…Beweis: Frachtunterlagen vom 17./22.03.2021). Auch nach der Begründung des angefochtenen Bescheids bleibe im Dunkeln, inwiefern hier eine abgabenrechtlich relevante Verbringung ins Bundesgebiet vorliegen solle, wenn der Transport nur einige wenige Stunden zwangsläufig durch Österreich durch zu verlaufen gehabt habe. Auch der Gesetzestext…

…die genannten, im Jahr 2015 ins Drittland verbrachten Uhren befunden haben. Die Verbringung der beiden Uhren in das Zollgebiet der Union wurde den Zollbehörden nicht mitgeteilt. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von…

…ausgeführt. Es ergaben sich im verfahrensgegenständlichen Fall keine Hinweise dafür, dass zwischen dem Kauf der Uhren durch den Beschwerdeführer im Jahr 2015 und der Verbringung der Uhren in das Zollgebiet der Union am 14. März 2019 weitere Rechtsgeschäfte über die verfahrensgegenständlichen Uhren abgeschlossen worden sind…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rathausstrasse 11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22. Oktober 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Oktober 2015, Zl…

…dass die Bestimmungen des Art. 555 bis 562 ZK-DVO im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen könnten, weil das Fahrzeug im Zeitpunkt der Verbringung auf einem Transportfahrzeug verladen gewesen sei. Davon abgesehen erfülle der Beschwerdeführer nicht die Voraussetzungen, weil er seinen gewöhnlichen Wohnsitz im…

…zu werden. Eine Verwendung durch den Beschwerdeführer wurde weder festgestellt, noch ergibt sie sich aus den Umständen des Falles. Eine Verbringung über die Zollgrenze auf „eigener“ Achse wird nach Art. 558 ZK-DVO nicht verlangt. Strittig ist jedoch, ob der Beschwerdeführer als Transportunternehmer, welcher beauftragt…

…Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031…

…sei, wodurch das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. Demnach sei nach Ansicht der Behörde am 24. März 2015 der abgabenrechtliche Tatbestand des Art. 203 Abs. 1 ZK Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG verwirklicht worden und die Bf. sei gemäß Art. 203…

…Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031…

…gesorgt zu haben, eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, begangen. Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006…

…Null gehen (vgl. Bestätigung der Gemeinde I(Ö)). Aus den beigeschlossenen Mobilfunkrechnungen samt Verbindungsnachweisen für Oktober bis Dezember 2013 sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in Deutschland beinahe täglich telefoniert habe und sich also in der Freizeit praktisch durchgehend dort aufhalten würde. Die vom Finanzamt angeführten…

…anschließend zu der Tochterfirma, der FFGmbHÖst, nach Hengasch verbracht. Der Zweck der Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet diente ausschließlich der privaten Nutzung des Fahrzeuges durch Frau Bf als auch Herrn hb. Eine gewerbliche Verwendung als Beförderungsmittel im Sinne des Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO im…

…ihm bestimmte Person von der Schweiz nach Österreich eingeführt, ohne die entsprechenden Abgaben zu entrichten; der Weiterverkauf in Österreich sowie eine fingierte Buchhaltung beweisen eine vorschriftswidrige Verbringung. Das Fahrzeug wurde über die Bestimmung des Bf nach Österreich geschmuggelt. Laut Urteil des Oberlandesgerichts beträgt der Zollwert:…

…durfte der Bf. dieses ohne Zulassung nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet verwenden. Die Monatsfrist konnte durch jede Verbringung des KFZ ins Ausland unterbrochen werden und begann mit jeder Wiedereinbringung wieder neu zu laufen. Ob die gemäß § 82 Abs. 8 KFG…

…zu entrichten [Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a) ZK]. In der Begründung des Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der durchgeführten Betriebsprüfung 71 Anmeldungen über die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen (nachfolgend: ig) Lieferungen/Verbringungen für die A, Adresse2 (nachfolgend: B), mit der UID-Nr. CZ**…

…des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegen. Das BFG darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 3 Z 3 in Verbindung mit Abs. 5 BAO in Übung von Ermessen absehen, wenn - wie im Gegenstand geschehen - eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde…

…die familiären Verknüpfungen l/m den starken Österreichbezug aufzeigen würden, sodass eine Zurechnung in Anbetracht der Gesamtumstände rechtens erscheine. Im darauf erhobenen Vorlageantrag führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, das Finanzamt habe die erstmalige Verbringung des Fahrzeuges nach Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 26/2014…

… 79 KFG entspreche, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginne. Die in Reaktion auf dieses Erkenntnis mit BGBl I 2014/26 erfolgte, am 23.4.2014 kundgemachte und…

…den Zeitraum Jänner 2010 die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG in Höhe von € 1.954,02 für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XXX , dies wegen "Verbringung durch Fahrzeughändler ins übrige Gemeinschaftsgebiet", geltend gemacht. Dazu vorgelegt wurden 1. der Kaufvertrag vom 12.1.2010…

…das Fahrzeug aufgrund des Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit der Dienstwagenüberlassungsvereinbarung vom Zulassungsinhaber für die Erledigung von Tätigkeiten im Vorfeld dieses Angestelltenverhältnisses und in Vorbereitung darauf für die Abhaltung von Seminaren als Business Trainer sowie zur Erledigung der erforderlichen Übersiedlung in die Schweiz bekommen habe. Mit…