im Zollrecht vorgesehenen Voraussetzungen verwendet oder verbraucht werden; b) für bestimmte Gemeinschaftswaren auf Grund des Verbringens in die Freizone oder das Freilager die Maßnahmen anwendbar werden…

…werden, sofern sie nicht in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt oder unter anderen als den im Zollrecht vorgesehenen Voraussetzungen verwendet oder verbraucht werden; b) für bestimmte Gemeinschaftswaren auf Grund des Verbringens in die Freizone oder das Freilager die Maßnahmen anwendbar werden…

…ganz oder teilweise - nach Österreich zu verbringen, sind somit nach dem Abkommen und dem GütbefG nur mittels einer CEMT-Genehmigung oder einer Sondergenehmigung möglich. Eine solche wurde unbestritten nicht vorgelegt. Die Fahrt des gegenständlichen Zugfahrzeuges (Zugmaschine und Sattelauflieger) hat unbestritten in Italien (in Triest) begonnen…

…per Schiff ankommende Sattelauflieger aufzusatteln und die darin geladenen Waren - ganz oder teilweise - nach Österreich zu verbringen, wären somit nach dem Abkommen und dem GütbefG nur mittels einer CEMT-Genehmigung oder einer Sondergenehmigung möglich. Die Fahrt des gegenständlichen Zugfahrzeuges hat unbestritten in Italien (Triest) begonnen…

…des Sammelgutes sei für Österreich bestimmt gewesen und auch dort abgeladen worden. - Der Sattelauflieger sei per Fährschiff aus der Türkei zum Freihafen Triest gelangt und dort an die Zugmaschine, die einige Zeit davor wohl über den Landweg in das Zollgebiet der Europäischen Union gelangt war…

…Teil des Sammelgutes sei für Österreich bestimmt gewesen und auch dort abgeladen worden. - Der Sattelauflieger sei per Fährschiff aus der Türkei zum Freihafen Triest gelangt und dort an die Zugmaschine, die einige Zeit davor über den Landweg in das Zollgebiet der Europäischen Union gelangt war…

…per Schiff ankommende Sattelauflieger aufzusatteln und die darin geladenen Waren - ganz oder teilweise - nach Österreich zu verbringen, wären somit nach dem Abkommen und dem GütbefG nur mittels einer CEMT-Genehmigung oder einer Sondergenehmigung möglich. Die Fahrt des gegenständlichen Zugfahrzeuges hat unbestritten in Italien (Triest) begonnen…

…durch den X-Tunnel nach Norden und kommt an den Freitagen zwischen 16:00 und 18:00 Uhr wieder zurück. Während der Feiertage (Weihnachten) und im Urlaub hält sich der Bf. idR bei seiner Familie in Österreich auf. Im Ergebnis ist auf Grund der vorhandenen…

…Beschwerdezeitraum zuständige Finanzamt erlassen wurden, gründet sich auf die von der belangten Behörde übermittelten Abfragen aus der Datenbank der Finanzverwaltung (betreffend die EDV-mäßigen Freigaben in der IT-Anwendung "Direktbearbeitung") sowie die Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen vom 21.05.2021, welche den Verfahrensparteien zur…

…der Veräußerer auf Grund der von ihm erteilten Beauftragung zur Vertragserrichtung von allfälligen Vertragserrichtungskostenforderungen freihalten möchte. Letztlich ist es im Rahmen der Errichtung von Bauträgerprojekten, die zu Veräußerungen von Wohnungen bzw Häusern führen, entsprechend der Lebenserfahrung und den Erfahrungen des Wirtschaftslebens in der Regel so…

…der Veräußerer auf Grund der von ihm erteilten Beauftragung zur Vertragserrichtung von allfälligen Vertragserrichtungskostenforderungen freihalten möchte. Letztlich ist es im Rahmen der Errichtung von Bauträgerprojekten, die zu Veräußerungen von Wohnungen bzw Häusern führen, entsprechend der Lebenserfahrung und den Erfahrungen des Wirtschaftslebens in der Regel so…

…Abgabenstrafen vom 16. September 2020, Zahl MA6/2019, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach § 45…

…dass eine Förderung der Elektromobilität sowohl verkehrs- als auch umweltpolitisch wünschenswert sei und mit Hilfe der neuen Zusatztafel ein Freihalten von Parkplätzen zum Zweck des Aufladens von Elektrofahrzeugen auf einfache Weise ermöglicht werden solle. Die Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 16.12.1983…

…15. Dezember 2008 | Donnerstag, 18. Dezember 2008 | 4 Daraus resultieren folgende Lücken der Anwesenheit des Bf. an Montagen bis Freitagen in der Schweiz im Zeitraum vom 25. Februar bis 6. Juli 2008: | an Arbeitstagen | an Feiertagen | Erläuterung | Donnerstag, 28…

…und Top 2, die auch gleichzeitig eingereicht und bewilligt wurden, im annähernd gleichen Stil erbaut wurden. Wesentliche Projektänderungen wurden auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerde ins Treffen geführte Auflistung von vom Bf. erfolgten Freigaben nicht vorgenommen, da diese nur die Beschaffenheit von Fenstern, Türen…

…wäre dies so gering, dass die Strafe überzogen wäre. Elektrofahrzeuge zeigen bei der Verbindung mit dem Stromnetz die verbleibende Ladedauer. Ich habe mir - wie immer - die Dauer vorgemerkt und bin danach zu meinem Fahrzeug gegangen, um damit in meine Garage zu fahren. Dabei habe ich…

…mit einer solchen manuellen Tätigkeit in Verbindung bringen und die jeweiligen Einzahlungen stellen somit keinen "Umsatz", der zu den jeweiligen Bemessungsgrundlagen zu addieren sei, dar. Hinsichtlich der dem Bf. unterstellten "Aufzeichnungen im Vorhinein" sei - wie bereits mehrfach dargelegt - auszuführen, dass ihm seine Mutter in HS…

…nicht vor. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei die Auswirkung einer generellen Norm, wonach in den Fällen der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Meldung im Sinne des § 5 WiEReG gemäß § 16 WiEReG in Verbindung mit § 111 BAO die Festsetzung von Zwangsstrafen erfolge. Mit dem Vorbringen, weshalb…

…für die belangte Behörde nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht an der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen sein sollte. Die Bemessungsgrundlagen seien unter Berücksichtigung der beigebrachten Unterlagen gemäß § 184 BAO in Verbindung mit Art. 31 ZK geschätzt worden. Von den angegebenen Gewichten seien…

…bin ab morgen, den 1.2. bis 3.2.2014 auf Auslandsurlaub. Ich werde mich sofort nach meinem Urlaub mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen BF". Mit Fax vom 10.03.2014, abgesandt von der geschiedenen Ehegattin des Beschwerdeführers, Gattin…